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Stündlich aktualisiert

Politik

246 Artikel

Politik in Europa

Berlin steuert auf Rot-Grün-Rot zu

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Tschechien behauptet die Opposition ihre Mehrheit im Senat gegen die Regierungspartei ANO.

· 3 Min.

EU-Haushalt

Ukraine-Bedarf verschärft EU-Haushaltsstreit

Für 2027 steht ein zusätzlicher Finanzbedarf der Ukraine von 70 Milliarden Euro im Raum. Auf die EU könnten rund 45 Milliarden Euro zukommen.

· 3 Min.

Regierungsbildung in Berlin

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher

Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen in Berlin abgeschlossen. Die Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, sofern ihre Gremien zustimmen.

· 3 Min.

Proteste in Frankreich

Frankreich erlebt Protesttag mit 166 Festnahmen

In Frankreich protestieren Menschen gegen teure Lebenshaltung, Schulprobleme und den Sparkurs. In mehreren Städten kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

· 3 Min.

Reformkurs der Union

Merz drängt auf schnelle Sozialreformen

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Tempo bei Reformen. In der CDU wächst zugleich der Druck auf die Bundesregierung.

· 3 Min.

EU-Finanzen

Merz’ Sparkurs bremst EU-Haushaltsverhandlungen

Beim EU-Herbstgipfel bleibt der Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre umstritten. Kanzler Friedrich Merz setzt auf Kürzungen, während Ukraine und Verteidigung mehr Geld erfordern.

· 3 Min.

Haushaltspolitik

Milliardenlücke erhöht Druck auf den Sparkurs

Der Bundesrechnungshof warnt vor wachsenden Etatrisiken. Zugleich verlangen die Länder Hilfe für den Regionalverkehr, weil Trassenpreise ab 2027 deutlich steigen.

· 3 Min.

Digitale Kontrolle

KI-Nähe erhöht Druck auf klare Regeln

KI-Systeme werden für viele Menschen zu Gesprächspartnern in privaten Fragen. Zugleich zeigen andere Digitalprojekte, wie wichtig unabhängige Prüfungen sind.

· 3 Min.

Ukraine-Hilfe im Winter

EU sucht Milliardenhilfe für die Ukraine im Winter

Die EU stellt Kiew weitere Unterstützung in Aussicht. In Brüssel geht es um Geld für 2027, ein Winterpaket und Alternativen zu US-Systemen wie Starlink.

· 3 Min.

US-Russlandpolitik

Trump setzt neue Russland-Sanktionen per Dekret aus

US-Präsident Donald Trump setzt geplante neue Russland-Sanktionen per Dekret aus. Die Maßnahmen sollten Moskau im Krieg gegen die Ukraine über Energiegeschäfte stärker treffen.

· 3 Min.

EU-Gipfel

EU sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um Milliardenhilfen für die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland und die Spannungen mit Washington.

· 3 Min.

Union-Nachwuchs

Junge Union setzt Merz vor Bonn-Auftritt unter Druck

Beim Deutschlandtag in Bonn stärkt die Junge Union ihren Vorsitzenden Johannes Winkel. Vor dem Auftritt von Friedrich Merz rücken Rentenreform und Unionskurs in den Fokus.

· 3 Min.

Streit um Israel-Aussagen

Berliner Linke rückt von Abgeordneter Emde ab

Die Berliner Linksfraktion sieht keine tragfähige Basis mehr für die Zusammenarbeit mit Vanessa Emde. Ihre Aussagen zu Israel belasten die Sondierungen in Berlin.

· 3 Min.

EU-Haushalt

Merz' Sparkurs stößt in Brüssel auf Widerstand

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringt Kanzler Friedrich Merz um Kürzungen im künftigen EU-Haushalt. Der Streit verknüpft Finanzfragen mit Energie- und Reformpolitik.

· 3 Min.

EU-Finanzen

Streit über EU-Etat prägt Gipfel in Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel wächst der Druck auf den geplanten Haushalt von mehr als zwei Billionen Euro. Zugleich stehen Ukraine-Hilfen und Energiepreise im Mittelpunkt.

· 3 Min.

EU-Finanzen

EU sucht Ausweg im Haushaltsstreit

In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um den EU-Etat ab 2028. Deutschland und weitere Länder drängen auf Kürzungen, während Ukraine-Hilfen und Energiekosten die Agenda prägen.

· 3 Min.

Gesundheit im Vatikan

Vatikan meldet Erholung des Papstes nach Lungen-OP

Nach einer Lungenoperation spricht der Vatikan von einem erfolgreichen Eingriff und einer planmäßigen Erholung des Papstes. Auch die Rückkehr an die Arbeit ist Thema.

· 2 Min.

Steuerpolitik

Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Rauchen und Vapen werden ab 2027 schrittweise teurer. Der Bundestag hat die höhere Tabaksteuer beschlossen, während der Bundesrat am Freitag weitere Steuerfragen berät.

· 3 Min.

Gesundheitspolitik

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Die Notfallversorgung in Deutschland soll neu geordnet werden. Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Rettungsdienste, Leitstellen und Kliniken besser verzahnen soll.

· 3 Min.

Steuern und Gesundheit

Zigaretten sollen bis 2030 deutlich teurer werden

Der Bundestag hebt die Tabaksteuer stufenweise an. Eine Packung mit 20 Zigaretten könnte 2030 knapp zwölf Euro kosten, auch weitere Produkte werden erfasst.

· 3 Min.

Berliner Sondierungen

Linksbündnis in Berlin bleibt fragil

Linke, Grüne und SPD sprechen weiter über eine mögliche Regierung in Berlin. Nach der Unterbrechung ringen sie vor allem um Antisemitismus-Regeln, Haushalt und Wohnungsfragen.

· 3 Min.

Gesundheit im Vatikan

Papst erholt sich nach Lungenkrebs-Operation

Papst Leo XIV. bleibt nach einer Krebsoperation in der Gemelli-Klinik in Rom. Ärztinnen und Ärzte berichten von unauffälligen Kontrollen und einer guten Entwicklung der operierten Lunge.

· 2 Min.

Reform der Notfälle

Bundestag beschließt neue Steuerung für Notfälle

112 und 116117 sollen künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen, Notaufnahmen sollen dadurch entlastet werden.

· 3 Min.

EU-Finanzen

Merz erhöht Druck im Streit um EU-Haushalt

Beim EU-Gipfel in Brüssel fordert Friedrich Merz deutliche Kürzungen am Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der Kompromiss des irischen EU-Vorsitzes reicht Berlin nicht.

· 3 Min.

Neuaufstellung der SPD

SPD wählt neue Führung im Januar in Bremen

Die SPD setzt ihren Bundesparteitag für den 16. und 17. Januar in Bremen an. Nach dem Rückzug von Bärbel Bas soll die gesamte Parteiführung neu gewählt werden.

· 3 Min.

Krieg gegen Ukraine

Kiew warnt vor Lücken in der US-Hilfe

Die Ukraine sieht ihre Verteidigung durch weniger US-Daten und Probleme bei Satellitendiensten geschwächt. Zugleich setzt Russland Angriffe auf Energieanlagen fort.

· 3 Min.

Medizinische Notfälle

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Der Bundestag hat neue Regeln für Notfälle beschlossen. Integrierte Zentren und vernetzte Leitstellen sollen Patientinnen und Patienten schneller richtig lotsen.

· 3 Min.

EU-Haushalt

Merz setzt bei EU-Etat auf harten Sparkurs

In Brüssel ringen die EU-Staaten um den Haushalt 2028 bis 2034. Kanzler Friedrich Merz verlangt deutlich stärkere Kürzungen als bislang vorgeschlagen.

· 3 Min.

Notfallversorgung

Bundestag ordnet die Notfallhilfe neu

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Notruf, Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Kliniken sollen künftig enger zusammenarbeiten.

· 3 Min.

Koalitionsstreit

Merz will Streit nach Bas-Rücktritt beruhigen

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas verschärft sich der Ton zwischen SPD und Union. In Berlin versucht Kanzler Friedrich Merz, den Konflikt einzufangen.

· 3 Min.

Berliner Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot will Sondierungen wieder aufnehmen

SPD, Grüne und Linke wollen ihre unterbrochenen Gespräche in Berlin fortsetzen. Streitpunkt bleibt der Umgang mit Antisemitismus in der Linksfraktion.

· 3 Min.

Druck auf Kiew

Selenskyj wirft den USA fehlende Rückendeckung vor

Der ukrainische Präsident kritisiert den Kurs von Donald Trump scharf. Streit gibt es über US-Hilfe, Starlink-Probleme und Trumps Forderung nach Wahlen in der Ukraine.

· 3 Min.

Berliner Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot sondiert in Berlin weiter

Linke, Grüne und SPD setzen ihre Berliner Sondierungen fort. Der Streit über den Umgang mit Antisemitismus soll durch eine Verständigung entschärft sein.

· 3 Min.

Krieg in der Ukraine

Ukraine wirft SpaceX Drosselung von Starlink vor

Kiew beklagt Einschränkungen bei Starlink-Diensten für das Militär. Drohneneinsätze sollen gestört worden sein, der Vorwurf fällt in eine angespannte Phase mit Washington.

· 3 Min.

Krieg gegen die Ukraine

Russische Angriffe legen Stromversorgung in Ukraine lahm

Russland hat Energieanlagen in der Ukraine attackiert. Präsident Selenskyj meldet mindestens 600.000 Haushalte ohne Strom, zugleich wächst der Streit über Warnungen und Starlink.

· 3 Min.

AfD und Union

Union ringt mit AfD-Kurs in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt trifft eine starke AfD auf eine Union unter Druck. Parallel warnt Bundestagspräsidentin Klöckner vor schnellen Schritten bei einem Parteiverbot.

· 3 Min.

Künstliche Intelligenz

Debatte über KI-Kontrolle erreicht die Steuerpolitik

In Deutschland wird über schärfere Regeln für KI gestritten. Neben Not-Aus, Haftung und Kontrolle rückt nun auch eine mögliche Sonderbelastung großer Anbieter in den Fokus.

· 3 Min.

Kabinettsumbau in Berlin

Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium

Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister. Der SPD-Politiker folgt auf Bärbel Bas und soll die umstrittene Rentenreform voranbringen.

· 3 Min.

KI-Kontrolle

Character.ai-Fall erhöht Druck bei KI-Haftung

Der US-Chatbot-Anbieter Character.ai ist insolvent und sucht einen Käufer. Klagen wegen mutmaßlich gefährlicher Bot-Antworten rücken Kontrolle und Haftung von KI-Systemen in den Fokus.

· 3 Min.

KI-Kontrolle

OpenAI-Fall verschärft Debatte über KI-Sicherheit

Ein früherer OpenAI-Mitarbeiter soll in San Francisco ein Abhörgerät versteckt haben. Der Fall lenkt den Blick auf Kontrolle, Insider-Risiken und nationale Sicherheit.

· 3 Min.

Steuern und Erben

Karlsruhe prüft Privilegien für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Es geht um die Frage, ob Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen weiter deutlich begünstigt werden darf.

· 3 Min.

Streit um Reformen

Merz erhöht Druck bei Rente, Pflege und Arbeitszeit

Kanzler Friedrich Merz drängt die Koalition zu schnellen Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Beim Arbeitgebertag in Berlin stellte er sich auf weitere Konflikte ein.

· 3 Min.

Sozialstaat und Wirtschaft

Merz setzt SPD bei Rentenreform unter Druck

Kanzler Friedrich Merz verlangt beim Arbeitgebertag in Berlin Tempo bei Reformen von Rente, Pflege und Gesundheit. Im Fokus steht der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

· 3 Min.

Neuaufstellung der SPD

Pistorius verzichtet auf SPD-Vorsitz

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas muss die SPD ihre Spitze neu ordnen. Boris Pistorius schließt eine Kandidatur aus und stärkt Lars Klingbeil den Rücken.

· 3 Min.

Ukrainekrieg

Trump erhöht Druck auf Selenskyj

US-Präsident Donald Trump verlangt in Kiew einen Führungswechsel und schont Moskau im Streit über Angriffe auf Energieanlagen. In Washington wächst Kritik am Diesel-Deal mit Russland.

· 3 Min.

Mutmaßliche Sabotage

Verdächtige nach Brand an Starlink-Anlage gefasst

Nach einem Brand an einer Starlink-Station in Polen sind zwei Verdächtige in Deutschland festgenommen worden. Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter dem Fall.

· 3 Min.

Steuerstreit in Karlsruhe

Karlsruhe prüft Privilegien für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt stehen Entlastungen für Firmenerben und die Frage, wie gerecht die Abgabe ausgestaltet ist.

· 3 Min.

SPD im Umbruch

Bas-Rücktritt bringt SPD-Spitze unter Druck

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas muss die SPD ihre Führung neu ordnen. Alexander Schweitzer soll ins Arbeitsministerium wechseln und steht vor der Rentenreform.

· 3 Min.

Steuerpolitik in Karlsruhe

Karlsruhe prüft Streit um die Erbschaftsteuer

Bayern will bei der Erbschaftsteuer mehr Spielraum für die Länder. In Karlsruhe geht es um Freibeträge, regionale Unterschiede und Vorteile für Firmenerben.

· 3 Min.

Streit in der Koalition

Bas-Rückzug verschärft Rentenstreit in der Koalition

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas streiten Union und SPD über Tempo und Ton der Reformpolitik. Lars Klingbeil verteidigt den Rentenfahrplan, die CDU weist persönliche Vorwürfe zurück.

· 3 Min.

Verdacht auf Sabotage

Polen meldet Festnahmen nach Brand an Starlink-Anlage

Nach einem Feuer an einer Starlink-Anlage in Polen sind zwei Verdächtige in Deutschland festgenommen worden. Warschau wertet den Fall als möglichen hybriden Angriff.

· 3 Min.

Neuaufstellung der SPD

SPD plant Neuwahl der gesamten Parteiführung

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will die SPD ihre Spitze neu bestimmen. Ein Bundesparteitag soll im Dezember oder Januar stattfinden.

· 3 Min.

Koreanische Halbinsel

Nordkorea testet erneut ballistische Raketen

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul und Tokio mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die Geschosse flogen etwa 900 Kilometer in Richtung Japanisches Meer.

· 3 Min.

Wechsel im Arbeitsministerium

Schweitzer soll Bas im Arbeitsministerium folgen

Bärbel Bas gibt SPD-Vorsitz und Arbeitsministerium ab. Alexander Schweitzer soll das Ressort übernehmen, während die Koalition über Umgang und Reformen streitet.

· 3 Min.

Russischer Diesel

US-Senatoren stellen Trumps Dieselplan infrage

Donald Trumps Vorstoß für Dieselimporte aus Russland stößt im US-Kongress auf Widerstand. Senatoren beider Parteien halten den Plan für rechtswidrig.

· 3 Min.

Russlands Angriffskrieg

EU bereitet größte Sanktionsrunde gegen Russland vor

Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über neue Strafmaßnahmen gegen rund 1.600 Personen und Organisationen. Im Mittelpunkt steht Russlands Rüstungsapparat.

· 3 Min.

Rücktritt in Berlin

Bas verlässt SPD-Spitze und Ministerium

Bärbel Bas gibt den SPD-Vorsitz und ihr Amt als Arbeitsministerin auf. Als Nachfolger im Ministerium ist Alexander Schweitzer vorgesehen.

· 3 Min.

Nobelpreis-Kontroverse

Friedensnobelpreis für Pillay wird zum Streitfall

Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Die Auszeichnung der Südafrikanerin löst politische Angriffe und Streit über ihre Haltung zu Israel aus.

· 2 Min.

Hybride Bedrohungen

BDI warnt vor Sabotage, Kallas vor Schattenflotte

Der BDI sieht Unternehmen und Lieferketten im Visier russischer Angriffe. Zugleich warnt EU-Außenbeauftragte Kallas vor Risiken durch Moskaus Schattenflotte.

· 2 Min.

Koalition unter Druck

Schwarz-Rot ringt um Renten und Haushalt

Der Streit über Renten, Haushalt und Kurs belastet die schwarz-rote Koalition in Berlin. Die Auseinandersetzung erreicht erneut eine kritische Phase.

· 3 Min.

Streit um Rente

Union weist SPD-Vorstoß zu Rentengipfel zurück

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über die Rentenreform. CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder lehnt zusätzliche Gespräche mit den Ländern ab.

· 3 Min.

Koalitionskurs

Union und SPD ringen um Kurs in Berlin

Nach Wahlniederlagen, Rentenstreit und Berliner Sondierungen wächst der Druck auf mehrere Bündnisse. CDU und SPD streiten über Reformtempo, Linksbündnisse und Finanzfragen.

· 3 Min.

Union in der Krise

CDU sucht Kurs nach Wahlniederlagen

Nach Verlusten bei Landtagswahlen berät die CDU-Spitze über ihren Kurs. CSU-Chef Markus Söder fordert Tempo bei Reformen und klare Distanz zur AfD.

· 3 Min.

Berliner Regierungsbildung

Linksbündnis sondiert unter Druck

SPD, Grüne und Linke haben in Berlin Sondierungen begonnen. Der Streit über ihre Antisemitismus-Vereinbarung belastet vor allem die Linke.

· 3 Min.

Sicherheit in Polen

Polen nimmt Verdächtigen nach Drohungen gegen Tusk fest

In Polen hat die Polizei einen Mann festgenommen, der mit Anschlagsplänen gegen Premier Donald Tusk in Verbindung stehen soll. Auch Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz galt als mögliches Ziel.

· 3 Min.

Nahost-Konflikt

EU verurteilt Angriff auf Flughafen in Riad

Nach einem Angriff auf den Flughafen von Riad verschärft die EU den Ton. Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert mehr Schutz für Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur.

· 2 Min.

Ukraine-Krieg

Trump meldet Energie-Waffenruhe im Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland und die Ukraine wollten Energieanlagen vorerst nicht mehr angreifen. Bestätigungen aus Moskau und Kiew stehen aus.

· 3 Min.

Frankfurter Buchmesse

Sands fordert klarere Worte zu Israel

Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In Frankfurt kritisiert der Jurist Deutschlands Zurückhaltung gegenüber Israels Vorgehen in Gaza.

· 3 Min.

Ringen um Reform

Rentenstreit belastet die Koalition erneut

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Länder und Fraktionen vor dem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform einbinden. Die Union lehnt den Vorstoß ab und drängt auf Entscheidungen.

· 3 Min.

Vatikan

Papst Leo XIV. kündigt Lungenoperation an

Papst Leo XIV. soll in den kommenden Tagen an der Lunge operiert werden. Die Ankündigung richtet den Blick auf seinen Gesundheitszustand.

· 2 Min.

Nahost-Konflikt

Angriffe auf Riad und am Golf heizen Krise an

Nach dem tödlichen Angriff auf Riads Flughafen und neuen Attacken auf Schiffe wächst die Gefahr einer Ausweitung des Nahost-Konflikts. Die Ölroute Hormus bleibt unter Druck.

· 4 Min.

Krieg in der Ukraine

Russische Angriffe treffen Ukraine schwer

Nach russischem Beschuss meldet die Ukraine viele Tote in Saporischschja. Parallel geraten Gespräche mit den USA durch einen Diesel-Deal mit Moskau unter Druck.

· 3 Min.

Unionskrise

CDU sucht nach Wahlschlappen neuen Kurs

Das CDU-Präsidium berät in Berlin über die Krise der Partei. Im Zentrum stehen Wahlniederlagen, der Umgang mit der AfD und die Autorität von Friedrich Merz.

· 3 Min.

Antisemitismus in Berlin

Kreuzberger Ladenbesitzer mehrfach angegriffen

In Berlin-Kreuzberg ist ein 67-jähriger Geschäftsinhaber mehrfach attackiert worden. Die Polizei prüft einen antisemitischen Hintergrund und ermittelt gegen Jugendliche.

· 2 Min.

Friedensnobelpreis

Trump nennt Friedensnobelpreis für Pillay schändlich

US-Präsident Donald Trump greift die Auszeichnung der Juristin Navi Pillay scharf an. Zugleich verschärfen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.

· 3 Min.

Ukraine und USA

Trump verlangt Führungswechsel in Kiew

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Wolodymyr Selenskyj. Nach Kritik am Dieselgeschäft mit Russland fordert er offen eine neue Führung in der Ukraine.

· 3 Min.

Palästinensische Politik

Abbas verschiebt Wahlen auf September 2027

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzt Parlaments- und Präsidentenwahl später an. Die Abstimmung wäre die erste seit rund 20 Jahren gewesen.

· 2 Min.

Konflikt im Jemen

Viele Verletzte nach Angriff auf Flughafen von Riad

Der internationale Flughafen King Khalid nahe Riad ist offenbar erneut angegriffen worden. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt, Flugverbindungen fielen aus.

· 3 Min.

Ukraine-Krieg

Trump drängt auf Führungswechsel in Kiew

US-Präsident Donald Trump fordert einen neuen ukrainischen Staatschef. Auslöser ist der Streit über einen Diesel-Deal mit Russland und ukrainische Angriffe auf Raffinerien.

· 3 Min.

EU-Finanzen

Merz lehnt neuen EU-Haushaltsplan weiter ab

Der Streit über den EU-Haushalt bis 2034 verschärft sich. Kanzler Friedrich Merz weist den irischen Kompromiss zurück, weil Deutschland stärkere Kürzungen verlangt.

· 3 Min.

Krieg in der Ukraine

Tote nach Angriffen auf Saporischschja

Russland hat Saporischschja und weitere ukrainische Regionen angegriffen. Parallel beraten ukrainische, US-amerikanische und europäische Vertreter in Miami über Hilfe vor dem Winter.

· 3 Min.

Union und AfD

Unionspolitiker ringen um Kurs zur AfD

Vor der CDU-Präsidiumsklausur in Berlin wächst der Streit über den Umgang mit der AfD. CSU-Vize Manfred Weber fordert eine Kurskorrektur, in der Union gibt es Widerspruch.

· 3 Min.

Schwarz-rote Koalition

Radtke warnt Union und SPD vor Koalitionsbruch

Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst. CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke warnt vor einem Ende der schwarz-roten Koalition und vor Planspielen einer Minderheitsregierung.

· 3 Min.

Friedensnobelpreis 2026

Pillays Friedensnobelpreis löst heftige Kritik aus

Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Donald Trump attackiert die Entscheidung, Israel kritisiert die Ehrung, die USA verschärfen Sanktionen gegen den IStGH.

· 3 Min.

Regierungsbildung in MV

Linke stimmt Gesprächen über Rot-Rot-Grün in MV zu

Nach der SPD macht auch die Linke den Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Entscheiden die Grünen in Rostock ebenfalls dafür, könnten die Gespräche in Mecklenburg-Vorpommern am Montag starten.

· 2 Min.

Völkerrecht und Nahost

Pillay verteidigt sich gegen Kritik an Nobelpreis

Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Die südafrikanische Juristin weist israelische Vorwürfe gegen ihre UN-Arbeit zum Gazastreifen zurück.

· 3 Min.

US-Russland-Deal

Trump öffnet US-Markt für russischen Diesel

Donald Trump kündigt umfangreiche Diesellieferungen aus Russland an. Washington lockert dafür Sanktionen, während Kiew mehr Druck auf Moskau fordert.

· 3 Min.

Konflikt um Weltgericht

USA verschärfen Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Washington erhöht den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Maßnahmen treffen das Gericht kurz nach der Nobelpreis-Ehrung für Navi Pillay.

· 3 Min.

Friedensnobelpreis 2026

Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis

Die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay wird in Oslo ausgezeichnet. Das Nobelkomitee würdigt ihren Einsatz für Menschenrechte und internationales Strafrecht.

· 3 Min.

Internationale Lage

Evakuierungen, Reisewarnungen und Proteste

In den USA bereiten sich mehrere Bundesstaaten auf Hurrikan Isaias vor. Deutschland und Großbritannien warnen vor Reisen in Teile Saudi-Arabiens.

· 3 Min.

Russland-Kurs

Wadephul erhöht Druck auf Moskau

Außenminister Johann Wadephul verlangt von Russland Aufklärung zu Pest-Berichten aus Sibirien. Wegen der Angriffe auf die Ukraine kündigt er härtere Sanktionen an.

· 3 Min.

Altkanzler in Moskau

Schröders Putin-Besuch löst Empörung aus

Gerhard Schröder war in Moskau bei Wladimir Putin. Politikerinnen und Politiker kritisieren den Altkanzler scharf, auch wegen neuer Posten in Russland.

· 3 Min.

Berliner Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin startet in Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben eine Vereinbarung gegen Antisemitismus vorgelegt. Damit beginnen in Berlin die offiziellen Sondierungen für ein mögliches linkes Regierungsbündnis.

· 4 Min.

Proteste in Frankreich

Frankreich schickt über 3.000 Vertretungslehrkräfte

Nach fast zwei Wochen Schulprotesten kündigt Paris mehr als 3.000 Vertretungslehrkräfte an. Sie sollen vor allem an 114 besonders betroffenen Gymnasien eingesetzt werden.

· 3 Min.

Konflikt im Libanon

Südlibanon bleibt trotz Waffenruhe unter Beschuss

Im Südlibanon gehen israelische Angriffe weiter. In Tyrus leben vertriebene Familien in Notunterkünften, viele Kinder wachsen mit Zerstörung und Angst auf.

· 3 Min.

Regierungsbildung in Berlin

Rot-Grün-Rot startet Sondierungen in Berlin

Linke, Grüne und SPD beginnen in Berlin mit Sondierungen. Vorher einigten sie sich auf Regeln gegen Antisemitismus und Distanz zu organisierter Kriminalität.

· 3 Min.

Wahlrecht in Italien

Meloni setzt neues Wahlrecht endgültig durch

Italiens Parlament hat die Wahlrechtsreform von Giorgia Meloni verabschiedet. Die Opposition sieht darin einen Vorteil für das Regierungslager vor der Wahl 2027.

· 3 Min.

Regierungsbildung Berlin

Berlin nähert sich rot-grün-roten Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben sich auf Regeln für antisemitische Vorfälle verständigt. Damit rücken Sondierungen über eine neue Berliner Landesregierung näher.

· 3 Min.

Cyberabwehr

Berlin und London bauen gemeinsame Cyberabwehr aus

Premier Andy Burnham trifft Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Beide Regierungen wollen enger gegen Cyberangriffe, Sabotage und russische hybride Aktivitäten vorgehen.

· 3 Min.

Schwarz-rote Reformpläne

Koalition vertagt Klarheit über zentrale Reformen

Union und SPD haben im Kanzleramt über Reformen und Haushalt beraten. Beschlüsse wurden zunächst nicht öffentlich, der Zeitplan für zentrale Vorhaben rückt nach hinten.

· 3 Min.

Bildung in Frankreich

Lecornu verspricht Schulen Hilfe, aber kein Extra-Geld

Nach teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich kündigt Premier Sébastien Lecornu bessere Lernbedingungen an. Zusätzliche Milliarden für Bildung lehnt er ab.

· 3 Min.

Koalitionsstreit

Merz sucht Halt für Schwarz-Rot

Union und SPD ringen nach dem Koalitionsausschuss um ihren Reformkurs. Streit über Rente, Pflege, Berlin und die AfD belastet die Regierung.

· 4 Min.

Streit um AfD-Wahl

Merz gerät nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wächst der Druck auf die CDU. SPD und Grüne verlangen Aufklärung über mögliche Stimmen aus der Union.

· 3 Min.

Proteste in Frankreich

Schülerproteste setzen Regierung in Paris unter Druck

In Frankreich blockieren Schülerinnen, Schüler und Studierende weiter Schulen und Hochschulen. Nach schweren Verletzungen setzt die Regierung Schockgranaten vorerst aus.

· 3 Min.

Thüringer Landespolitik

Voigt zieht Klage um Doktortitel zurück

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt beendet den Rechtsstreit um seinen aberkannten Doktorgrad. Er will sich auf die Regierung in Erfurt konzentrieren.

· 3 Min.

Landtag Sachsen-Anhalt

AfD-Wahl in Magdeburg belastet die Koalition

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt löst Streit über die Brandmauer aus. Die SPD fordert von der Union klare Konsequenzen.

· 3 Min.

Politik in Magdeburg

AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten

Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Abstimmung löst Streit über CDU-Stimmen, BSW und die Wahl im Dezember aus.

· 3 Min.

Krieg in der Ukraine

Selenskyj warnt vor schwerem russischen Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit neuen massiven Angriffen Russlands. Er fordert von Verbündeten weitere Waffen für die Luftverteidigung.

· 3 Min.

Unruhen in Frankreich

Schülerproteste setzen Frankreichs Regierung unter Druck

In Frankreich eskalieren Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Blockaden, besetzte Fakultäten und Zusammenstöße mit der Polizei zwingen Präsident Macron zu Krisenberatungen.

· 3 Min.

Katalonien-Konflikt

Spanien hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Carles Puigdemont kann nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren. Grundlage ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Amnestie.

· 3 Min.

Germanwings-Absturz

Hinterbliebene scheitern mit Klage gegen den Bund

Das Landgericht Braunschweig weist die Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes ab. Der Streit kann vor das Oberlandesgericht gehen.

· 3 Min.

Konflikt mit Iran

Trump löst mit Iran-Äußerung Empörung aus

US-Präsident Donald Trump spricht bei einem Auftritt über mögliche Angriffe auf Los Angeles und San Diego. Demokraten in Kalifornien reagieren alarmiert.

· 3 Min.

Bildungskrise in Frankreich

Schülerproteste setzen Frankreich unter Druck

In Frankreich blockieren Jugendliche am Dienstag zahlreiche Schulen und Hochschulen. Sie fordern bessere Lernbedingungen, zugleich wächst die Sorge vor neuen Zusammenstößen.

· 3 Min.

Landtag Sachsen-Anhalt

AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident

In Sachsen-Anhalt übernimmt erstmals ein AfD-Abgeordneter die Spitze eines Landtags. Tobias Rausch wurde in Magdeburg im ersten Wahlgang gewählt.

· 3 Min.

Katalonien-Konflikt

Spanien hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Carles Puigdemont kann nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren. Das Verfassungsgericht wendet die Amnestie auch auf den Separatistenführer an.

· 3 Min.

Geheimdienstaffäre

Ex-BND-Präsident Hanning festgenommen

Das BKA hat August Hanning festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts gegen den früheren BND-Präsidenten und einen ehemaligen Büroleiter.

· 2 Min.

Wehrdienst und Sicherheit

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung nehmen stark zu

In Deutschland sind bis Ende August 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Der Anstieg fällt in die Debatte über neuen Wehrdienst und die Bedrohung durch Russland.

· 3 Min.

Frankreichs Schulen

Schülerproteste weiten sich landesweit aus

In Frankreich rufen Schülervertretungen und Bildungsgewerkschaften zu Aktionen auf. Nach Polizeieinsätzen und schweren Verletzungen wächst der Druck auf die Regierung.

· 3 Min.

Sozialabgaben

Pflegekosten setzen Koalition unter Druck

Neue Berechnungen zeigen mögliche Nettobelastungen durch die Reformpläne der Bundesregierung. Zugleich wächst der Druck auf die Pflegeversorgung bis 2040.

· 3 Min.

Unruhen an Schulen

Schülerproteste in Frankreich eskalieren weiter

Bei Protesten vor einer Schule in Lens verliert ein 15-Jähriger eine Hand. Vor dem landesweiten Aktionstag am Dienstag wächst der Druck auf Frankreichs Regierung.

· 3 Min.

Antisemitismus und Strafrecht

Hessens Israel-Vorstoß besteht Verfassungstest

Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Ein Gutachten stützt den Entwurf, doch Bundesregierung und Zentralrat sehen Risiken.

· 3 Min.

AfD und Machtposten

AfD drängt in Sachsen-Anhalt auf Spitzenämter

In Sachsen-Anhalt will die AfD wichtige Landtagsposten besetzen. Parallel bereitet sich der Verfassungsschutz auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor.

· 3 Min.

Ukraine-Besuch

Merz sagt Kiew weitere Milliardenhilfe zu

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in Kiew weitere Milliardenhilfe und zusätzliche Waffen zugesagt. Der Besuch fällt in eine Phase neuer russischer Angriffe.

· 3 Min.

Proteste in Frankreich

Schülerproteste setzen Regierung unter Druck

In Frankreich blockieren Schülerinnen und Schüler zahlreiche Gymnasien. Sie klagen über marode Gebäude, fehlende Lehrkräfte und Polizeigewalt.

· 3 Min.

AfD-Europakurs

AfD-Abgeordnete werben für weicheren EU-Kurs

Ein Strategiepapier aus AfD-Parlamenten stellt den harten Bruch mit EU und Euro infrage. Stattdessen soll die Partei zunächst auf einen Umbau der EU drängen.

· 3 Min.

Hybride Bedrohung

BND warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

BND-Präsident Martin Jäger warnt im Bundestag vor einer neuen Eskalation russischer Angriffe gegen Deutschland. Er sieht die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts.

· 3 Min.

Regierungskrise in Spanien

Sánchez setzt nach Mietenstreit auf Neuwahlen

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zieht die Parlamentswahl vor. Anlass ist das Scheitern zentraler Wohnungsdekrete seiner Minderheitsregierung.

· 3 Min.

Berliner Regierungsbildung

Giffey verlangt SPD-Votum zu Rot-Grün-Rot

In Berlin bleiben Gespräche über Rot-Grün-Rot offen. Franziska Giffey dringt auf ein Mitgliedervotum der SPD und benennt harte Streitpunkte mit der Linken.

· 3 Min.

Bildung in Frankreich

Schülerproteste erhöhen Druck in Frankreich

Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren in Frankreich gegen schlechte Zustände an Schulen. Der Konflikt trifft ein Land mit angespannter Haushaltslage.

· 3 Min.

Unruhe an Schulen

Schülerproteste setzen Paris unter Druck

In Frankreich weiten sich Proteste und Blockaden an Schulen aus. Verletzte Lehrkräfte, Tausende Festnahmen und beschädigte Gebäude erhöhen den Druck auf die Regierung.

· 3 Min.

Ukraine-Besuch

Merz verspricht Kiew neue Hilfe und mahnt Berlin

Kanzler Friedrich Merz hat in Kiew weitere Milliarden- und Waffenhilfe zugesagt. Nach Luftalarm und Rüstungsabkommen richtet sich der Blick auch auf die Koalition in Berlin.

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Neutralitätsgebot

Linke klagt gegen Reiche wegen Ministeriums-Post

Die Linke ruft Karlsruhe gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Streitpunkt ist ein Instagram-Beitrag des Ministeriums nach der Berlin-Wahl.

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Wahl in Lettland

Kulbergs Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Ministerpräsident Andris Kulbergs setzt sich bei der Parlamentswahl in Lettland klar durch. Das Ergebnis stärkt den proeuropäischen Kurs des baltischen EU- und NATO-Staates.

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Zweiter Weltkrieg

Athen erneuert Reparationsforderung an Deutschland

Griechenlands Präsident Konstantinos Tasoulas verlangt weiter deutsche Reparationen. Anlass ist das Gedenken an das Massaker von Lyngiades in Nordgriechenland.

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Streit um Rente

Merz drängt Koalition zu schneller Rentenreform

Union und SPD ringen um Tempo und Inhalt der Rentenreform. Kanzler Merz fordert Entscheidungen bis Jahresende, die SPD weist Blockadevorwürfe zurück.

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Sozialreformen

Pflege und Rente setzen Koalition unter Druck

Die Bundesregierung steht vor Entscheidungen zu Pflege, Rente, Steuern und Haushalt. Diskutiert werden höhere Lasten für Angehörige und Reformen gegen steigende Kosten.

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Parteienlandschaft

AfD-Hoch verschärft Druck auf die Parteien

Umfragewerte um 30 Prozent heizen die Debatte über den Umgang mit der AfD an. Nach Vorfällen in Fürstenwalde ermittelt die Polizei, Union und Grüne suchen Antworten.

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Ukraine-Krieg

Merz sagt Ukraine in Kiew neue Militärhilfe zu

Bundeskanzler Friedrich Merz ist überraschend nach Kiew gereist. Während Luftalarm ausgelöst wird, kündigt Deutschland neue Militär- und Energiehilfe für die Ukraine an.

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Vorfall im Cockpit

Pilot und Passagiere stoppen Angriff auf Flydubai-Flug

Auf einem Flug von Dubai nach Tel Aviv soll der Copilot den Piloten attackiert haben. Passagiere überwältigten den Mann, zwei Piloten leiteten die Maschine nach Saudi-Arabien um.

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Wahl in Bosnien

Bosnien wählt unter neuer Kontrolle

Bosnien und Herzegowina bestimmt heute Parlament, Staatspräsidium und regionale Vertretungen. Erstmals sollen Fingerabdruck und Scanner Manipulationen erschweren.

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AfD-Debatte

Rhein dringt auf AfD-Ausschussvorsitze

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will AfD-Kandidaten für Ausschussleitungen im Bundestag nicht länger blockieren. In Sachsen-Anhalt warnt Katja Wolf vor Zugeständnissen an die Partei.

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Wahl in Lettland

Lettlands Regierungsbündnis gewinnt Parlamentswahl

Das Bündnis von Ministerpräsident Kulbergs liegt bei der Parlamentswahl in Lettland klar vorn. Sicherheit, soziale Probleme und Wirtschaft prägten die Abstimmung.

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Koalitionsstreit um Rente

Union drängt Bas zu Rentenentwurf bis Jahresende

In der schwarz-roten Koalition wächst der Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas. Streitpunkt ist vor allem die geplante Reform der abschlagsfreien Frührente.

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Parlamentswahl in Lettland

Kulbergs’ Regierungsbündnis gewinnt Wahl in Lettland

In Lettland liegt Ministerpräsident Andris Kulbergs mit der Vereinigten Liste deutlich vorn. Sicherheitspolitik und der Krieg in der Ukraine prägten die Abstimmung.

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Ukraine-Krieg

Merz sagt Kiew neue Waffen und Energiehilfe zu

Friedrich Merz ist am Sonntag überraschend nach Kiew gereist. Deutschland will der Ukraine weitere Drohnen, weitreichende Waffen und Hilfe für die Energieversorgung bereitstellen.

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Regierungsbildung in Berlin

Linke, Grüne und SPD suchen Weg zu Rot-Grün-Rot

Nach zwei Vorgesprächen wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin in der kommenden Woche klären, ob Sondierungen beginnen. Streitpunkte sind Abgrenzung, Sicherheit und Wohnen.

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Nahost-Konflikt im Fußball

Irlands Pressekonferenz vor Israel-Spiel endet abrupt

Vor dem Nations-League-Spiel zwischen Irland und Israel ist eine Medienrunde eskaliert. Politische Vorwürfe und Spannungen um den Gaza-Krieg prägen das Duell.

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Wahl in Lettland

Regierungsbündnis liegt in Lettland klar vorn

In Lettland zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein Sieg der proeuropäischen Regierungspartei ab. Ministerpräsident Andris Kulbergs dürfte dennoch schwierige Gespräche bevorstehen.

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Wohnungskrise in Spanien

Zehntausende protestieren gegen Wohnungsnot in Spanien

In Spanien demonstrieren landesweit viele Menschen für bezahlbare Wohnungen und stärkeren Mieterschutz. In Madrid gehen die Angaben zur Zahl der Teilnehmenden weit auseinander.

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Krieg in Gaza

Weitere Tote nach israelischen Luftangriffen in Gaza

Im Gazastreifen sind erneut Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Rettungskräfte melden Tote und Verletzte in Gaza-Stadt, ein Patriarch trauert um getötete Frauen.

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Einheitstag

AfD demonstriert mit Höcke in Fürstenwalde

Am Tag der Deutschen Einheit zieht die AfD in Fürstenwalde mit Björn Höcke durch die Stadt. Es gibt Gegenprotest und deutlich unterschiedliche Teilnehmerzahlen.

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AfD in Brandenburg

AfD-Landeschef setzt Ziel von 50 Prozent

Brandenburgs AfD-Chef René Springer will bei der Landtagswahl 2029 die absolute Mehrheit erreichen. In Fürstenwalde gab es Proteste gegen die Kundgebung.

· 3 Min.

Krieg gegen Ukraine

Russland trifft erneut Dnipro-Brücken in Kiew

Russische Angriffe setzen Kiews Infrastruktur unter Druck. Eine Dnipro-Brücke wurde getroffen, Moskau warnt Ausländer vor weiteren Attacken.

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Rechte Debatte

Grüne wollen Kurs gegen die AfD neu ausrichten

Die Grünen-Spitze hält den bisherigen Umgang demokratischer Parteien mit der AfD für unzureichend. Dröge und Haßelmann werben für praktische Lösungen und Kooperation mit Schwarz-Rot.

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Parteienumfrage

AfD steigt in Insa-Umfrage auf 30 Prozent

Die AfD erreicht im Insa-Sonntagstrend bundesweit 30 Prozent. Die Union fällt auf 18 Prozent, für Mehrheiten ohne AfD bliebe rechnerisch vor allem ein Dreierbündnis.

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Tag der Einheit

Steinmeier warnt vor Gefahr für die Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie unter Druck. Beim Festakt in Bremen warnte er vor Extremismus, Misstrauen und neuer Spaltung.

· 3 Min.

Wahl in Lettland

Lettland wählt Parlament unter Schutz von Nato-Jets

In Lettland entscheiden rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte über die Saeima. Sicherheitsfragen, Drohnenvorfälle und der Krieg gegen die Ukraine prägen die Abstimmung.

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Deutsche Einheit

Einheitstag rückt Ost-West-Debatte in den Fokus

Zum 3. Oktober wird über Zusammenhalt, politische Spaltung und das Erbe von 1989 gestritten. Wolfgang Thierse mahnt Respekt für regionale Unterschiede an.

· 3 Min.

Sozialversicherung

Pflegekosten erhöhen Druck auf die Politik

Deutschland ringt um die Finanzierung der Pflegeversicherung. Der steigende Leistungsbezug trifft auf enge Spielräume im Bundeshaushalt.

· 3 Min.

Deutsche Einheit

Einheitstag rückt alte Ost-West-Fragen in den Fokus

Zum Tag der Deutschen Einheit stehen Ost-West-Unterschiede, nationale Symbole und politische Repräsentation im Zentrum. Die Debatte zeigt, wie offen viele Fragen 36 Jahre nach 1990 bleiben.

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Krieg in der Ukraine

Russische Drohnen legen Verkehr in Kiew lahm

Russische Angriffe treffen erneut Kiews Brücken und weitere Städte. In der Hauptstadt stirbt ein Mensch, in Hostomel werden zwei Personen verletzt.

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Deutsche Einheit

Einkommenslücke zwischen Ost und West wächst

Zum Tag der Deutschen Einheit zeigen neue Zahlen: Haushalte im Osten haben deutlich weniger Geld zur Verfügung. Auch in Spitzenpositionen bleibt der Abstand groß.

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Koreanische Halbinsel

Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab

Nordkorea hat am Samstagmorgen wieder eine ballistische Rakete gestartet. Südkorea berief eine Krisensitzung ein, Japan warnte die Schifffahrt.

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US-Zwischenwahlen

Trump wird für Republikaner zum Risiko vor den Midterms

Einen Monat vor den US-Midterms geraten Trumps Republikaner stärker unter Druck. Schlechte Zustimmungswerte, hohe Preise und neue Umfragen nähren Sorgen vor Verlusten im Kongress.

· 3 Min.

Regierungskrise

Schwarz-Rot ringt mit wachsendem Vertrauensverlust

Union und SPD geraten in ihrer Koalition weiter unter Druck. Bundespräsident Steinmeier griff wegen der Lage ein, während Streit über Pflege, Steuern und Rente eskaliert.

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Unruhen an Schulen

Frankreichs Schülerproteste eskalieren weiter

In Frankreich weiten sich Proteste von Schülerinnen und Schülern aus. Mehr als 5.000 Menschen wurden festgenommen, die Regierung sagt Verbesserungen zu.

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Krieg in der Ukraine

Russische Drohne trifft Kiewer Südbrücke erneut

In Kiew bleibt die Südbrücke nach neuen russischen Drohnentreffern gesperrt. Auch Hostomel und Charkiw melden Angriffe, während Kiew mehr Luftabwehr verlangt.

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Energiepolitik

Bund bereitet Rückzug bei Gaskonzern Sefe vor

Die Bundesregierung stößt die Reprivatisierung von Sefe an. Der verstaatlichte Gaskonzern soll nach früherer Rettung wieder in private Hand kommen.

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Schwarz-rote Koalition

Steinmeier schaltet sich in Pflegestreit ein

In der schwarz-roten Koalition wächst der Druck: Pflege, Zuckersteuer und Haushalt sorgen für Streit. Nun hat Bundespräsident Steinmeier offenbar interveniert.

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Wohnungskrise in Spanien

Sánchez scheitert mit Mieterschutz im Parlament

Spaniens Minderheitsregierung hat zwei Dekrete gegen Wohnungsnot und Mietdruck nicht durchgebracht. Die Niederlage verschärft den Druck auf Pedro Sánchez.

· 3 Min.

Proteste in Frankreich

Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus

In Frankreich protestieren Schülerinnen und Schüler weiter gegen schlechte Lernbedingungen. Nach einem Ministertreffen rufen Organisationen zu neuen Aktionen auf und verurteilen Gewalt.

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