Merz setzt SPD bei Rentenreform unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf die SPD in der Sozialpolitik. Beim Arbeitgebertag in Berlin verlangte der CDU-Politiker eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der künftige Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll nach dem Willen des Kanzlers den Rentenentwurf noch in diesem Jahr so weit bringen, dass das Kabinett darüber entscheiden kann. Im ersten Quartal 2027 sollen Bundestag und Bundesrat folgen.

Kanzler verlangt schnelle Entwürfe

Merz stellte seine Reformagenda vor einem wirtschaftsnahen Publikum offensiv dar. Er machte deutlich, dass es um mehrere Sozialversicherungen zugleich geht und dass die Bundesregierung die Beitragssätze langfristig begrenzen will. Dabei räumte er ein, dass die geplanten Schritte Belastungen auslösen können. Deutschlandfunk berichtete über Merz’ Aussage, er wolle nicht „der Liebling der Nation“ werden. Sein Ziel sei vielmehr, dem Land wieder eine tragfähige Richtung zu geben, besonders mit Blick auf jüngere Menschen.

Der Kanzler verband diese Begründung mit einer Warnung vor schwindendem Vertrauen. Viele Jüngere zweifelten daran, ob die sozialen Sicherungssysteme ihnen später bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder im Alter noch ausreichend Schutz bieten. Ein Sozialstaat könne auf Dauer nur akzeptiert werden, wenn er Hilfe verlässlich zusage und zugleich finanzierbar bleibe.

Besonders deutlich wurde Merz beim Zeitplan für die Rentenreform. Laut Handelsblatt verwies er darauf, dass die Vorschläge der Rentenkommission seit Ende Juni vorliegen. Die Wartezeit bewertete er mit den Worten: „Das ist mir schon zu lange.“ Schweitzer, der Bärbel Bas im Arbeitsministerium nachfolgt, solle den Gesetzgebungsprozess nun rasch anschieben. Merz erwartet, dass ein abgestimmter Entwurf noch 2026 ins Kabinett kommt.

Streitpunkt abschlagsfreie Frührente

Ein zentraler Konflikt bleibt das mögliche Ende der abschlagsfreien Frühverrentung nach langjähriger Beitragszahlung. Merz hält diesen Schritt für gerechter, weil immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern einstehen müssten. Wer gesund sei und ohne Abschläge früher aus dem Berufsleben ausscheide, belaste die Rentenversicherung zusätzlich.

In der Koalition ist dieser Punkt umstritten. Schweitzer hatte sich zuletzt gegen die Abschaffung der Regelung ausgesprochen, die früher als „Rente mit 63“ bekannt wurde. Damit liegt eine der heikelsten Entscheidungen ausgerechnet bei jenem Minister, von dem Merz nun besonderes Tempo erwartet.

Auch die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente spielte in der Rede eine wichtige Rolle. Merz argumentierte, Deutschland beginne damit viel zu spät. Um einen nennenswerten Kapitalstock aufzubauen, könnten vorübergehend höhere Beiträge zur Rentenversicherung notwendig werden. Langfristig sollen daraus stabilere Beitragssätze und bessere Leistungen entstehen.

Pflege und Gesundheit im Reformpaket

Neben der Rente verteidigte Merz auch Änderungen in der Pflegeversicherung und im Gesundheitswesen. Bei der Pflege beschrieb er eine Abwägung zwischen Schutz und Eigenverantwortung. Menschen ohne ausreichende Mittel sollen sich weiter auf staatliche Absicherung verlassen können. Wer die eigenen Pflegekosten tragen könne, solle künftig stärker selbst herangezogen werden.

Damit greift die Bundesregierung einen Kernkonflikt der Sozialpolitik auf: steigende Ausgaben, alternde Bevölkerung und die Frage, wie stark Beitragszahlende zusätzlich belastet werden dürfen. n-tv berichtete, Merz habe die Reformen trotz Meinungsverschiedenheiten in der Regierung als notwendig dargestellt. Er wolle weiter dafür eintreten, dass sich in der Bundesregierung die aus seiner Sicht erforderlichen Schritte durchsetzen.

Die politische Lage ist angespannt. Merz hatte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums eingeräumt, seine Partei stecke in einer Vertrauenskrise. Hintergrund sind unter anderem schwache Ergebnisse bei jüngsten Landtagswahlen. Hinzu kommt der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die öffentliche Angriffe auf ihre Person kritisiert und dabei auch den Koalitionspartner genannt hatte.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, unterstützte beim Arbeitgebertag den Ruf nach schnelleren Entscheidungen. Er forderte die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Ergebnisse zu liefern. Eine Regierung der politischen Mitte müsse zeigen, dass sie Probleme lösen könne. Das sei nicht nur für Unternehmen, sondern auch für das Vertrauen in die Demokratie wichtig.

Dulger verwies zudem auf den demografischen Wandel. Die Alterung der Gesellschaft lasse sich politisch nicht beiseiteschieben. Soziale Gerechtigkeit bedeute aus seiner Sicht nicht allein, Leistungen abzusichern. Ebenso müsse die Politik jene stärken, die durch Arbeit und Beiträge die Systeme finanzieren.

Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket verständigt. Mehrere Punkte sind aber weiterhin strittig, darunter sozialpolitische Vorhaben und Fragen des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände drängen seit Wochen auf mehr Verlässlichkeit und bessere Rahmenbedingungen. Merz nutzt den Arbeitgebertag nun, um seine Reformlinie öffentlich zu bekräftigen und zugleich den neuen Arbeitsminister früh in die Pflicht zu nehmen.