Trump setzt nach Midterms auf Veto und Hardliner

Nach den Zwischenwahlen in den USA richtet Präsident Donald Trump seinen Kurs auf Konfrontation aus. Die Demokraten kontrollieren künftig Senat und Repräsentantenhaus, Trump verweist demonstrativ auf sein Vetorecht und ersetzt Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller. Zugleich sind mehrere Rennen noch offen, darunter knappe Auszählungen in Mississippi und Alaska. Für die kommenden Monate zeichnet sich damit ein politischer Machtkampf zwischen Weißem Haus und Kongress ab.

Demokraten gewinnen Hebel im Kongress

Mit ihren Mehrheiten in beiden Kammern können die Demokraten Gesetzesvorhaben bestimmen, Untersuchungen anstoßen und Trumps Umfeld stärker unter Druck setzen. Ausschüsse können Zeugen vorladen und Dokumente anfordern. Auch bei Personalentscheidungen wächst ihr Einfluss, weil wichtige Regierungsämter und andere Spitzenposten vom Senat bestätigt werden müssen.

Für Trump bedeutet das jedoch nicht, dass er Gesetzgebung der Gegenseite hinnehmen muss. Er inszeniert sich seit der Wahlniederlage seiner Partei als Präsident des Vetos. Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte er ein Foto einer Kappe mit der Aufschrift „Veto“. Bereits vor der Wahl bezeichnete er sich als „Mister Veto“. Im Oval Office lag die Kappe später sichtbar auf seinem Schreibtisch.

Das Vetorecht des Präsidenten ist in der US-Verfassung verankert. Sobald beide Kammern denselben Gesetzentwurf beschlossen haben, kann der Präsident unterschreiben oder den Entwurf mit Begründung zurückweisen. Der Kongress kann ein solches Veto nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern übergehen. Diese Schwelle erreichen die Demokraten allein nicht. Sie wären auf Stimmen aus Trumps Partei angewiesen.

Miller rückt ins Machtzentrum

Parallel verändert Trump die Führung im Weißen Haus. Auf Susie Wiles folgt Stephen Miller, zuvor ihr Stellvertreter und Berater für innere Sicherheit. Miller arbeitet seit Jahren eng mit Trump zusammen, gilt als besonders loyal und als prägende Figur hinter der harten Einwanderungspolitik der Regierung. Er steht zudem für die „America First“-Linie.

Die Personalentscheidung wird parteiübergreifend als Signal verstanden. Der Autor Chris Whipple, der sich mit der Rolle von Stabschefs befasst, nannte die Ernennung einen „Warnschuss“ an den künftigen Kongress. Der demokratische Abgeordnete Adam Smith wertete den Schritt als Zeichen, dass Trump die Botschaft der Wahl nicht akzeptiere. Auch aus der Republikanischen Partei kommt Kritik. Der Abgeordnete Don Bacon machte Millers Migrationskurs mitverantwortlich für Verluste in mehreren Bundesstaaten. Senator Thom Tillis sprach von einer besonders spaltenden Entscheidung.

Miller vertritt auch außenpolitisch harte Positionen. Anfang des Jahres erklärte er, die internationale Ordnung werde nicht von Höflichkeiten bestimmt, sondern von „Stärke, Gewalt und Macht“. Seine Beförderung deutet darauf hin, dass Trump eher auf Zuspitzung als auf Kompromisse mit den neuen Mehrheiten setzt.

Knappe Rennen bleiben offen

Trotz des klaren Machtwechsels sind noch nicht alle Wahlentscheidungen gefallen. In Mississippi liegt der Demokrat Scott Colom im Rennen um einen Senatssitz nur rund 2.500 Stimmen vorn. Briefwahlunterlagen können dort noch berücksichtigt werden, wenn sie fünf Arbeitstage nach dem Wahltag eintreffen. Hinzu kommen provisorische Stimmzettel, deren Gültigkeit erst nachträglich geprüft wird. Eine automatische Neuauszählung gibt es in Mississippi nicht. Kandidaten können zunächst eine Stichprobe verlangen; erst bei Hinweisen auf Fehler kann ein Gericht eine vollständige Neuzählung anordnen.

Auch Alaska zählt weiter. Dort führt die Demokratin Mary Peltola im Senatsrennen mit etwa 600 Stimmen vor dem republikanischen Kandidaten Dan S. Sullivan. Wahlzettel werden bis zum 18. November angenommen, weil Stimmen aus abgelegenen Regionen oft länger brauchen. Zusätzlich nutzt Alaska ein Präferenzwahlsystem. Erreicht niemand sofort mindestens 50 Prozent, scheidet der schwächste Kandidat aus, und dessen Stimmen werden nach den weiteren Präferenzen verteilt.

Trump griff bereits in die Debatte um Alaska ein. Dort trat neben Dan S. Sullivan auch Dan J. Sullivan an. Republikaner werfen den Demokraten vor, die Namensähnlichkeit ausgenutzt zu haben. Trump schlug vor, Stimmen für Dan J. Sullivan dem republikanischen Amtsinhaber zuzurechnen.

Vance sucht Erklärungen

Innerhalb der Republikaner beginnt zugleich die Suche nach Ursachen. Vizepräsident JD Vance machte den Iran-Krieg zu einem zentralen Grund für die Niederlage seiner Partei. Trump räumte ein, dass der Krieg Stimmen gekostet haben dürfte, verteidigte die Entscheidung aber weiterhin. Für Vance entsteht damit ein Balanceakt: Er braucht Trumps Rückhalt, muss aber auch Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die sich bei den Midterms von den Republikanern abgewandt haben.

Die neue Lage verändert Washington deutlich, ohne Trumps Handlungsspielraum vollständig zu schließen. Die Demokraten können kontrollieren, blockieren und Personalentscheidungen beeinflussen. Trump kann Gesetze bremsen und mit der Führung im Weißen Haus den Kurs verschärfen. Die nächsten Wochen zeigen, wie weit diese Konfrontation reicht.