Selenskyj warnt vor Trumps Plan für Europas Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sich gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für ein umfassendes Abkommen über Europas künftige Sicherheitsordnung. Solange Russland seinen Angriffskrieg fortsetze, dürfe nicht zuerst über neue Regeln zwischen den Großmächten gesprochen werden, machte Selenskyj deutlich. Vorrang hätten ein Ende der Kämpfe und belastbare Garantien für die Ukraine. Zugleich meldete Kiew schwere russische Angriffe auf Energieanlagen und Infrastruktur.

Kiew fordert klare Reihenfolge

Selenskyj beschrieb Trumps Ansatz als riskant, wenn die Frage nach dem Ende des Krieges nicht am Anfang steht. In einem Interview sagte er, der Vorschlag sei für ihn „nicht einfach“ und könne „gefährlich“ werden. Auf X legte er eine Reihenfolge fest: Zuerst müsse geklärt werden, wie der Krieg beendet werde. Danach brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien. Erst anschließend könne über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa gesprochen werden.

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten ist Kiew bereit, die Kämpfe zu stoppen und die Lage zu entspannen. Aus Moskau gebe es jedoch keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Selenskyj kritisierte, Russland wolle die Debatte mit einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur beginnen. Genau darin sieht er die Gefahr: Wenn nicht über das Kriegsende gesprochen werde, verschiebe sich der Schwerpunkt zulasten der Ukraine.

Trump wirbt seit Donnerstag für ein „großes Abkommen“, das Europa und Russland einschließen soll. Konkrete Einzelheiten sind bislang nur begrenzt bekannt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner skizzierte auf X einen Rahmen, der auf Gesprächskanälen, militärischer Offenheit und weniger Eskalationsrisiken beruhen soll. Zuvor hatte er in Brüssel mit europäischen Partnern sowie Vertretern von Nato und EU über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten.

Warnung vor Absprachen über Europa

Selenskyj warnte zugleich vor Vereinbarungen mächtiger Staaten, die ohne ausreichende Beteiligung der Ukraine, der EU oder der Nato getroffen werden könnten. „Wir wollen kein Jalta“, sagte er mit Blick auf die Konferenz von 1945 auf der Krim. Damals hatten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion gegen Ende des Zweiten Weltkriegs über die Nachkriegsordnung in Europa entschieden und Einflusszonen festgelegt.

In der Ukraine löst die Idee einer neuen Sicherheitsordnung deshalb besondere Sorge aus. Kiew fürchtet, dass Moskau auf diesem Weg politische Zugeständnisse erreichen könnte, ohne den Krieg zu beenden. Der von Kushner umrissene Ansatz erinnert an frühere europäische Sicherheitsvereinbarungen wie die KSZE-Schlussakte von 1975 und die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Diese Regelwerke entstanden jedoch nach langen Verhandlungen und nicht während eines laufenden Krieges.

In der kommenden Woche sollen Vertreter der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi zusammenkommen. Es wäre das erste Format dieser Art seit Februar. Russland entsendet nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow eine ranghohe Delegation aus Diplomatie und Militär. Geleitet werden soll sie erneut von Kreml-Berater Wladimir Medinski. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gehört demnach zur Gruppe.

Angriffe vor Verhandlungen

Selenskyj wirft Russland vor, mit neuen Angriffen vor den Gesprächen den Druck auf Kiew und dessen Partner zu erhöhen. Nach ukrainischen Regierungsangaben wurden in der Nacht zum Samstag zahlreiche Energieanlagen getroffen. In fünf Regionen fiel Strom aus. Selenskyj sprach von 36 ballistischen Raketen und 172 Drohnen. Mindestens neun Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind.

Nach ersten ukrainischen Erkenntnissen könnten bei einem Angriff auf eine wichtige Energieanlage auch nordkoreanische Raketen des Typs KN-23 verwendet worden sein. Die technischen Untersuchungen an den Einschlagsorten dauerten an. Nordkorea gilt als wichtiger Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine.

Auch Kiew und das Umland waren betroffen. Bürgermeister Witali Klitschko erklärte, die Stromversorgung der Hauptstadt sei extrem angespannt. Wasser und Fernwärme seien ebenfalls beeinträchtigt. Außerdem wurde nach seinen Angaben eine wichtige Dnipro-Brücke beschädigt, die die westlichen und östlichen Stadtteile verbindet. Fachleute prüften das Ausmaß der Schäden.

Russland meldete seinerseits Angriffe auf ukrainische Rüstungs-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur in und um Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, unter anderem seien eine Brücke, Industrieanlagen und Energieinfrastruktur getroffen worden. Die ukrainische Luftwaffe und militärnahe Beobachter gingen davon aus, dass die Angriffe auch Wärmekraftwerke und ein Umspannwerk zum Ziel hatten.

Die diplomatische Lage bleibt damit eng mit der militärischen Entwicklung verknüpft. Während Washington einen größeren sicherheitspolitischen Rahmen anstrebt, beharrt Kiew auf einer Reihenfolge, die zuerst das Ende der russischen Angriffe und verlässliche Schutzmechanismen für die Ukraine vorsieht.