Schülerproteste setzen Regierung in Paris unter Druck

Die Schülerproteste in Frankreich dauern trotz eines leichten Rückgangs der Blockaden an und bringen die Regierung in Paris weiter unter Druck. Am Mittwoch blieb an mehreren Hundert Oberstufen der Unterricht ganz oder teilweise aus. Nach schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen untersagte Innenminister Laurent Nuñez den Einsatz von Schockgranaten bei diesen Protesten zunächst. Gleichzeitig kam es erneut zu Auseinandersetzungen, unter anderem an der Pariser Hochschule Sciences Po.

Hunderte Schulen betroffen

Die Angaben zur Zahl der betroffenen Schulen weichen leicht voneinander ab. Der Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf die Regierung von etwa 530 Oberstufen, an denen der Unterricht erneut ausfiel. Der Tagesspiegel nannte 528 vollständig oder teilweise geschlossene Schulen, die Süddeutsche Zeitung schrieb von 518 Schulen mit ganz oder teilweise ausgesetztem Unterricht. Gegenüber dem Vortag ging die Zahl der betroffenen Einrichtungen demnach zurück.

Trotzdem setzt sich die Bewegung fort. Neben Schülerinnen und Schülern beteiligen sich auch Studierende; zudem schließen sich nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung weitere Teile der Bevölkerung an. Am Dienstag hatten landesweit große Demonstrationen stattgefunden. Das Innenministerium sprach laut Tagesspiegel von 266.000 Teilnehmenden, Bildungsgewerkschaften nannten 450.000.

An diesem Mittwoch gab es wieder Blockaden und Protestaktionen, darunter an Gymnasien sowie an Universitäten. Vor Sciences Po in Paris kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Einsatzkräften. Die Polizei setzte dort Tränengas ein. In der Region Île-de-France meldeten die Behörden zur Mittagszeit 40 Gymnasien, an denen es zu Störungen, Gewalt, Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen gekommen sei.

Schwere Verletzungen und Ermittlungen

Auslöser der jüngsten Debatte über den Polizeieinsatz ist unter anderem ein Vorfall in Lens in Nordfrankreich. Ein 15-Jähriger verlor dort am Montag eine Hand durch eine Schockgranate. Ob ihn die Granate traf oder ob er sie aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen, wird untersucht. Auch die Frage, ob der Einsatz den Vorgaben entsprach, ist Gegenstand von Ermittlungen der Polizeiaufsicht.

Nach Angaben des Deutschlandfunks prüft die Generalinspektion der Polizei inzwischen 18 Fälle im Zusammenhang mit den Protesten. Dazu gehört auch die schwere Verletzung eines 14-Jährigen in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris. Der Schüler Eden verlor einen großen Teil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch, nachdem aus kurzer Distanz eine Tränengasgranate abgefeuert worden war. Der beteiligte Polizist wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass in diesem Fall keine Notwehrlage vorlag.

Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker sowie Schülerinnen und Schüler werfen der Polizei ein überhartes Vorgehen vor. Zugleich wurden nach Regierungsangaben auch 700 Einsatzkräfte verletzt. Innenminister Nuñez sagte dem Sender RTL, der Einsatz von Schockgranaten werde zunächst ausgesetzt, um die Vorgänge aufzuklären.

Bürgermeister stellt sich vor Jugendliche

Besondere Aufmerksamkeit erhielt eine Szene aus Saint-Denis bei Paris. Dort stellte sich Bürgermeister Bally Bagayoko vor eine Gruppe junger Menschen, während Bereitschaftspolizisten vorrückten. Videos zeigen, wie er die Einsatzkräfte aufforderte, anzuhalten. Bagayoko, der der linkspopulistischen Partei La France insoumise angehört, erklärte anschließend auf der Plattform X, er habe einen unverhältnismäßigen Einsatz gegen Jugendliche beobachtet. Zugleich rief er die jungen Menschen zu gewaltfreiem Protest auf.

Die politische Führung versucht inzwischen, die Lage zu beruhigen. Präsident Emmanuel Macron mahnte nach Angaben von Nuñez bei einer Krisensitzung am Dienstagabend Zurückhaltung an. Premierminister Sébastien Lecornu rief erneut zum Gespräch auf. Schülerinnen und Schüler müssten gehört werden, sagte er. Für Oberstufenklassen wurden Diskussionsrunden anstelle regulären Unterrichts bis zum Wochenende angekündigt.

Bildungsminister Édouard Geffray erklärte, wegen beschädigter Schulen könnten rund 30.000 Schülerinnen und Schüler vorerst nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. 24 Gymnasien seien durch Brände oder schwere Verwüstungen so stark beschädigt, dass sie mehrere Wochen geschlossen bleiben müssten. Zudem verwies der Minister auf eine Online-Plattform, über die Jugendliche ihre Anliegen anonym einreichen können. Bis Mittwoch gingen dort 30.000 Beiträge ein.

Forderungen an das Bildungssystem

Die Proteste laufen seit dem 17. September. Schülerinnen und Schüler blockieren seitdem landesweit Zugänge zu Schulen. Sie fordern unter anderem mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, kürzere Unterrichtstage und eine bessere Ausstattung. Dahinter steht auch Unmut über ungleiche Chancen im Bildungssystem und fehlende Perspektiven.

Bildungsgewerkschaften haben für Donnerstag zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Damit bleibt offen, ob die vorläufige Aussetzung der Schockgranaten und die Gesprächsangebote der Regierung ausreichen, um die Lage zu entspannen. Für Paris ist die Bewegung inzwischen mehr als ein Streit über Schulorganisation: Sie verbindet konkrete Forderungen an den Unterricht mit einer breiteren Debatte über Polizei, soziale Ungleichheit und den Umgang des Staates mit jugendlichem Protest.