CDU in Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge im Einzelfall

Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze will Anträge der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr pauschal ablehnen. Stattdessen soll nach seiner Darstellung im Einzelfall geprüft werden, ob ein Vorschlag dem Land nützt. Damit gewinnt die Debatte über den politischen Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt neue Schärfe. Zugleich verändert AfD-Politiker Ulrich Siegmund seine Linie für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten: Er schließt inzwischen nicht mehr aus, in mehreren Wahlgängen anzutreten.

Schulze rückt Einzelfallprüfung in den Vordergrund

Schulzes Position berührt eine Grundsatzfrage, die in der CDU seit Jahren umstritten ist. Weite Teile der Partei verweisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Der Landeschef stellt nun den Nutzen für Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt der Bewertung parlamentarischer Initiativen.

Eine solche Einzelfallbetrachtung kann politisch weitreichende Folgen haben. Anträge im Landtag sind nicht nur Sachentscheidungen, sondern auch Signale. Zustimmung aus anderen Fraktionen kann der AfD parlamentarische Wirkung verschaffen, selbst wenn es keine formelle Kooperation gibt. Genau an dieser Grenze entzündet sich regelmäßig die Debatte über die sogenannte Brandmauer.

In Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders sensibel. Im Landtag verfügt die AfD über eine starke Position. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatte ihr Kandidat Tobias Rausch mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten. Daraus entstanden Spekulationen über Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die CDU weist eine Beteiligung aus den eigenen Reihen zurück.

AfD-Kandidat hält mehrere Wahlgänge offen

Auch die Ministerpräsidentenwahl könnte zur Belastungsprobe werden. Ulrich Siegmund, Spitzenpolitiker der AfD in Sachsen-Anhalt, hatte zunächst erklärt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Davon ist er nun abgerückt. Er hält mehrere Wahlgänge für möglich, falls die politische Lage dies aus seiner Sicht erforderlich macht.

Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Die AfD hat 39 der 83 Sitze im Landtag. Für eine Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Siegmund wäre daher auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW hat bisher erklärt, ihn in den ersten beiden Wahlgängen nicht mitzuwählen. Die CDU hatte angekündigt, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Diese Ankündigung bezog sich bislang auf den zunächst erwarteten ersten Wahlgang.

Sollte Siegmund mehrfach antreten, müssten sich die anderen Fraktionen neu zu ihrem Vorgehen verhalten. Damit würde die Frage, wie weit Abgrenzung praktisch reicht, nicht nur bei Sachanträgen, sondern auch bei Personalentscheidungen akut.

Bundespolitische Debatte über Abgrenzung

Auch auf Bundesebene bleibt die AfD ein Bezugspunkt politischer Personalfragen. Parteichef Tino Chrupalla lehnte die mögliche Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin ab. Er begründete dies mit ihrer Zugehörigkeit zur Union und warf ihr vor, als Kandidatin der Unionslinie gegenüber der AfD nicht alle Bürgerinnen und Bürger einen zu können.

Aigner soll in der Union als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen werden. Eine formelle Entscheidung der Parteigremien steht noch aus. Aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert, falls die Union Aigner offiziell nominiert. Kritik richtet sich vor allem gegen das Verfahren der Union und Bundeskanzler Friedrich Merz. Grünen-Politiker Omid Nouripour warf Merz vor, ihm sei erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer „unprofessionellen Findungssuche“. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigte dagegen die Dauer des Prozesses mit der Bedeutung des höchsten Staatsamts.

Einordnung für die Parteien

Die Entwicklungen zeigen, wie stark die AfD die strategischen Entscheidungen anderer Parteien prägt. In Sachsen-Anhalt geht es um die konkrete Parlamentspraxis: Dürfen Anträge einer als politischer Gegner betrachteten Partei Zustimmung finden, wenn ihr Inhalt für sinnvoll gehalten wird? Auf Bundesebene geht es um die Frage, wie Personalvorschläge in einer polarisierten Lage möglichst breit getragen werden können.

Für die CDU ist die Lage besonders heikel. Einerseits will sie sich von der AfD abgrenzen. Andererseits wächst in Ländern mit starker AfD die Versuchung, parlamentarische Initiativen nach Inhalt statt nach Urheber zu bewerten. Diese Spannung dürfte Sachsen-Anhalt in den kommenden Landtagssitzungen weiter beschäftigen.