Generalstreik trifft Verkehr und Industrie in Spanien

In Spanien hat am Mittwoch ein landesweiter Generalstreik den Verkehr, Teile der Industrie und mehrere Wirtschaftsbereiche beeinträchtigt. Die Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT protestieren gegen steigende Mieten, hohe Wohnkosten und aus ihrer Sicht zu geringe Löhne. Es ist der erste ganztägige Generalstreik im Land seit 2012. Der Ausstand findet weniger als drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November statt.

Verkehr und Betriebe betroffen

Schon am Morgen kam es in mehreren Städten zu Störungen. In Barcelona war der öffentliche Nahverkehr nach Gewerkschaftsangaben weitgehend blockiert, auch in Madrid mussten Fahrgäste Einschränkungen hinnehmen. In Katalonien und in der Hauptstadtregion behinderten Streikposten und Straßenblockaden den Verkehr. Viele Beschäftigte erreichten ihre Arbeitsplätze nur erschwert oder gar nicht.

Vor Fabriken, Logistikzentren und anderen Betrieben wurden Streikposten aufgestellt. Betroffen waren unter anderem Standorte der Autoindustrie, Großmärkte und Handelshäfen. In der Branche nannten die Gewerkschaften besonders hohe Beteiligungswerte. Für Häfen und Automobilwerke wurde am Vormittag eine Streikbeteiligung von bis zu 90 Prozent angegeben. Mehrere Produktionsstätten standen demnach zeitweise still, darunter auch ein Werk eines großen Autobauers im Raum Barcelona. In der Fleisch- und Schwerindustrie wurden ebenfalls weitreichende Arbeitsniederlegungen gemeldet.

In sozialen Einrichtungen und im Gesundheitsbereich fiel die Beteiligung geringer aus. Dort nannten die Gewerkschaften einen Wert von 38 Prozent. Arbeitgeberverbände zeichneten insgesamt ein anderes Bild. Der Unternehmerverband CEOE erklärte, in vielen Branchen und Regionen laufe der Geschäftsbetrieb weitgehend normal. Besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe soll die Teilnahme niedrig gewesen sein.

Festnahmen bei Protesten

Im Zusammenhang mit Blockaden und Streikposten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden, Autofahrern und der Polizei. Bis zum Vormittag wurden landesweit mindestens 23 Menschen festgenommen. Die Gewerkschaften warfen den Sicherheitskräften ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor.

Für den Abend sind in mehreren Städten große Demonstrationen angekündigt, unter anderem in Madrid und Barcelona. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Wohnungsnot, aber auch gegen den Verlust an Kaufkraft. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne, damit Beschäftigte Mieten und Lebenshaltungskosten besser tragen können. Zudem verlangen sie mehr politischen Druck auf dem Wohnungsmarkt.

Zu den Forderungen zählt auch ein umfangreicher Ausbau des Sozialwohnungsbestands. Die Gewerkschaften dringen auf den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen in den kommenden Jahren. Außerdem soll es nach ihren Vorstellungen stärkeren Schutz für besonders gefährdete Mieterinnen und Mieter geben, etwa bei drohenden Zwangsräumungen.

Wahlkampf unter sozialem Druck

Der Streik fällt in eine politisch angespannte Phase. Regierungschef Pedro Sánchez hat die Neuwahl für den 29. November angesetzt. Die Regierung unterstützt den Ausstand, während rechte Oppositionsparteien ihn als politisch motiviert kritisieren. Der Konflikt um Mieten und Sozialpolitik prägt damit auch den Wahlkampf.

Auslöser für die neue Protestwelle war im September die Zwangsräumung der Wohnung von Maricarmen Abascal in Madrid. Die 87-Jährige hatte rund sieben Jahrzehnte in derselben Mietwohnung gelebt und starb wenige Tage nach der Räumung im Krankenhaus. Ihr Fall wurde in Spanien zu einem Symbol für die Wohnungsnot und für die Sorge vieler Menschen, ihre Wohnung zu verlieren.

Die Wohnungskosten steigen seit Jahren schneller als die Reallöhne. Zugleich entstehen weniger neue Wohnungen, als nachgefragt werden. Dadurch verschärft sich der Druck vor allem in Großstädten und wirtschaftlich starken Regionen.

Wirtschaft wächst, Unzufriedenheit bleibt

Der Protest steht vor einem auffälligen wirtschaftlichen Hintergrund. Spaniens Wirtschaft wächst seit 2022 mehr als doppelt so stark wie der Durchschnitt der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr entfielen 41 Prozent der in der EU neu entstandenen Arbeitsplätze auf Spanien.

Trotz dieser Entwicklung fühlen sich viele Beschäftigte durch Mieten, Kaufpreise und Lebenshaltungskosten belastet. Die Gewerkschaften verbinden die Wohnungsfrage deshalb mit der Lohnpolitik. Arbeitgeber verweisen dagegen auf eine uneinheitliche Beteiligung und sehen keinen flächendeckenden Stillstand. Der Streik zeigt damit den Gegensatz zwischen guten Konjunkturdaten und wachsendem sozialen Druck im Alltag vieler Haushalte.