Merz fehlt bei Klimagipfel in Antalya

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am heutigen Mittwoch nicht am Spitzentreffen zum Beginn der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya teil. Für Deutschland reist Bundesumweltminister Carsten Schneider an, der nach eigenen Angaben mit Rückendeckung der Bundesregierung verhandelt. Das Fernbleiben des Kanzlers sorgt dennoch für Kritik, zumal auch mehrere andere große EU-Staaten nicht durch ihre Regierungschefs vertreten sind.

Schneider verweist auf Mandat

Schneider begründete die Abwesenheit des Kanzlers mit Haushaltsberatungen und weiteren Terminen in Berlin. Merz hat zudem an diesem Mittwoch Geburtstag. Nach eigenen Worten wollte er den Abend mit seiner Frau und seiner Tochter verbringen.

Der Umweltminister stellte die deutsche Verhandlungsfähigkeit in Antalya nicht infrage. Die persönliche Teilnahme des Kanzlers wäre vor allem ein politisches Zeichen gewesen, sagte Schneider. Inhaltlich sehe er die Bundesregierung handlungsfähig. Zugleich räumte er ein: “Es sieht nicht ganz so gut aus, klar.” Deutschland trete aber geschlossen auf. Er selbst trage die Verantwortung und habe ein eindeutiges Mandat.

Im vergangenen Jahr war Merz beim Klimagipfel in Brasilien noch dabei. An seiner diesjährigen Terminplanung hatten unter anderem Fridays for Future und Greenpeace Kritik geübt. Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser sprach von einem “Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie”, wenn der Bundeskanzler und weitere Regierungschefs großer EU-Länder fehlten. Er verwies auf 16.000 Hitzetote in Deutschland und forderte, Klimaschutz müsse zur Chefsache gemacht werden.

Wenige große EU-Staaten auf höchster Ebene

Die geringe Präsenz betrifft nicht nur Deutschland. Auf der vorläufigen Rednerliste für den zweitägigen Auftaktgipfel fehlen auch Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Rumänien auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Diese Länder stehen zusammen mit Deutschland für einen Großteil der EU-Bevölkerung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt dagegen teil und soll im Plenum sprechen.

Insgesamt fällt die politische Beteiligung in Antalya schwächer aus als bei früheren Konferenzen. Rund 80 Staats- und Regierungschefs sind für den Auftakt gelistet. Bei früheren Gipfeln waren es teils mehr als 100. Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten sind nur Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien auf höchster Regierungsebene vertreten.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte die Abwesenheit einzelner Regierungschefs als nicht ungewöhnlich. Die Erwartungen an den Auftakt seien begrenzt. Entscheidend seien Fortschritte in der zweiten Verhandlungswoche, etwa beim Ausbau der Elektrifizierung.

Deutsche Linie beim Klimaschutz

Schneider verteidigte die deutsche Klimapolitik trotz eines schlechteren Abschneidens in internationalen Klimaschutzrankings. Beim Strommix verwies er auf das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen. Gaskraftwerke hält er dennoch für notwendig, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichend verfügbar seien. Versorgungssicherheit bleibe eine Voraussetzung.

Für den Abschied von Kohle, Öl und Gas setzt Schneider nicht auf einen einstimmigen Beschluss aller Staaten. Eine Einigung aller etwa 190 Länder hält er derzeit nicht für realistisch. Wenn sich rund 150 Staaten bewegten, wäre das aus seiner Sicht bereits ein bedeutender Schritt. Als wichtige Punkte nannte er mehr Elektrifizierung, mehr Recycling und das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel.

Deutschland unterstützt nach Schneiders Angaben das Ziel, bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent Strom am Endenergieverbrauch zu erreichen. Außerdem will er recycelten Kunststoff steuerlich besserstellen. Über eine mögliche Plastiksteuer und deren Gegenfinanzierung gibt es in der Koalition jedoch weiter Streit. Schneider fordert dafür entweder geringere Ausgaben, den Abbau von Subventionen oder zusätzliche Einnahmen.

Europa unter Erwartungsdruck

Die Debatte um Antalya fällt in eine Phase, in der Europa international stärker in den Blick gerät. Germanwatch-Vertreter Christoph Bals sieht das Fehlen führender EU-Regierungschefs als verpasste Möglichkeit, europäische Führungsbereitschaft zu zeigen. Er verwies darauf, dass die USA beim Klimaschutz nicht mehr als treibende Kraft wahrgenommen würden.

Für die Bundesregierung geht es damit nicht nur um Verhandlungstechnik, sondern auch um außenpolitische Wirkung. Schneider verbindet Klimaschutz mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit: Erneuerbare Energien aus Deutschland sollen fossile Importe ersetzen und die Abhängigkeit von autokratischen Staaten senken. In Antalya muss Deutschland diese Linie nun ohne den Kanzler an der Spitze vertreten.