AfD demonstriert mit Höcke in Fürstenwalde

Am Tag der Deutschen Einheit hat die AfD in Fürstenwalde in Brandenburg eine Demonstration gegen die Bundesregierung veranstaltet. Angeführt wurde der Aufzug von Björn Höcke, dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden. Die Polizei sprach von etwa 1.500 Teilnehmenden auf Seiten der AfD, eine Sprecherin der Landespartei nannte nach Angaben des Tagesspiegels dagegen 3.500. Parallel gab es Protest gegen Rechts und ein Fest für Vielfalt.

Aufzug durch die Stadt

In der ostbrandenburgischen Stadt bewegte sich der AfD-Aufzug durch Straßen, begleitet von Trommeln und Deutschlandfahnen. Teilnehmende riefen unter anderem Parolen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. An der Spitze liefen Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hinter einem Banner mit einer Forderung nach Entlastung.

Am Rand der Demonstration kam es vereinzelt zu Pfiffen und Buhrufen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und trennte AfD-Anhängerinnen und AfD-Anhänger von Gegendemonstrierenden. Bei der Veranstaltung waren auch Personen aus einer rechtsextremistischen Jugendgruppe zu sehen. Zudem trugen Teilnehmende Kleidung mit Höcke-Motiv und dem Begriff „Remigration“.

Fürstenwalde hat rund 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In der Stadt waren Plakate gegen Höcke zu sehen. Die Linke hatte dort zuvor mit einem Plakat für eine Auseinandersetzung gesorgt, auf dem Höcke als Nazi bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft bewertet diese Formulierung dem Bericht zufolge nicht als strafbar.

Höcke spricht von politischer Wende

Vor dem Marsch durch Fürstenwalde trat Höcke bei einer Kundgebung auf. Er deutete die jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen als Signal für eine politische Verschiebung und sprach von „Wendestimmung“. Außerdem sagte er: „Wir wollen endlich wieder ein normales Volk sein.“ Seine Rede richtete sich scharf gegen die Bundesregierung und gegen die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot.

Höcke gilt als Vertreter des äußersten rechten Flügels seiner Partei. Der Verfassungsschutz stuft sowohl die AfD in Brandenburg als auch den thüringischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Höcke wurde zudem zweimal vom Landgericht Halle verurteilt, weil er eine verbotene SA-Parole verwendet hatte.

Brandenburgs AfD-Landeschef Springer setzte bei der Kundgebung ein weitreichendes Wahlziel. Für die Landtagswahl 2029 nannte er 50 Prozent der Stimmen als Marke. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent erreicht und war damit stärkste Partei geworden, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Gegenprotest und Festakt

Abseits der AfD-Veranstaltung fand in Fürstenwalde eine Gegenversammlung gegen Rechts statt, verbunden mit einem Fest für Vielfalt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden dort am Nachmittag zunächst auf etwa 500. Sichtbar war dort unter anderem die Botschaft, Heimat sei bunter.

Während in Fürstenwalde demonstriert wurde, standen bei den offiziellen Feiern zum Einheitstag Warnungen vor Spaltung und Extremismus im Mittelpunkt. Der MDR berichtete über den zentralen Festakt in Bremen, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu mehr Widerstand gegen politische Extremisten aufrief. Er betonte, stabile und professionelle Regierungspolitik sei nötig, um soziale und wirtschaftliche Unsicherheit anzugehen.

Auch Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte stellte die Einheit als fortdauernde Aufgabe dar. Er hob hervor, dass gleiche Chancen nicht vom Wohnort abhängen dürften, und warnte vor Angriffen auf freie Medien, unabhängige Gerichte und Wissenschaft. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verwies in Berlin auf weiter bestehende Unterschiede zwischen Ost und West. Beschäftigte in Ostdeutschland verdienten im Durchschnitt 17 Prozent weniger brutto als Beschäftigte im Westen, sagte der Linken-Politiker laut MDR.

Einheitstag als politische Bühne

Die AfD nutzte den Feiertag damit sichtbar für Mobilisierung im Osten. Ihre Kundgebung setzte auf Protest gegen die Bundesregierung, nationale Symbolik und den Auftritt Höckes. Zugleich zeigten Gegenversammlung und offizielle Reden, wie stark der Einheitstag auch von der Debatte über Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Radikalisierung geprägt ist.

Die Ereignisse in Fürstenwalde fügen sich in eine Phase ein, in der die AfD nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland selbstbewusst auftritt. Die deutlich voneinander abweichenden Angaben zur Teilnehmerzahl zeigen zugleich, wie umkämpft die Deutung solcher Auftritte ist.