Herzog startet Gespräche nach Patt in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel beginnt Präsident Isaac Herzog die formalen Gespräche über eine neue Regierung. Das Ergebnis hat keine klare Mehrheit hervorgebracht: Weder das bisherige Regierungslager noch der Oppositionsblock erreichen die nötigen 61 Sitze in der 120 Abgeordnete umfassenden Knesset. Herzog muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Likud bleibt stärkste Kraft

Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt nach der Wahl auf 27 Mandate und ist damit stärkste Fraktion. Der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot erreicht mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar 21 Sitze. Für eine stabile Regierung reicht das Ergebnis jedoch in keinem der beiden Lager.

Damit steht Israel erneut vor einer schwierigen Koalitionssuche. Entscheidend ist nicht allein, welche Partei die meisten Sitze gewonnen hat. Der Präsident orientiert sich üblicherweise daran, welche Person im Parlament die größten Chancen auf eine Mehrheit hat. Diese Einschätzung entsteht in Gesprächen mit den Parteien, die in die Knesset eingezogen sind.

Die Konsultationen sollen öffentlich nachvollziehbar sein. Für Herzog ist die Regierungsbildung politisch heikel, weil rechnerische Mehrheiten nur durch schwierige Bündnisse möglich erscheinen. Er hat deutlich gemacht, dass er eine weitere Wahl vermeiden will.

Mehrere Fristen bis zur Neuwahl

Der Ablauf ist gesetzlich eng gefasst. Wer den Auftrag erhält, hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu formen. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Gelingt das nicht, kann Herzog ein anderes Mitglied der Knesset mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch diese zweite Runde dauert bis zu 28 Tage.

Scheitert auch dieser Versuch, liegt die Initiative beim Parlament. Mindestens 61 Abgeordnete können dann innerhalb von 21 Tagen eine Person vorschlagen. Diese erhält anschließend 14 Tage, um eine Regierung zusammenzubringen. Erst wenn auch dieser letzte Schritt erfolglos bleibt, löst sich die Knesset auf. Danach müssten binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Diese Abfolge verschafft den Parteien Zeit, erhöht aber zugleich den Druck. Je länger keine Mehrheit entsteht, desto stärker rückt eine erneute Wahl in den Bereich des Möglichen. Genau dieses Szenario will Herzog verhindern.

Arabisch geprägte Parteien gewinnen Gewicht

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die arabisch geprägten Parteien. Das Bündnis Vereinte Liste und die islamisch-konservative Raam-Partei kommen zusammen auf 19 Sitze. Damit haben sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2022 nahezu verdoppelt.

In Tel Aviv gingen Tausende Menschen auf die Straße, um für eine Beteiligung arabisch geprägter Parteien an einer Regierung zu demonstrieren. Ihre Forderung unterstreicht, dass die Mehrheitsbildung nicht nur zwischen Netanyahus Lager und der Opposition entschieden wird. Auch kleinere und bisher oft außen vor gelassene Kräfte können im neuen Parlament eine zentrale Rolle spielen.

Ob diese Parteien tatsächlich in eine Regierungsbildung einbezogen werden, hängt von den Gesprächen und den strategischen Entscheidungen der größeren Blöcke ab. Ihre Sitzzahl macht sie rechnerisch bedeutsam, politisch bleibt eine solche Beteiligung jedoch anspruchsvoll.

Patt mit offenem Ausgang

Israel steht damit vor einer Phase intensiver Verhandlungen. Der Wahlsieger nach Sitzen, Benjamin Netanyahu, kann aus dem Ergebnis keinen unmittelbaren Regierungsanspruch ableiten. Zugleich verfügt die Opposition nicht über die nötige Mehrheit, um ohne weitere Partner eine Regierung zu bilden.

Herzogs Rolle ist in dieser Lage besonders wichtig. Er muss ausloten, wer die realistischsten Chancen hat, Abgeordnete über Lagergrenzen hinweg hinter sich zu bringen. Das Ziel ist eine Regierung, die mindestens 61 Stimmen erreicht und eine weitere Wahl verhindert.

Das politische Patt zeigt, wie stark das israelische Parteiensystem fragmentiert ist. Schon wenige Mandate können über Regierungsfähigkeit entscheiden. Die kommenden Wochen werden daher weniger von einzelnen Wahlsiegern geprägt sein als von der Frage, welche Bündnisse im Parlament tragfähig sind.