Trump verliert Wahlklage in Alaska

Eine Bundesrichterin hat einen Vorstoß der US-Regierung zur Senatswahl in Alaska zurückgewiesen. Das Justizministerium wollte erreichen, dass eine spätere Bestätigung des Ergebnisses blockiert werden kann, falls der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan wegen eines gleichnamigen Bewerbers Stimmen verliert. Die Entscheidung fällt unmittelbar vor den Zwischenwahlen am Dienstag und erhöht den Druck auf Präsident Donald Trump, dessen Partei in mehreren Bundesstaaten mit angespannten Rennen rechnet.

Streit um zwei Kandidaten namens Sullivan

In Alaska treten bei der Senatswahl der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan, die Demokratin Mary Peltola und der politische Neuling Dan J. Sullivan an. Die Namensgleichheit der beiden Sullivan-Kandidaten ist seit Wochen ein Streitpunkt. Trump und Republikaner befürchten, Wählerinnen und Wähler könnten den Amtsinhaber mit dem anderen Bewerber verwechseln und dadurch ihre Stimme anders abgeben als beabsichtigt.

Das Justizministerium handelte auf Anweisung Trumps. Es wollte verhindern, dass ein Ergebnis bestätigt wird, wenn der Amtsinhaber am Ende durch mögliche Verwechslungen benachteiligt wäre. Außerdem sollte geprüft werden, wie viele Stimmen möglicherweise irrtümlich an den anderen Sullivan gegangen sind. Der Bundesstaat Alaska hielt dem entgegen, dass eine solche Prüfung wegen des Wahlgeheimnisses nicht praktikabel sei. Stimmzettel seien anonym und würden zum Schutz der geheimen Wahl vermischt.

Die Richterin folgte diesem Einwand. Nach ihrer Einschätzung konnte die Regierung nicht darlegen, wie sich eine mutmaßliche Verwechslung aufklären ließe, ohne das Wahlgeheimnis anzutasten. Das Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Dan S. Sullivan erklärte zugleich, er werde das Wahlergebnis akzeptieren.

Vorwürfe und Nervosität vor dem Wahltag

Der Fall hat auch deshalb politische Brisanz, weil im Umfeld der Wahl Vorwürfe gezielter Einflussnahme kursieren. Im Raum steht die Behauptung, der zweite Sullivan sei von Demokraten bewusst ins Rennen gebracht worden, um dem republikanischen Amtsinhaber zu schaden. Trump sprach in diesem Zusammenhang von „Wählerbetrug“. Belegt ist vor allem der juristische Konflikt um die Frage, ob und wie mögliche Verwechslungen nachträglich festgestellt werden könnten.

Alaska verweist darauf, bereits vor der Wahl Vorkehrungen getroffen zu haben. Auf dem Stimmzettel wird der Amtsinhaber mit zusätzlichen Angaben gekennzeichnet, darunter sein Status als bisheriger Senator und seine republikanische Registrierung. Der politische Neuling wird demnach ohne entsprechende Zusätze aufgeführt. Damit soll das Risiko einer Verwechslung reduziert werden.

Die Auseinandersetzung fügt sich in eine breitere Debatte über Wahlsicherheit ein. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf Bundesstaaten erhöht und unter Verweis auf die Integrität der Abstimmungen Wählerdaten verlangt. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin den Versuch, Einfluss auf die Wahlorganisation zu nehmen, die in den USA weitgehend in der Zuständigkeit der Bundesstaaten liegt.

Michigan zeigt parteipolitische Risse

Auch in Michigan treten die Spannungen offen zutage. Die Demokratin Stevens unterstützt dort den Republikaner Rogers. Bei einem gemeinsamen Auftritt begründete Rogers den Schritt mit einer aufgeheizten Stimmung: Der Hass werde manchmal so laut, „dass er einige unserer Bürger in diesem Bundesstaat gefährdet“. Er verwies zudem auf mögliche Gefahren für jüdische Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund ist der harte Wahlkampf gegen El-Sayed. Republikaner und Trump stellen ihn seit Längerem als radikal linken Politiker dar. Trump bezeichnete ihn sogar als „radikalen Dschihadisten“. Rogers sprach von einer extremen Ideologie. Die Unterstützung einer Demokratin für einen Republikaner zeigt, wie stark einzelne Rennen die gewohnten Parteigrenzen belasten.

In Michigan und anderen nördlichen Grenzstaaten spielt zudem der Handelsstreit mit Kanada eine Rolle. Beide Länder haben einander mit Zöllen in Milliardenhöhe belegt. Vor allem in Bundesstaaten wie Michigan und Maine ist das Thema kurz vor der Abstimmung in den Wahlkampf gerückt.

Kampf um die Mehrheiten im Kongress

Bei den Zwischenwahlen geht es um die Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat. Die Demokraten hoffen, in beiden Kammern Mehrheiten zu gewinnen. Für Trump sind die Wahlen zugleich ein Test seiner politischen Stärke und seiner Kontrolle über die Republikaner.

Die Vorgänge in Alaska und Michigan zeigen, wie eng juristische, parteipolitische und gesellschaftliche Konflikte miteinander verbunden sind. In Alaska geht es um die Auslegung von Wahlrecht und Wahlgeheimnis. In Michigan steht die Frage im Vordergrund, wie weit Kandidatinnen und Kandidaten gehen, wenn sie vor Risiken durch politische Zuspitzung warnen. Beide Fälle machen deutlich, warum die Abstimmung über die Besetzung des Kongresses weit über einzelne Bundesstaaten hinaus beobachtet wird.