Patt in Israel verschärft Druck in Iran-Krise

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Block um Benjamin Netanjahus Likud liegt zwar vor dem gegnerischen Lager, verfügt aber ebenso wenig über eine klare Mehrheit. Staatspräsident Isaac Herzog hat Gespräche zur Bildung einer Regierung angekündigt. Parallel wächst der außenpolitische Druck: Teheran droht mit harten Gegenschlägen, während in Washington und Jerusalem über mögliche weitere Angriffe auf iranische Ziele beraten worden sein soll.

Herzog bereitet Gespräche vor

Die Wahl vom 27. Oktober hat Israel erneut in eine Phase politischer Unsicherheit geführt. Für Netanjahu ist das Ergebnis ambivalent: Seine rechtskonservative Partei und ihre Verbündeten schneiden besser ab als das Gegenlager, können aber ohne zusätzliche Unterstützung keine stabile Regierung bilden. Damit stehen langwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Sollte keine Einigung gelingen, droht eine weitere Parlamentswahl.

Herzog kommt nun die Aufgabe zu, nach Gesprächen mit den Parteien einen Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. In Israel ist das Verfahren besonders sensibel, weil die innenpolitische Blockade mit einer angespannten Sicherheitslage zusammenfällt. Aus der Opposition kommt die Warnung, eine neue Konfrontation mit Iran könne wahrscheinlicher werden. Die Sicherheit des Landes dürfe nicht Teil von Netanjahus politischem Überlebenskampf werden, heißt es aus diesem Lager.

Uneinigkeit über weitere Angriffe

Medienberichten zufolge telefonierten Netanjahu und US-Präsident Donald Trump am Samstag über den Iran-Krieg und den Stand der Vermittlungsversuche. Demnach drängte Netanjahu auf ein rasches militärisches Vorgehen nach den US-Kongresswahlen am Dienstag, während Trump zunächst diplomatischen Bemühungen mehr Raum geben will.

Trump erklärte zugleich öffentlich, es gebe noch mögliche Ziele im Iran. Genannt wurde dabei der Berg Kolang in der Provinz Isfahan, rund 200 Kilometer südlich von Teheran. Unter dem Berg wird ein iranischer Atomkomplex vermutet. Die Regierung in Teheran bestreitet, dort an einem Atomprogramm zu arbeiten.

US-Außenminister Marco Rubio sagte, Trump habe über eine Wiederaufnahme des Militäreinsatzes noch nicht entschieden. Die USA seien weiterhin offen für eine diplomatische Lösung. Trump selbst bezeichnete die Gespräche über ein Ende des Krieges als gut, äußerte aber Zweifel an der Verlässlichkeit der iranischen Seite.

Teheran droht mit Gegenschlägen

Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies zugleich Spekulationen über direkte Treffen mit US-Vertretern zurück. Derzeit seien keine Begegnungen geplant. Er bestätigte aber, dass die Führung in Teheran ein Schreiben von US-Vizepräsident J.D. Vance erhalten habe. Die Botschaft sei geprüft und auf hoher Ebene erörtert worden. Wenn Washington damit einen Dialog eröffnen wolle, könne dies ein positiver Schritt sein, erklärte Araghtschi sinngemäß.

Gleichzeitig verschärfte der Außenminister den Ton. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts drohte Araghtschi im Fall eines neuen Krieges mit massiven Militärschlägen. Schäden von mehr als 100 Milliarden Euro seien im Vergleich zu einer iranischen Reaktion gering, schrieb er auf der Plattform X. Auch aus dem Umfeld der iranischen Führung wurden Drohungen bekannt, wonach eine Reaktion nicht geografisch begrenzt sein müsse.

Merz und Außenminister Johann Wadephul warnten vor neuen Angriffen. Der Konflikt müsse diplomatisch gelöst werden, sagte der Kanzler. Wadephul äußerte die Sorge, dass es nach den US-Zwischenwahlen zu neuen Angriffen kommen könne. Danach müsse die Diplomatie Vorrang haben.

Konflikt belastet die Region

Der Iran-Krieg begann Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf Ziele im Iran. Teheran reagierte mit Attacken auf US-Stellungen in der Region und auf mehrere Golfstaaten. Seitdem kommt es auch in der Straße von Hormus und im weiteren Golfgebiet wiederholt zu Angriffen auf Schiffe. Die Wasserstraße ist für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Dünger zentral.

Mehrere Staaten versuchen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Qatar hat einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts vorgelegt. Pakistan zeigte sich vorsichtig optimistisch und verwies auf Gespräche mit der iranischen Führung. Vertreter aus Saudi-Arabien und der Türkei begleiteten zuletzt Vermittlungsbemühungen in Teheran.

Für Israel verschränken sich damit zwei Krisen: Im Innern fehlt nach der Wahl eine belastbare Mehrheit, außenpolitisch steht das Land mitten in einer gefährlichen Phase des Iran-Konflikts. Welche Regierung künftig in Jerusalem handelt, ist offen. Ebenso unklar ist, ob Diplomatie die nächste militärische Eskalation verhindern kann.