Politik · 7. Oktober
Deutschland gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel stehen in Deutschland Gedenken, Sicherheitsfragen und politische Konsequenzen im Mittelpunkt. Bundeskanzler Merz bekräftigt die Solidarität mit Israel und kündigt ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an. In Berlin sind am Mittwoch mehrere Erinnerungsveranstaltungen geplant, zugleich wurden propalästinensische und antiisraelische Proteste angemeldet.
Merz betont Israels Sicherheit
Der Kanzler stellt die deutsche Unterstützung für Israel in den Mittelpunkt des Jahrestags. Israelische Freundinnen und Freunde könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland dazu beitrage, eine Wiederholung eines solchen Verbrechens zu verhindern, berichtete der Deutschlandfunk. Merz verbindet das Gedenken mit einer innenpolitischen Warnung: Jüdinnen und Juden sollen überall in Deutschland ohne Furcht leben können. Wer Israels Existenzrecht bestreite, müsse mit deutlichem Widerspruch rechnen.
Zugleich richtet der Kanzler den Blick auf eine politische Perspektive nach dem Krieg. Für Gaza und die gesamte Region brauche es eine neue Grundlage, auf der Israelis, Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Nachbarstaaten in Sicherheit leben könnten. Als Ziel nennt Merz einen palästinensischen Staat neben Israel.
Der Angriff vom 7. Oktober 2023 war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Nach den Angaben in den Berichten töteten Hamas-Kämpfer etwa 1.200 Menschen. 251 weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall führte zum Gaza-Krieg. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza gibt die Zahl der Opfer durch israelische Angriffe mit mehr als 74.000 an.
Zentrale Gedenkfeier in Berlin
In der Hauptstadt beginnt das zentrale Gedenken am Nachmittag auf dem Bebelplatz. Dort sollen der israelische Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprechen. Nach dpa-Angaben im Tagesspiegel findet die Veranstaltung an der Humboldt-Universität statt.
Am Abend folgt ein religionsübergreifender Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Beteiligt sind der evangelische Bischof Christian Stäblein, der katholische Erzbischof Heiner Koch und Rabbiner Andreas Nachama. Vom Abend bis Mitternacht soll am Brandenburger Tor die israelische Flagge projiziert werden.
Daneben gibt es in Berlin weitere Formen des Erinnerns. Genannt werden ein Gebet in der zentralen Synagoge der Jüdischen Gemeinde, eine Installation der Jüdischen Studierendenunion am Pariser Platz, ein Gedenken der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Steglitz-Zehlendorf sowie ein stilles Erinnern des Bezirksamts Lichtenberg. Auch in anderen deutschen Städten finden Veranstaltungen statt.
Proteste und Polizeiermittlungen
Parallel zum Gedenken sind in Berlin zwei Demonstrationen angekündigt, die sich gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen richten. Eine Kundgebung soll am Nachmittag nahe dem Checkpoint Charlie beginnen. Am Abend ist ein Aufzug von Kreuzberg in Richtung Hermannplatz in Neukölln geplant; angemeldet sind 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Polizei hat bei dem Abendaufzug den Startort geändert. Statt am Schlesischen Tor soll die Versammlung am Oranienplatz beginnen. Dem Tagesspiegel zufolge begründete ein Polizeisprecher dies mit dem Ziel, Abstand zu möglichen Teilnehmern herzustellen. Hintergrund sind Internetaufrufe, in denen der Terrorangriff verherrlicht worden sein soll. Die Polizei ermittelt deshalb.
Jahrestag unter politischem Druck
Der 7. Oktober bleibt damit ein Tag des Gedenkens und zugleich ein politischer Prüfpunkt. In Deutschland überschneiden sich Trauer um die Opfer des Hamas-Angriffs, Sorge vor antisemitischen Vorfällen und Kritik an der Lage im Gazastreifen. Die Bundesregierung positioniert sich dabei weiter an der Seite Israels, verbindet diese Haltung aber mit dem Ziel einer späteren Friedensordnung. Merz nennt als Weg dorthin ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Perspektive.