SPD und Grüne stoppen Sondierungen mit der Linken

Die Regierungsbildung in Berlin steckt in einer schweren Krise. SPD und Grüne haben ihre Sondierungen mit der Wahlsiegerin Linke am Dienstagabend unterbrochen, nachdem die neue Linksfraktion Vanessa Emde aufgenommen hatte. Die Abgeordnete war im Wahlkampf mit scharfen antiisraelischen Positionen aufgefallen. Zugleich unterzeichneten alle 44 anwesenden Mitglieder der Fraktion eine Erklärung gegen Antisemitismus, für den Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Streit um Emde belastet Gespräche

Emde hatte im Wahlkampf stark auf Palästina-Solidarität gesetzt. Ihre Haltung zu Israel löste wiederholt Kritik aus. Gegnerinnen und Gegner werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels nicht eindeutig anzuerkennen. In der neuen Linksfraktion sitzt sie nun dennoch.

Der Schritt trifft die Sondierungen empfindlich. SPD und Grüne wollten zunächst prüfen, ob die vor Beginn der Gespräche getroffenen Absprachen noch Bestand haben. In einer gemeinsamen Erklärung von Werner Graf für die Grünen und Steffen Krach für die SPD hieß es, man habe registriert, dass die Linke in ihrer Fraktion anders verfahre als vereinbart. Der SPIEGEL berichtete, die Berliner Grünen seien davon ausgegangen, dass die Linke Emdes Ausschluss zugesagt habe.

Vor Beginn der Sondierungen hatten Linke, Grüne und SPD eine Verständigung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen vereinbart. Dabei ging es auch um mögliche Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion. Genau an diesem Punkt entzündet sich nun der Konflikt: Die Linke verweist auf die unterschriebene Erklärung, SPD und Grüne sehen offenbar die politische Zusage nicht erfüllt.

Linksfraktion setzt auf Erklärung

Die konstituierende Sitzung der Linksfraktion dauerte nach Darstellung der FAZ mehr als drei Stunden. Danach erklärten die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze, die Fraktion habe vor ihrer eigentlichen Konstituierung über eine gemeinsame Grundlage beraten. Diese beziehe sich auf die Parteibeschlüsse zum Kampf gegen Antisemitismus, auf Sicherheit für jüdisches und palästinensisches Leben in Berlin sowie auf Israels Existenzrecht.

Schulze sagte dem SPIEGEL, im Sondierungspapier sei verabredet, dass die Parteien in der Sache gemeinsame Linien einhalten; über Personal entscheide aber jede Partei selbst. Die Linke erwarte von allen Abgeordneten ein klares persönliches Bekenntnis zu ihrer Beschlusslage, darunter zum Existenzrecht Israels und zur Ablehnung terrornaher Organisationen.

Nach längerer Debatte unterschrieben alle anwesenden Fraktionsmitglieder den Text, also auch Emde. Für die Linke ist damit die Voraussetzung erfüllt, um sie als Teil der Fraktion zu akzeptieren. Für die möglichen Koalitionspartner reicht das nicht aus. SPD und Grüne verlangen nun, dass die Linke darlegt, wie ernst sie die Vereinbarungen aus der Vorwoche nimmt und wie sie diese umsetzen will.

Interner Druck bei der Linken

Innerhalb der Linken war die Personalfrage offenbar kaum noch durchsetzbar. Die FAZ schildert, dass Eralp und Schulze keinen Antrag stellten, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Stattdessen sei darüber beraten worden, welche Passagen aus Parteitagsbeschlüssen in der Erklärung besonders betont werden.

Dazu kam parteiinterner Druck. Einige Abgeordnete sollen verärgert gewesen sein, weil Medien bereits über eine mögliche Nichtaufnahme Emdes berichteten, bevor die Fraktion das Vorsondierungspapier kannte. Zudem waren parteiinterne Chatnachrichten öffentlich geworden. Darin stellte sich die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer gegen ein Herausdrängen Emdes. Später begründete sie ihre Haltung in einem Instagram-Video und wies Einflussnahme durch SPD-Landeschef Krach zurück.

Damit wuchs der Druck auf die Linkenspitze. Zugleich hat Krach seine eigene Position festgelegt: Für ihn gilt Emde als nicht tragbar. Sollte es später zu einem Ausschluss kommen, wäre dafür in der Linksfraktion eine Zweidrittelmehrheit nötig. Eine Nichtaufnahme wäre hingegen mit einer einfacheren Mehrheit möglich gewesen.

Koalitionsoption unter Vorbehalt

Die Linke hält trotz der Unterbrechung an ihrem Angebot fest. Landeschef Maximilian Schirmer erklärte am Abend, die Wählerinnen und Wähler hätten seiner Partei einen Auftrag gegeben, Berlin wieder bezahlbarer zu machen. Seine Partei sei bereit, diesen Auftrag mit SPD und Grünen umzusetzen.

Für die Hauptstadt ist die Krise politisch heikel. Die Linke ging als Wahlsiegerin aus der Wahl hervor und sondiert mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierung. Der Streit über Antisemitismus, Israel und den Umgang mit Emde überlagert nun die inhaltlichen Themen. Ob die Gespräche wieder aufgenommen werden, hängt davon ab, ob SPD und Grüne die Erklärung der Linksfraktion als belastbare Grundlage akzeptieren.