Peña scheitert mit Rücktritt im Kongress

Paraguays Präsident Santiago Peña bleibt nach seinem Rücktrittsangebot vorerst im Amt. Der Kongress konnte das Gesuch am Donnerstagabend Ortszeit nicht wirksam annehmen, weil die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus nicht mehr beschlussfähig war. Danach eröffnete der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña im Zusammenhang mit der Krise um die Digitalbank Ueno. Der Präsident soll am Freitag vor dem Senat erscheinen.

Rücktritt ohne Wirkung

Peña hatte seinen Rücktritt in einer Videoaufzeichnung erklärt. Zur Begründung verwies er auf die Stabilität des Landes und den Schutz der demokratischen Institutionen. Der Schritt fiel in eine Phase massiver politischer Spannungen, nachdem die Bankenkrise um Ueno immer stärker auf die Regierung zurückgeschlagen hatte.

In der entscheidenden Kongresssitzung verließen Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei den Saal. Dadurch fehlte die nötige Zahl an anwesenden Abgeordneten und Senatoren, um über Peñas Rücktritt zu entscheiden. Hintergrund war offenbar, dass sich keine ausreichende Mehrheit für eine Annahme des Gesuchs abzeichnete.

Die gescheiterte Abstimmung hat für Peña erhebliche Folgen. Wäre der Rücktritt angenommen worden, hätte er ein laufendes Amtsenthebungsverfahren vermeiden können. Nun liegt der Schwerpunkt auf dem Verfahren im Senat. Peña erklärte auf X, er werde sich dem Verfahren stellen und seine Verteidigung vorbringen.

Vorwürfe in der Bankenkrise

Die Abgeordnetenkammer hatte zuvor einstimmig die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren geschaffen. Im Zentrum stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Ueno. Im Kongress ist von möglichen Interessenkonflikten, zweckwidrig verwendeten Pensionsgeldern und institutioneller Verschleierung die Rede.

Peña weist Anschuldigungen wegen Interessenkonflikten zurück. Er war bis März 2025 an der Grupo Vazquez beteiligt, die Ueno kontrolliert. Diese frühere Beteiligung ist nun politisch besonders brisant, weil die Bank faktisch zahlungsunfähig ist und zentrale staatliche sowie private Interessen berührt.

Die Zentralbank griff bereits ein. Sie stellte Ueno unter Zwangsverwaltung und leitete die Abwicklung ein. Konten der Bank sind derzeit eingefroren. Über Ueno liefen auch Rentenzahlungen, was die Krise für viele Menschen unmittelbar spürbar macht.

In Asunción demonstrierten in den vergangenen Tagen Tausende. Die Proteste erhöhen den Druck auf Regierung, Kongress und Aufsichtsbehörden. Die Bankaffäre hat sich damit von einem Finanzskandal zu einer schweren politischen Krise entwickelt.

Immunität als Streitpunkt

Ein zentraler Punkt ist die mögliche strafrechtliche Verantwortung des Präsidenten. Die paraguayische Verfassung sieht vor, dass demokratisch gewählte frühere Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit werden. Damit wäre auch parlamentarische Immunität verbunden.

Diese Regel gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Wer in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen wird, kann sich nicht auf diesen Weg ins lebenslange Senatorenamt stützen. Für Peña ist deshalb entscheidend, ob das Verfahren fortgeführt wird und zu welchem Ergebnis es kommt.

Würde Peña als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit, müsste der Senat einer Strafverfolgung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das macht die politische Entscheidung über Rücktritt, Amtsenthebung und mögliche juristische Schritte besonders folgenreich.

Machtprobe im Kongress

Paraguay steht damit vor einer institutionellen Belastungsprobe. Peña hat seinen Rücktritt zwar angeboten, doch die formale Annahme scheiterte im Parlament. Gleichzeitig ist das Amtsenthebungsverfahren eröffnet, und der Senat übernimmt nun die zentrale Rolle.

Die Colorado-Partei, die Peña trägt, steht ebenfalls unter Druck. Der Auszug ihrer Mandatsträger verhinderte die Entscheidung über das Rücktrittsgesuch, beseitigte die Krise aber nicht. Statt eines schnellen politischen Endes droht nun ein Verfahren, das Regierung, Parlament und Justiz weiter in den Konflikt um Ueno hineinzieht.