Politik · Krieg gegen Ukraine
Selenskyj wirbt in Madrid um Energiehilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in Spanien um weitere internationale Hilfe für sein Land. Beim 30. Iberoamerika-Gipfel in Madrid bat er vor allem um Unterstützung für die beschädigte Energieversorgung der Ukraine. Hintergrund sind erneute russische Angriffe auf Strom- und Wärmeanlagen, die vor dem Winter Millionen Menschen treffen können. Zugleich laufen diplomatische Bemühungen der USA weiter: In der kommenden Woche sind Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten in Abu Dhabi geplant.
Appell an Lateinamerika
Selenskyj wurde in Madrid von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und König Felipe VI. empfangen. Am Rand des Gipfels traf er zudem mehrere Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei Sánchez für die Einladung und für die spanische Unterstützung.
In seiner Ansprache forderte Selenskyj die lateinamerikanischen Staaten auf, den russischen Krieg gegen die Ukraine stärker zum Thema zu machen. Viele Länder der Region haben Moskaus Angriff zwar politisch verurteilt, sich aber bislang nur begrenzt an Hilfen für Kiew beteiligt. Sánchez machte deutlich, dass die Last aus seiner Sicht nicht allein bei Europa liegen dürfe. Es gehe um die Verteidigung von Freiheit und internationalem Recht.
Selenskyj nannte auch konkrete Bedarfe. Die Ukraine brauche unter anderem Transformatoren aus Brasilien, Mexiko, Argentinien und Kolumbien, Elektrokabel aus Chile sowie Diesel- und Gasgeneratoren aus Spanien. Solche Geräte sind für den Betrieb der Energieversorgung wichtig, wenn Anlagen beschädigt werden oder Netze ausfallen.
Russland greift seit längerer Zeit gezielt ukrainische Energieinfrastruktur an. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen bis zu Problemen bei der Wärmeversorgung. Für die Ukraine ist der Wiederaufbau technischer Komponenten deshalb nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine humanitäre Frage.
Kontakte in Washington und Abu Dhabi
Parallel zu den Hilfsappellen gibt es neue diplomatische Kontakte. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew trat im Weißen Haus bei einer Veranstaltung auf Einladung von First Lady Melania Trump auf. Er übermittelte Dank von Russlands Präsident Wladimir Putin für ihre Rolle bei einer Waffenruhe in Oleschky, einer von Russland besetzten Frontstadt. Diese Feuerpause hatte in der vergangenen Woche von Dienstag bis Sonntagabend gegolten.
Auch ukrainische Vertreter waren eingeladen, darunter David Arachamija, Fraktionschef der Präsidentenpartei, sowie der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Arachamija dankte Melania Trump ebenfalls und warb für weitere diplomatische Schritte. Die First Lady teilte mit, sie habe Briefe an Putin und Selenskyj verfasst. Vertreter beider Seiten sollten diese Schreiben überbringen.
Die USA sehen sich unter Präsident Donald Trump als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren dauernden Krieg. Ein Durchbruch ist bislang nicht gelungen. Zuletzt gab es in den USA Kritik an Trumps Kurs gegenüber Russland. Für die kommende Woche ist nun ein Treffen auf Arbeitsebene in Abu Dhabi vorgesehen. Dort sollen Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zusammenkommen. In diesem Dreierformat gab es zuletzt im Februar Gespräche in Genf; zuvor fanden zwei Runden in Abu Dhabi statt.
Korruptionsvorwürfe erhöhen Reformdruck
Während Kiew im Ausland um Unterstützung bittet, wächst im Inland der Druck durch neue Korruptionsermittlungen. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO haben weitere Ergebnisse im Verfahren mit dem Namen „Karthago“ veröffentlicht. Im Zentrum stehen Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst SBU und die Polizei.
Ein hochrangiger SBU-Mitarbeiter wurde festgenommen, außerdem gab es mehr als 70 Durchsuchungen. Nach Angaben der Ermittler sollen staatliche Stellen kriminelle Firmen geschützt haben, darunter Callcenter, die Finanzbetrug betrieben. Zudem geht es um mutmaßliche Verbindungen zu einem Drogenkartell, Geldfälschern und Schutzgelderpressung.
Bereits frühere Ermittlungen hatten die Generalstaatsanwaltschaft belastet. Neu ist der Verdacht, dass auch Sicherheitsbehörden kriminelle Strukturen abgeschirmt haben könnten. Veröffentlichte Unterlagen zeigen keine Verbindung zum Präsidialamt von Selenskyj. Dennoch verstärken die Vorgänge die Forderungen nach Reformen bei Staatsanwaltschaft, Geheimdienst und Polizei.
Hilfe bleibt eng mit Vertrauen verbunden
Für die Ukraine fallen die diplomatischen Initiativen, die Suche nach technischer Hilfe und der innenpolitische Reformdruck zusammen. Kiew braucht im Winter funktionierende Strom- und Wärmenetze, zugleich bleibt militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zentral. Je stärker internationale Partner eingebunden werden, desto wichtiger wird auch der Nachweis, dass staatliche Institutionen verlässlich arbeiten. Die Treffen in Madrid, Washington und Abu Dhabi zeigen, dass die Ukraine weiter um Aufmerksamkeit, Ausrüstung und politischen Rückhalt kämpfen muss.