Hunderttausende protestieren gegen Sparpläne und Preise

Frankreich erlebt eine neue Welle sozialer Proteste: Bei einem landesweiten Streik und rund 250 Kundgebungen gingen am Donnerstag Hunderttausende Menschen auf die Straße. Die Angaben zur Beteiligung reichen von rund 600.000 bis nahezu einer Million Menschen. Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Gelbwesten richteten sich gegen sinkende Kaufkraft, geplante Kürzungen im Haushalt und Probleme im Bildungswesen.

Streik gegen Kaufkraftverlust

Auslöser der Mobilisierung sind vor allem steigende Preise und die Sparpläne der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Im Haushaltsentwurf für 2027 waren Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nationalversammlung wies den Entwurf am Mittwochabend einstimmig zurück.

Die Gewerkschaften verlangen Lohnerhöhungen, die über den Ausgleich der Teuerung hinausgehen. Außerdem fordern Demonstrierende höhere Investitionen in Schulen und Universitäten sowie eine Anhebung des Mindestlohns. Die Inflationsrate liegt bei 3,4 Prozent, besonders stark belasten nach Darstellung der Protestierenden die Energiekosten viele Haushalte.

Die Regierung verweist auf die hohe Staatsverschuldung. Sie sieht wenig Spielraum für höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und warnt davor, dass Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft die Inflation weiter antreiben könnten. Gewerkschaften halten dagegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten bereits erhebliche Belastungen getragen. Nun müssten sehr Vermögende stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.

Blockaden an Schulen

Neben den Gewerkschaften prägen seit Wochen auch Jugendliche die Proteste. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende demonstrieren für bessere Lern- und Studienbedingungen. Ein weiterer Streitpunkt ist das Auswahlverfahren Parcoursup, das unter Präsident Emmanuel Macron eingeführt wurde.

Vor zahlreichen Schulen wurden erneut Mülltonnen und Absperrgitter zu Blockaden zusammengeschoben. Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1.000 Oberschulen betroffen. Die Regierung hat als Reaktion zusätzliche Mittel für Schulen und mehr Personal in Aussicht gestellt. Lecornu kündigte für kommenden Montag eine Sozialkonferenz an.

In Mulhouse im Elsass zeigte sich zugleich, dass die verschiedenen Protestgruppen noch nicht überall geschlossen auftreten. Dort kamen am Donnerstagnachmittag etwa 500 Menschen zusammen. Jugendliche und Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten zwar am selben Ort, blieben aber weitgehend in eigenen Gruppen. Ein Gewerkschafter verwies auf steigende Kosten für Benzin, Lebensmittel und Nebenkosten und sagte mit Blick auf die Einkommen: „Doch die Löhne folgen nicht.“

Überwiegend friedlich, einzelne Zusammenstöße

Die Kundgebungen verliefen größtenteils friedlich. In Paris und Lyon kam es jedoch vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Einsatzkräfte setzten Tränengas ein. In Toulouse legten Unbekannte Feuer in einer Schule; der Brand wurde rasch gelöscht.

Die Behörden hatten in mehreren Städten zuvor erwogen, Demonstrationen aus den Innenstädten herauszuhalten. Begründet wurde dies mit der Sorge vor Plünderungen und Gewalt am Rand von Kundgebungen. Am 17. Oktober war es in Paris, Marseille, Limoges und Lyon bereits zu solchen Zwischenfällen gekommen.

Dass die Protestzüge am Donnerstag stattfinden konnten, gab der Bewegung dennoch Auftrieb. Zugleich sorgt der Umgang der Behörden mit Demonstrationsrouten für Unmut. CGT-Chefin Sophie Binet fragte in einem Fernsehinterview: „Was für ein Spiel treibt die Regierung da?“ Sie kritisierte, Genehmigungen würden häufig sehr spät oder ablehnend beschieden. Auch Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsverbände äußerten Kritik an Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

Breites Bündnis unter Druck

Zu den Protesten stoßen erneut Gelbwesten, deren Bewegung 2018 und 2019 landesweit für Aufsehen sorgte. Sie werden vor allem durch die gestiegenen Energiepreise mobilisiert. Auf Plakaten tauchte zudem die Bezeichnung Gen Z auf. In mehreren Städten begleiteten Musikerinnen und Musiker die Demonstrationen mit Bläsergruppen und neuen Protestliedern.

Für die Regierung entsteht damit eine schwer kalkulierbare Lage. Die Bewegung verbindet unterschiedliche Interessen: Kaufkraft, Löhne, Bildung, öffentliche Ausgaben und das Recht auf Protest. Noch ist daraus nicht überall ein geschlossenes Bündnis geworden. Doch die gemeinsame Wut reicht inzwischen weit über einzelne Branchen oder Altersgruppen hinaus.

Die Gelbwesten rufen bereits zu weiteren Aktionen am Freitag und Samstag auf, teils auch ohne behördliche Genehmigung. Damit dürfte der Konflikt zwischen Regierung, Gewerkschaften, Jugendlichen und Protestgruppen in den kommenden Tagen an Schärfe gewinnen.