Pistorius verzichtet auf SPD-Vorsitz

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas steht die SPD vor einer Neuaufstellung ihrer Parteiführung. Verteidigungsminister Boris Pistorius will dabei nicht für den Vorsitz kandidieren. Er wirbt stattdessen für eine erneute Bewerbung von Lars Klingbeil, der die Partei derzeit gemeinsam mit Bas führt und zugleich Bundesfinanzminister sowie Vizekanzler ist. Die Sozialdemokraten wollen ihre gesamte Spitze im Winter neu wählen.

Pistorius verweist auf sein Ministeramt

Pistorius erklärte beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin, dass er nicht als Parteichef antreten werde. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtete, begründete er das mit seinen Aufgaben im Verteidigungsministerium. Dort sei er voll gebunden, insbesondere mit der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands.

Der Minister sprach sich zugleich deutlich für Klingbeil aus. Dieser mache seine Arbeit in einer schwierigen Lage sehr gut, sagte Pistorius dem Bericht zufolge. Klingbeil selbst hat bislang offen gelassen, ob er wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert. Er betont stattdessen, die Partei müsse die beste personelle Aufstellung finden.

Pistorius gilt seit längerem als einer der populärsten Sozialdemokraten. Gerade deshalb wurde er in der Partei und darüber hinaus immer wieder als möglicher Kandidat für eine führende Rolle genannt. Mit seiner Absage nimmt er sich nun aus der Debatte um den Vorsitz heraus. Für Klingbeil bedeutet die Unterstützung des Verteidigungsministers Rückenwind, ohne dass damit die künftige Führungsfrage entschieden wäre.

Schweitzer rückt ins Arbeitsministerium

Parallel zur Parteidebatte ordnet sich auch die Bundesregierung neu. Alexander Schweitzer soll Bärbel Bas im Arbeitsministerium folgen. Der bisherige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wechselt damit nach Berlin und übernimmt ein Ressort, das für die SPD besonders wichtig ist.

Die taz zeichnete Schweitzer als Politiker nach, der aus der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie kommt und eng mit sozialpolitischen Themen verbunden ist. Er trat 1989 in die SPD ein, war unter anderem Juso-Chef, Fraktionsvorsitzender, Generalsekretär der Landespartei und später Sozialminister. Als Nachfolger von Malu Dreyer führte er die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, verlor im März jedoch die Landtagswahl.

Als Sozialminister arbeitete Schweitzer mit Gewerkschaften zusammen und befasste sich mit den Folgen von Strukturwandel und Pandemie für Beschäftigte, besonders in der Auto- und Zulieferindustrie. Dabei setzte er auf Weiterbildung und Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte. In der Bundespolitik wird er nun unmittelbar mit der Rentenpolitik konfrontiert.

Rentenstreit erhöht den Druck

Die Rentenreform bleibt ein zentraler Konfliktpunkt in der Koalition. Dem Handelsblatt zufolge haben Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder zwar beide an der geplanten Reform festgehalten, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Klingbeil wies demnach den Eindruck zurück, die SPD verzögere das Vorhaben. Aus seiner Sicht gebe es noch offene Fragen, etwa zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, zu Minijobs und zur verblockten Altersteilzeit.

Söder drängt dagegen auf rasche Entscheidungen. Er machte deutlich, die Koalition könne nicht bis zum SPD-Parteitag am Jahresende warten. Aus Sicht der CSU soll Schweitzer die bisherigen Verständigungen der Koalition übernehmen und nicht neu zur Debatte stellen.

Damit beginnt Schweitzers Amtszeit in einem politisch angespannten Umfeld. Bas hatte das Rentenpaket als wichtiges Gesamtvorhaben vertreten. Schweitzer unterstützte zuletzt große Teile der Vorschläge der Rentenkommission, sprach sich aber gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. Zugleich hatte er Kanzler Friedrich Merz scharf für dessen sozialpolitische Linie kritisiert.

Partei sucht Kurs und Personal

Die SPD muss nun mehrere Fragen zugleich beantworten. Sie braucht eine neue Führung, muss das Arbeitsministerium stabilisieren und in der Koalition ihre sozialpolitischen Kernpositionen behaupten. Der Rückzug von Bas verschärft diese Lage, weil er Partei- und Regierungsebene gleichzeitig betrifft.

Klingbeil steht dabei im Zentrum der weiteren Entwicklung. Er führt die SPD bisher mit Bas, ist im Kabinett für die Finanzen zuständig und gehört als Vizekanzler zur engsten Regierungsspitze. Sollte er erneut antreten, müsste die Partei zugleich klären, wer an seiner Seite künftig den zweiten Vorsitz übernimmt.

Pistorius’ Verzicht reduziert die Zahl der naheliegenden Optionen, beendet die Debatte aber nicht. Die SPD wird im Winter über ihre Spitze entscheiden. Bis dahin bleibt offen, wie sie Führung, Regierungsarbeit und programmatischen Kurs miteinander verbindet.