Union drängt Bas zu Rentenentwurf bis Jahresende

Die Rentenreform wird zum nächsten Belastungstest für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. Aus der Union kommen neue Forderungen an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verlangt, dass das Reformpaket noch bis Ende des Jahres beschlossen wird. Auch in der Unionsfraktion wächst der Druck, die Empfehlungen der Rentenkommission ohne größere Abstriche umzusetzen. Im Zentrum steht die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Reiche erhöht Druck auf Bas

Reiche nimmt Bas direkt in die Verantwortung. Die SPD-Ministerin habe die Vereinbarung in der Koalition nicht nur akzeptiert, sondern selbst mit ausgehandelt, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“, wie der Tagesspiegel berichtet. Deshalb müsse nun zügig ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium kommen.

Die Wirtschaftsministerin warnt davor, zentrale Elemente des Reformplans wieder infrage zu stellen. Über Ausnahmen und Übergänge könne gesprochen werden. Ein Herauslösen wichtiger Bausteine lehnt sie ab. Damit stellt sich Reiche gegen Bestrebungen, einzelne Teile der Kommissionsvorschläge zu entschärfen oder ganz zu streichen.

Die Rente dürfte auch im Koalitionsausschuss in dieser Woche eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte vor der Sommerpause angekündigt, den Reformplan geschlossen umzusetzen. Bas hatte das Paket damals als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Inzwischen ist offen, wie weit die Koalition bei der besonders umstrittenen Frührente gehen will.

Unionsfraktion pocht auf Vereinbarung

Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, fordert ebenfalls Tempo. Dem Tagesspiegel sagte er, die Reform sei auf mehreren politischen Ebenen abgestimmt worden. Nun brauche es einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium, der die Empfehlungen der Kommission aufgreife.

Winkel ist zugleich Bundesvorsitzender der Jungen Union. Im vergangenen Winter hatte er den Widerstand der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gegen das erste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition angeführt. Dass später eine Kommission einen weitergehenden Reformvorschlag erarbeitete, steht politisch in engem Zusammenhang mit diesem Konflikt. Das damalige Rentenpaket wurde am Ende dennoch beschlossen.

Die Union verweist nun darauf, dass sich Regierung und Fraktionsspitzen bereits festgelegt hätten. Winkel sieht das Reformpaket als Weg, das Rentenniveau wieder steigen zu lassen. Zugleich richtet sich seine Forderung gegen den Eindruck, die Koalition könne sich einzelne Elemente aussuchen und andere fallen lassen.

Streit um die Rente mit 63

Besonders umkämpft ist die sogenannte Rente mit 63. Gemeint ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, deren Abschaffung in der Reformdebatte eine zentrale Rolle spielt. In der SPD gibt es Widerstand gegen diesen Schritt. Auch ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen ihn laut ZDF ab. Bundeskanzler Merz vertritt dazu eine andere Linie.

Kanzleramtschefin Nina Warken versucht, den Konflikt einzuhegen. Im ZDF sagte die CDU-Politikerin, die Kommission habe Vorschläge für Härtefälle und Übergangsfristen gemacht. Die Reform müsse allerdings spürbar wirken. Große Teile herauszunehmen, ohne Ersatz zu benennen, reiche nicht aus.

Warken warb zugleich für mehr Ruhe in den Abläufen der Koalition. Viele Verfahren seien normale Abstimmungen zwischen Ministerien, Kabinett und Parlament. Öffentlich wirkten sie derzeit aber schnell wie Grundsatzkonflikte. Die Bundesregierung müsse Reformen „schneller, zügiger, geräuschloser“ voranbringen, sagte sie im ZDF. Nicht jeder sichtbare Dissens sei tatsächlich ein Koalitionsstreit.

Finanzielle Lasten wachsen

Der Druck auf die Koalition entsteht auch durch die langfristigen Kosten der Alterssicherung. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sprach sich am Freitag bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Rostock für ein Ende der abschlagsfreien Frührente aus. Körperlich stark belastete Menschen müssten berücksichtigt werden, profitierten aber nicht typischerweise am stärksten von der bestehenden Regelung.

Zusätzliche Brisanz kommt durch den Bundesrechnungshof. Er kritisierte die Rentenpolitik von Schwarz-Rot in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach könnte der ergänzende Finanzbedarf der Rentenversicherung mit dem geplanten Reformpaket auf nahezu 46 Prozent der Steuereinnahmen steigen.

Damit steht die Koalition vor einem doppelten Problem: Sie will Verlässlichkeit für Rentnerinnen und Rentner sichern, muss aber zugleich steigende Belastungen für den Bundeshaushalt begrenzen. Der Streit über die Frührente ist deshalb mehr als ein einzelnes Detail. Er entscheidet mit darüber, ob die Regierung ihr Rentenpaket als geschlossene Reform durchsetzt oder schon vor dem Gesetzgebungsverfahren zentrale Teile neu verhandelt.