Grüne wollen Kurs gegen die AfD neu ausrichten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann fordern einen neuen Umgang mit der AfD und räumen eine Mitverantwortung der demokratischen Parteien für deren Stärke ein. In einem Impulspapier ziehen sie die Bilanz, dass der bisherige Kurs nicht ausreicht. Zugleich bieten sie der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) Zusammenarbeit bei zentralen Reformen an.

Grünen-Spitze zieht Bilanz

Die AfD profitiert seit längerer Zeit von hoher Zustimmung. Bundesweite Umfragen sehen die Partei teils deutlich vor der Union, jüngste Erfolge bei Landtagswahlen haben die Debatte zusätzlich verschärft. In den übrigen Parteien wird über den richtigen Umgang gestritten: über Abgrenzung, über mögliche Verbotsinitiativen und über die Frage, wie Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden können.

Der Tagesspiegel zitiert aus dem Papier der Grünen-Spitze den Satz: „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht.“ Dröge und Haßelmann beschreiben darin auch eigene Versäumnisse. Demokratische Parteien könnten nicht einfach zur gewohnten Arbeitsweise zurückkehren. Das gelte ausdrücklich auch für Bündnis 90/Die Grünen.

Der Kern ihrer Analyse: Warnungen vor Gefahren für die Demokratie erreichen viele Menschen nicht mehr in der gewünschten Weise. Wer vor allem Institutionen verteidige, laufe Gefahr, als Anwalt eines Zustands wahrgenommen zu werden, der im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger nicht funktioniert. Die beiden Fraktionsvorsitzenden verlangen deshalb, die politischen Antworten stärker an konkreten Problemen auszurichten.

Corona-Aufarbeitung als Bruchstelle

Deutschlandfunk hebt als zentralen Punkt des Papiers die Corona-Pandemie hervor. Dröge und Haßelmann sehen in der unzureichenden Aufarbeitung dieser Zeit einen Grund dafür, dass Vertrauen in Politik und Staat gelitten hat. Sie betonen zwar, dass die damaligen Maßnahmen Leben gerettet hätten. Zugleich schreiben sie aber, dass Fehler passiert seien.

Eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung hätte nach ihrer Einschätzung helfen können, die stark polarisierte Gesellschaft wieder näher zusammenzubringen. Dieser Schritt sei aus ihrer Sicht nicht ausreichend gelungen. Damit verbinden die beiden Grünen-Politikerinnen eine breitere Forderung: Demokratische Parteien müssten nicht nur vor der AfD warnen, sondern Verbesserungen liefern, die Menschen unmittelbar wahrnehmen.

Besonders in Regionen mit schwacher wirtschaftlicher und öffentlicher Infrastruktur sehen Dröge und Haßelmann Handlungsbedarf. Dort fänden rechtspopulistische Versprechen besonders viel Resonanz, weil viele Menschen den Eindruck hätten, von der Politik übersehen zu werden. Diesem Eindruck müssten alle demokratischen Kräfte praktisch entgegentreten.

Angebot an die Merz-Regierung

Die Grünen-Spitze verbindet die Kritik mit einem Kooperationsangebot an die Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion sei bereit, bei grundlegenden Fragen auf Schwarz-Rot zuzugehen. Genannt werden die Zukunft der Sozialsysteme sowie Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz. Die Grünen verweisen dabei auch auf ihre Zustimmung zum Sondervermögen.

Neben politischen Inhalten soll sich nach dem Willen von Dröge und Haßelmann auch die Ansprache verändern. Rechtsextreme Kampagnen arbeiteten häufig mit starken Gefühlen wie Wut und Angst. Die Grünen hätten darauf in der Vergangenheit zu oft vor allem mit Sachargumenten reagiert. Künftig wollen sie stärker mit positiven Botschaften arbeiten, ohne die inhaltliche Auseinandersetzung aufzugeben.

Am Dienstag wollen die Vorsitzenden ihr Papier in der Bundestagsfraktion beraten. Haßelmann sagte dem Magazin Spiegel, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätten alle betont, man dürfe nicht einfach in den Alltag zurückkehren. Genau darüber solle nun in der Fraktion gesprochen werden.

Streit über Folgen des AfD-Aufstiegs

Parallel verschieben sich institutionelle Konfliktlinien. Der Spiegel berichtet über Unruhe in der hessischen Justiz, nachdem Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte öffentlich ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt hatten. Ein interner Erlass wirft dort die Frage auf, ob dienstrechtliche Folgen drohen könnten.

Auch in den Parlamenten stehen weitere Folgen des AfD-Erfolgs bevor. Die taz richtet den Blick auf Sachsen-Anhalt, wo in der kommenden Woche mit Tobias Rausch erstmals bundesweit ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landtags gewählt werden könnte. Seine Wahl gilt dort als wahrscheinlich.

Die Debatte um die AfD ist damit nicht mehr nur eine Auseinandersetzung über Umfragewerte. Sie betrifft strategische Entscheidungen der übrigen Parteien, mögliche juristische Schritte und die Machtverteilung in Parlamenten. Das Papier der Grünen ist ein Versuch, diese Fragen nicht nur als Abwehrkampf zu behandeln, sondern mit einer veränderten politischen Praxis zu verbinden.