US-Justiz prüft TV-Sender wegen Trump-Berichterstattung

Das US-Justizministerium prüft einem Bericht zufolge, ob mehrere große Fernsehsender in den USA mit einer zeitweisen gemeinsamen Reaktion auf Präsident Donald Trump gegen Kartellrecht verstoßen haben. Betroffen sein sollen ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Die Sender hatten ihre Pool-Arbeit zur Berichterstattung über Trump vorübergehend gestoppt, nachdem das Weiße Haus CNN, MSNBC und Politico ausgeschlossen hatte.

Ermittlungen nach Medienbericht

Ausgangspunkt ist ein Bericht der New York Times, auf den sich unter anderem Welt und ZDF beziehen. Die Zeitung beruft sich auf sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Im Zentrum steht demnach die Frage, ob die Sender als Wettbewerber unzulässig gemeinsam gehandelt haben.

Ein Sprecher des Justizministeriums wurde von der New York Times mit den Worten zitiert, „gemeinschaftliche Boykotte unter Wettbewerbern“ könnten kartellrechtlich problematisch sein. Die Kartellabteilung prüfe, ob Nachrichtenunternehmen gegen entsprechende Gesetze verstoßen hätten. Auf eine Anfrage von Reuters gab es zunächst keine Stellungnahmen des Ministeriums oder der betroffenen Sender.

Der Vorgang fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und mehreren Medien. Trump hatte bestimmten Redaktionen den Zugang verwehrt. Die betroffenen Fernsehsender reagierten darauf mit einer Unterbrechung ihrer gemeinsamen Organisation der Berichterstattung über den Präsidenten. Später wurde diese Arbeit wieder aufgenommen.

Streit um Zugang zum Weißen Haus

CNN, ABC, CBS, NBC und Fox News gehören zum Fernsehpool des Weißen Hauses. Diese Pool-Struktur dient dazu, begrenzte Zugänge, Kamerapositionen und technische Ressourcen unter mehreren Redaktionen zu organisieren. Die Sender wechseln sich bei Aufgaben ab, teilen Kosten und stellen Material auch anderen Medien zur Verfügung.

Gerade bei Terminen mit engem Platzangebot ist dieses Modell wichtig. Es soll sicherstellen, dass nicht jedes Medium eigene Teams entsenden muss und trotzdem Bilder sowie Informationen breit verfügbar sind. Der aktuelle Streit betrifft daher nicht nur einzelne Sender, sondern ein etabliertes Verfahren der politischen Berichterstattung in Washington.

Nach der Darstellung im Bericht hatten die Sender ihre gemeinsame Pool-Arbeit kurzzeitig eingestellt, nachdem CNN, MSNBC und Politico vom Weißen Haus ausgeschlossen worden waren. Der Spiegel berichtet zusätzlich, dass die Berichterstattung später nach einer Klage und einer einstweiligen Verfügung wieder anlief.

Weitere Beschränkungen gegen Medien

Der Konflikt beschränkt sich nicht auf den Zugang zum Weißen Haus. Politico durfte dem Spiegel zufolge in der vergangenen Woche erneut nicht an einer Reise in der Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wahlkampftermin Trumps teilnehmen. Für den frei gewordenen Platz sei kurzfristig ein anderes Medium gesucht worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf eine E-Mail einer Washington-Post-Journalistin. Der Sitz sei am Ende leer geblieben.

Ein Sprecher Trumps sagte laut CNN zu dem Vorgang, die Mitreise mit dem Präsidenten in der Air Force One sei „ein Privileg, kein Recht“. Damit deutet das Weiße Haus an, den Zugang zu Reisen des Präsidenten anders behandeln zu wollen als andere Pressezugänge in Washington.

Kartellrecht trifft Pressezugang

Die Ermittlungen des Justizministeriums richten den Blick nun auf eine ungewöhnliche Schnittstelle: Medienorganisationen konkurrieren miteinander, arbeiten bei der Pool-Berichterstattung aber zugleich zusammen. Diese Kooperation ist in Washington seit Langem Teil der praktischen Pressearbeit. Sie kann helfen, Zugang zu sichern und Kosten zu begrenzen.

Kartellrechtlich relevant wird ein gemeinsames Vorgehen dann, wenn Wettbewerber Absprachen treffen, die den Markt oder andere Beteiligte beeinträchtigen könnten. Genau diesen Punkt untersucht nun die Kartellabteilung. Politisch brisant ist der Fall, weil die Prüfung eine Reaktion auf Einschränkungen durch das Weiße Haus betrifft und damit unmittelbar in den Streit zwischen Regierung und Medien fällt.