Europa pocht auf Mitsprache bei Ukraine-Gesprächen

Europäische Staaten wollen bei neuen Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stärker eingebunden werden, knüpfen direkte Sicherheitsverhandlungen mit Russland aber an Bedingungen. In Dublin unterstützten zahlreiche Länder eine Erklärung, wonach Gespräche über zentrale Sicherheitsfragen erst nach einer Wiederherstellung des Friedens in Europa beginnen sollen. Zugleich begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die geplante Beteiligung europäischer Vertreter an den von den USA vermittelten Kontakten.

Dublin rückt ins Zentrum der Diplomatie

In der irischen Hauptstadt kamen zunächst Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Dort standen der Krieg in der Ukraine, mögliche Sicherheitsgarantien und die Rolle Europas in künftigen Verhandlungen im Mittelpunkt. Am Freitag befasst sich auch ein informeller Gipfel der Europäischen Union in Dublin mit dem Thema. Erwartet wird, dass die weitere Unterstützung der Ukraine und die Abstimmung mit den USA eine zentrale Rolle spielen.

Selenskyj traf in Dublin die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff. Beide hatten zuvor in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Diese Treffen folgten auf zweitägige, von den USA vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi. Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass bei der nächsten Runde eine Waffenruhe und eine Deeskalation verhandelt werden können. Er machte zugleich deutlich, dass Europa nach seiner Vorstellung nicht nur am Rand beteiligt sein solle, sondern mit eigener Stimme am Tisch sitzen müsse.

Auch Kushner betonte, ein Abkommen sei ohne Europa am Verhandlungstisch nicht möglich. Witkoff kündigte eine weitere Gesprächsrunde an, an der auch europäische Regierungsvertreter teilnehmen sollen. Bundeskanzler Merz zeigte sich in Dublin zuversichtlich, dass die Europäer künftig stärker in Verhandlungen einbezogen werden. Er verwies auf eine offenbar wachsende Bereitschaft der russischen Seite.

Sicherheitsgespräche nur unter Vorbehalt

Deutschland und die große Mehrheit der europäischen Staaten wollen mit Russland erst nach einem Ende des Kriegs über zentrale Sicherheitsfragen sprechen. Eine entsprechende Erklärung wurde in Dublin von 39 Ländern unterstützt. Darin geht es um mögliche Mechanismen, die Risiken mindern und zur Stabilität in Europa beitragen sollen. Solche Gespräche sollen aber erst möglich sein, wenn Frieden in Europa wiederhergestellt ist.

Gemeint sind sowohl militärische Risiken als auch Gefahren unterhalb der Schwelle offener bewaffneter Angriffe. Dazu zählen etwa Sabotage, Einflussoperationen oder Desinformation. Mehr als 35 Staaten stellten sich zudem hinter einen Text zu Grundprinzipien europäischer Sicherheit. Der Entwurf soll in Dublin beschlossen werden und hält fest, dass Fragen der europäischen Sicherheit gemeinsam mit den Europäern entschieden werden müssen.

Einen eigenen europäischen Chefunterhändler für die Ukraine-Gespräche soll es vorerst nicht geben. EU-Ratspräsident António Costa erklärte nach Beratungen mit europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten weiterhin die Führung bei den Kontakten mit Kushner und Witkoff behalten. Je nach Thema sollen Vertreter der EU, der Nato und weitere zuständige Akteure einbezogen werden, etwa bei Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen.

Moskau hält an Kernforderungen fest

Putin bewertete die Gespräche mit den US-Gesandten nach Angaben des russischen Präsidialamts positiv. Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte, die US-Seite habe einen russischen Vorschlag für eine humanitäre Mission unterstützt. Putin will die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump beim APEC-Gipfel in China Ende des Monats fortsetzen. Auch direkte Kontakte mit der Ukraine sollen weitergehen.

Inhaltlich blieb Moskau bei zentralen Forderungen. Putin bekräftigte, dass die Grenze zur Ukraine aus russischer Sicht auch jene vier Regionen umfasse, die der Kreml im ersten Kriegsjahr für annektiert erklärt hatte. Dies solle aus Moskauer Sicht in einem Friedensabkommen festgeschrieben werden. Entmilitarisierte Zonen zwischen den Stellungen beider Seiten lehnte Putin ab. Eine Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Kriegsende würde Russland als Bedrohung ansehen.

Putin schlug außerdem eine humanitäre Aktion für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte zurückhaltend und verwies auf Erfahrungen in Oleschky. Dort habe Moskau unter humanitärem Vorwand Ausrüstung bewegt und Truppen ausgetauscht.

Weitere Hilfe für die Ukraine

Neben der Diplomatie geht es in Dublin auch um praktische Unterstützung. Die EU sagte der Ukraine weitere 500 Generatoren für den Winter zu. Außerdem sind vier schwimmende Brücken und 200 Busse vorgesehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten zudem über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe.

Die Debatte über Sicherheitsgarantien bleibt damit eng mit der Frage verknüpft, wie Europa an möglichen Friedensgesprächen beteiligt wird. Kiew drängt auf konkrete Schritte zu Waffenruhe und Deeskalation. Die europäischen Staaten wollen zugleich verhindern, dass über ihre eigene Sicherheit ohne sie entschieden wird.