Koalition verhandelt Stromsteuer im Haushaltsstreit

Der Streit über eine Senkung der Stromsteuer geht in die nächste Runde: Die Koalition will das Thema im Koalitionsausschuss erneut beraten. Trotz früherer Ankündigungen ist die Entlastung weiter nicht abschließend geklärt. Parallel verschärfen Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2027 die Auseinandersetzung über Prioritäten, Einsparungen und neue Finanzierungswege.

Stromsteuer bleibt Verhandlungspunkt

Die geplante Stromsteuersenkung gilt als eines der zentralen Entlastungsvorhaben in den Haushaltsberatungen. In der Koalition ist aber weiterhin offen, wie die Maßnahme finanziell abgesichert und politisch umgesetzt werden soll. Deshalb soll sie nun auf Ebene des Koalitionsausschusses nachverhandelt werden.

Der Streit fällt in eine Phase, in der der Bundeshaushalt 2027 bereits an mehreren Stellen unter Spannung steht. Entlastungen kosten Geld, zugleich stehen Ministerien unter Sparzwang. Dadurch geraten Vorhaben gegeneinander: Steuerliche Erleichterungen, Investitionen und die Einhaltung haushaltspolitischer Vorgaben müssen in den Verhandlungen zusammengeführt werden.

Die neue Beratung im Koalitionsausschuss zeigt, dass die bisherige Verständigung nicht ausreicht, um den Konflikt zu beenden. Für die Koalition ist die Stromsteuer auch deshalb heikel, weil sie als wirtschafts- und energiepolitisches Signal verstanden wird. Eine Einigung müsste zugleich in die Finanzplanung passen.

Kritik an Autobahn-Finanzierung

Zusätzlichen Druck erzeugt der Streit über die Finanzierung des Autobahnausbaus. Nach den Plänen von Finanzminister Klingbeil soll die Autobahn GmbH künftig selbst Kredite aufnehmen können. Im Entwurf für den Haushalt 2027 sind dafür zugleich rund zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen eingeplant.

Diese Konstruktion stößt auf Kritik. Die Grünen werfen dem Finanzminister vor, den Bundestag faktisch unter Zugzwang zu setzen. Ihre Argumentation: Wenn die Kreditlösung nicht beschlossen wird, könnten im kommenden Jahr zahlreiche Autobahnprojekte ohne ausreichende Finanzierung dastehen.

Auch innerhalb der SPD gibt es Vorbehalte. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, kritisiert, dass der Haushaltsentwurf ein Gesetz vorwegnehme, über das der Bundestag noch gar nicht entschieden habe. Sie machte deutlich, dass sie sich in dieser Frage nicht drängen lassen will.

Bundestag pocht auf Entscheidungsspielraum

Der Konflikt berührt den Kern parlamentarischer Haushaltsrechte. Der Bundestag entscheidet über den Haushalt und über Gesetze, die neue Finanzierungsmodelle ermöglichen. Wenn ein Etat bereits auf eine noch nicht beschlossene Regelung zugeschnitten ist, entsteht politischer Druck auf die Abgeordneten.

Genau daran entzündet sich die Kritik am Autobahnmodell. Der Haushalt setzt voraus, dass die geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH später rechtlich ermöglicht wird. Kommt das Gesetz nicht, fehlt nach der bisherigen Planung ein Teil der Mittel für Investitionen.

Für die Koalition ist das doppelt problematisch. Sie muss einerseits den Haushalt schließen und andererseits Mehrheiten für einzelne Gesetzesvorhaben sichern. Je stärker diese Vorhaben miteinander verknüpft werden, desto größer wird das Risiko weiterer Konflikte in den Fraktionen.

Haushalt bündelt mehrere Konflikte

Die Debatte über Stromsteuer, Sparvorgaben und Infrastrukturfinanzierung zeigt, wie eng die Spielräume im Bundeshaushalt 2027 sind. Eine Entlastung bei der Stromsteuer müsste gegen andere Ausgaben und Investitionen abgewogen werden. Zugleich darf der Haushalt nicht auf Annahmen beruhen, die parlamentarisch noch unsicher sind.

Der Koalitionsausschuss steht damit vor mehr als einer Einzelfrage. Er muss klären, welche Entlastungen Priorität haben, welche Investitionen abgesichert werden und wie weit neue Finanzierungsinstrumente tragen sollen. Der Streit um die Stromsteuer ist deshalb Teil einer größeren Auseinandersetzung über den Kurs der Haushaltspolitik.