US-Regierung meldet 483.000 Abschiebungen

Die US-Regierung hat für das Ende September abgeschlossene Fiskaljahr mehr als 483.000 Abschiebungen gemeldet. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums erreichte die Migrationsbehörde ICE damit den höchsten Jahreswert ihrer Geschichte. Die Zahlen fallen in eine Phase scharfer innenpolitischer Auseinandersetzungen über den Kurs von Präsident Donald Trump, der nach seinem Amtsantritt die Abschiebepolitik deutlich verschärft hat.

Starker Anstieg gegenüber Biden

Die vom Heimatschutzministerium veröffentlichten Daten zeigen einen deutlichen Sprung im Vergleich zur vorherigen Regierung. Im letzten Amtsjahr von Joe Biden lag die Zahl der Abschiebungen bei 271.000. In den beiden Jahren, die ganz oder überwiegend in Trumps Amtszeit fielen, wurden jeweils weit mehr als 400.000 Menschen aus den USA entfernt.

Trump stellt die hohen Zahlen als Erfolg seiner Politik dar. Seine Regierung setzt auf ein hartes Vorgehen gegen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und gibt der ICE dabei eine zentrale Rolle. Die Behörde ist für Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen im Bereich der Einwanderungskontrolle zuständig.

Der politische Zeitpunkt ist heikel. Bei den Zwischenwahlen mussten die Republikaner Verluste hinnehmen. Besonders bei Wählerinnen und Wählern mit lateinamerikanischen Wurzeln schnitt die Partei schlechter ab. Die Einwanderungs- und Abschiebepolitik gilt als ein wichtiger Faktor in der Debatte über diese Verluste.

Kritik an Vorgehen der Behörden

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, bei Abschiebungen rechtsstaatliche Standards zu verletzen. Kritisiert wird unter anderem, dass Menschen auch in Drittstaaten gebracht würden, die nicht ihr Herkunfts- oder Geburtsland sind. Zudem sehen Organisationen die Gefahr, dass Betroffene nicht ausreichend Gelegenheit erhalten, eine Abschiebungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die Menge der Abschiebungen, sondern auch die Verfahren dahinter. Gegnerinnen und Gegner der Regierung warnen vor einem System, das auf Schnelligkeit und Abschreckung ausgerichtet sei. Die Regierung verweist dagegen auf die Durchsetzung bestehender Einwanderungsregeln und auf die Rolle der Sicherheitsbehörden.

ICE steht seit Jahren im Zentrum der amerikanischen Migrationsdebatte. Unter Trump hat die Behörde noch größere politische Aufmerksamkeit erhalten, weil Razzien, Festnahmen und Abschiebungen stärker als Instrument einer harten Innenpolitik präsentiert werden. Die neuen Zahlen dürften diese Diskussion weiter zuspitzen.

Stephen Miller rückt auf

Parallel zu den neuen Abschiebezahlen hat Trump eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Er ersetzte Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller, der zuvor ihr Stellvertreter war. Miller gilt als einer der prägendsten Köpfe hinter Trumps restriktiver Einwanderungspolitik.

Trump lobte Miller als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“ und als „großartigen Kämpfer“. Für die Demokraten ist seine Beförderung ein Signal, dass der Kurs im Weißen Haus weiter verhärtet werden könnte. Der demokratische Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte Miller einen „gefährlichen Fremdenhasser“ und „rücksichtslosen Extremisten“.

Miller war bereits in Trumps Umfeld einflussreich, als die Regierung frühere Verschärfungen der Einwanderungspolitik vorantrieb. Seine neue Position als Stabschef macht ihn zu einem der wichtigsten Organisatoren der Regierungsarbeit. In der Migrationspolitik dürfte er damit nicht nur beraten, sondern auch Prioritäten im Weißen Haus mitsteuern.

Migration bleibt Wahlkampfthema

Die Abschiebezahlen markieren einen Kernpunkt von Trumps politischem Profil. Für seine Anhängerinnen und Anhänger stehen sie für Kontrolle an der Grenze und konsequente Durchsetzung von Regeln. Für Kritikerinnen und Kritiker sind sie Ausdruck einer Politik, die Familien, Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende unter massiven Druck setzt.

Nach den Zwischenwahlen steht Trump zudem vor mehr Gegenwind. Die Debatte um Migration verbindet Fragen der inneren Sicherheit, des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Zugehörigkeit. Mit den neuen Zahlen und Millers Aufstieg im Weißen Haus ist klar, dass die US-Regierung diesen Kurs nicht abschwächt, sondern als politischen Schwerpunkt fortführt.