Obduktion sieht kein Fremdverschulden bei Aiwanger

Hubert Aiwanger ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion ohne Fremdeinwirkung gestorben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Der 55 Jahre alte Chef der Freien Wähler, bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident war am Mittwoch leblos in einem Berliner Hotelzimmer entdeckt worden. Weitere rechtsmedizinische Untersuchungen stehen noch aus, die Ermittlungen laufen weiter.

Vorläufiger Befund nach Obduktion

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ergaben die bisherigen Untersuchungen keine Anzeichen dafür, dass eine andere Person am Tod Aiwangers beteiligt war. Ein Sprecher der Behörde, Michael Petzold, sagte, die Obduktion habe Hinweise auf einen natürlichen Tod ergeben. Zugleich verwies die Behörde darauf, dass die genaue Klärung noch nicht abgeschlossen sei.

Aiwanger hielt sich in Berlin auf, weil die Freien Wähler ihr neues Hauptstadtbüro eröffnen wollten. Bei der Veranstaltung sollte er auftreten, erschien dort aber nicht. Zuvor hatte er den Termin aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Später war er nicht mehr erreichbar. Am Abend wurde er in seinem Hotelzimmer gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel ist es, Todesursache und Ablauf zu klären sowie eine Beteiligung Dritter auszuschließen. Nach dem Fund waren auch Spurensicherung und Rechtsmedizin in dem Hotel im Einsatz. Die zuständige Mordkommission befasste sich mit dem Fall wegen dessen Bedeutung und zur Prüfung eines möglichen Fremdverschuldens.

Trauer in Bayern

Der Tod Aiwangers löste in Bayern und darüber hinaus parteiübergreifend Bestürzung aus. Ministerpräsident Markus Söder, der seit 2018 mit den Freien Wählern regiert, zeigte sich tief betroffen. Er sagte: „Ich bin echt schockiert und auch getroffen.“ Aiwanger hinterlasse eine große Lücke in der bayerischen Politik und bei vielen Menschen.

Söder kündigte zugleich an, die Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern fortsetzen zu wollen. Für die staatlichen Dienstgebäude in Bayern ordnete er Trauerbeflaggung an. Im Prinz-Carl-Palais in München soll ab Freitag ein Kondolenzbuch ausliegen. Bürgerinnen und Bürger können sich dort eintragen.

Aiwanger war Vater zweier Söhne. In der bayerischen Landespolitik galt er als prägende Figur seiner Partei. Sein Verhältnis zur CSU war politisch oft von Konkurrenz geprägt, die Regierungskoalition hielt jedoch seit 2018.

Freie Wähler vor Neuaufstellung

Mit Aiwangers Tod verlieren die Freien Wähler ihren Bundes- und Landesvorsitzenden. In Bayern war er erst im vergangenen Jahr erneut zum Landeschef gewählt worden. Auch an der Bundesspitze wollte er sich in Kürze wieder bestätigen lassen. Der für den 14. November geplante Bundesparteitag wurde verschoben. Partei und Fraktion wollen bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen beraten.

Im bayerischen Wirtschaftsministerium übernimmt zunächst Staatssekretär Tobias Gotthardt die Amtsgeschäfte. Das entspricht der Geschäftsordnung der Staatsregierung. Gotthardt kehrt dafür von einer Delegationsreise aus Singapur zurück. Über eine dauerhafte Besetzung des Ministerpostens ist noch nicht entschieden. Formal beruft der Ministerpräsident ein neues Kabinettsmitglied, der Landtag muss zustimmen.

Auch die Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten muss neu geregelt werden. Ob die Freien Wähler dabei nur einzelne Funktionen nachbesetzen oder ihre Regierungsämter insgesamt neu ordnen, ist offen.

Aufstieg und Bedeutung der Partei

Aiwanger führte die Freien Wähler in Bayern seit 2006. Auf Bundesebene stand er seit 2010 an der Spitze. 2008 zog die Partei erstmals in den bayerischen Landtag ein, Aiwanger übernahm den Fraktionsvorsitz. Nach der Landtagswahl 2018 bildeten CSU und Freie Wähler eine Koalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef.

Eine schwere politische Krise erlebte er 2023 im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit. Sein Bruder erklärte später, er habe das Blatt verfasst. Kurz vor der Landtagswahl stand die Koalition damals erheblich unter Druck. Bei der Wahl erreichten die Freien Wähler dennoch 15,8 Prozent, ihr bestes Ergebnis in Bayern.

Die Freien Wähler sind organisatorisch vielschichtig. Neben kommunalen Wählergruppen und Landesverbänden gibt es eine Bundesvereinigung, die als Partei bei Wahlen antreten kann. Ihre stärkste politische Basis haben sie in Bayern, wo sie seit 2018 mitregieren.