Rhein wirbt für AfD-Posten, Grüne stellen Strategie infrage

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag den Vorsitz von Fachausschüssen zu ermöglichen. Der CDU-Landeschef lehnt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei ab, warnt aber vor einem vollständigen Ausschluss aus der Parlamentsarbeit. Parallel rückt in Sachsen-Anhalt ein möglicher Spitzenposten für die AfD in den Fokus. Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag erklärt ihre bisherige Strategie gegen die Partei für unzureichend.

Rhein setzt auf parlamentarische Einbindung

Rhein sagte dem Magazin „Stern“, die AfD sei gewählt und müsse entsprechend behandelt werden, wie die Tagesschau berichtet. Er verbindet diese Position mit einer klaren Abgrenzung in politischen Fragen. Nach seiner Darstellung soll die AfD nicht ausgegrenzt werden, wenn es um Regeln und Abläufe im Parlament geht.

Im Bundestag kann auch die AfD Kandidaten für die Leitung mehrerer Ausschüsse vorschlagen. Ihre Bewerber erhielten dort jedoch nicht die erforderliche Unterstützung anderer Abgeordneter. Das Bundesverfassungsgericht hatte daran nichts beanstandet. Rhein verweist dagegen auf die Praxis in Hessen und anderen Landtagen, wo Ausschussvorsitze nach Stärkeverhältnissen vergeben werden können.

Ein AfD-Verbotsverfahren hält Rhein weiter nicht für den richtigen Weg. Er plädiert dafür, die Partei politisch zu stellen. Dem „Stern“ sagte er laut Tagesschau, er rate davon ab, die AfD juristisch zu bekämpfen. Rhein hatte sich zuvor auch kritisch zum Begriff der Brandmauer geäußert und für Gespräche mit AfD-Wählerinnen und -Wählern geworben.

Stadtbild-Debatte bleibt umstritten

Rhein verteidigt außerdem die Fortsetzung der sogenannten Stadtbild-Debatte. Diese war von Kanzler Friedrich Merz angestoßen worden und dreht sich um die Frage, wie Zuwanderung das Erscheinungsbild deutscher Städte verändert. Rhein sieht darin eine Konsequenz aus Wahlerfolgen der AfD. Kritikerinnen und Kritiker erkennen in der Debatte rassistische Denkmuster.

Damit verschärft sich innerhalb und zwischen den demokratischen Parteien die Frage, wie weit institutionelle Normalität reichen soll. Rhein trennt zwischen politischer Ablehnung und parlamentarischer Beteiligung. Seine Linie zielt darauf, AfD-Mandate in Verfahren einzubinden, ohne gemeinsame Inhalte zu tragen.

Sachsen-Anhalt vor möglichem AfD-Spitzenamt

Noch deutlicher stellt sich die Machtfrage in Sachsen-Anhalt. Dort soll am Dienstag der neue Landtag erstmals zusammentreten. Nach einem Wahlergebnis von 43,8 Prozent für die AfD steht Tobias Rausch als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten bereit. Die taz berichtet, dass erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landesparlaments rücken könnte.

Das Amt zählt zu den wichtigsten Funktionen im Landtag. Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und hat Einfluss auf die Landtagsverwaltung. In Thüringen war die AfD 2024 ebenfalls stärkste Kraft geworden, konnte ihren Kandidaten für das Präsidentenamt aber nicht durchsetzen. In Sachsen-Anhalt will das BSW den AfD-Vorschlag nach Angaben der taz mittragen und beruft sich auf parlamentarische Gepflogenheiten.

Rausch gehört seit 2013 der AfD an und wurde von seiner Fraktion einstimmig nominiert. Der Landesverband der Partei wird seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Rausch weist diese Bewertung laut taz als konstruiert zurück. Die Zeitung verweist zudem auf frühere Positionen Rauschs zu Russland, Migration und öffentlich-rechtlichen Medien.

Grüne sehen Kurswechsel als nötig an

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann ziehen in einem fünfseitigen Papier eine selbstkritische Bilanz. Deutschlandfunk zitiert daraus den Satz: „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher“. Die bisherige Warnung vor Gefahren für die Demokratie erreiche viele Menschen nicht mehr ausreichend.

Dröge und Haßelmann beschreiben ihre Partei demnach als Teil eines breiteren Problems. Alle demokratischen Parteien trügen Verantwortung dafür, dass bisherige Strategien gegen die AfD nicht überzeugten. Die Grünen sehen einen Grund auch in der aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Ihr Vorschlag lautet, stärker bei konkreten Problemen im Alltag anzusetzen. Demokratische Parteien müssten Lösungen bieten, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren. Zugleich bietet die Grünen-Spitze der schwarz-roten Koalition Zusammenarbeit an. Die Debatte über AfD-Posten, Verbotsfragen und parlamentarische Regeln zeigt damit, wie stark sich die Institutionen auf neue Kräfteverhältnisse einstellen müssen.