Seehofer verschärft Druck auf Merz vor CDU-Klausur

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag in Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Partei aus ihrer Krise findet. Kurz vor dem Treffen hat der frühere CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich angegriffen. Er wirft ihm eine verletzende Wortwahl in der Debatte über Arbeit und Krankheitstage sowie gebrochene Zusagen aus dem Wahlkampf vor.

Scharfe Kritik aus Bayern

Seehofer äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“, wie ZDFheute berichtete. Er sagte, Merz habe wegen nicht eingelöster Wahlversprechen einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“ erlitten. Konkret nannte er die Stromsteuer. CDU und CSU hätten in ihrem Sofortprogramm eine Entlastung für alle in Aussicht gestellt. Diese sei aber ausgeblieben.

Auch die Sprache des Kanzlers in der Debatte über Arbeitsmoral kritisierte Seehofer. Aussagen, wonach Menschen in Deutschland zu wenig arbeiteten oder sich zu häufig krankmeldeten, seien aus seiner Sicht pauschal und verletzend. Als Gegenbeispiel verwies er auf Beschäftigte in belastenden Berufen sowie auf Arbeitnehmer in der Industrie. Bei Audi erlebe er Menschen, die mehr arbeiten wollten, denen jedoch Aufhebungsverträge angeboten würden.

Der Deutschlandfunk zitierte Seehofer mit der Aussage, diese allgemeine Darstellung gehe „völlig an der Realität vorbei“. Damit greift ein früherer CSU-Vorsitzender den CDU-Chef und Kanzler aus dem eigenen Lager offen an. Die Kritik trifft Merz zu einem Zeitpunkt, an dem die Union ohnehin über Führung, Kurs und Auftreten diskutiert.

Präsidium berät zwei Tage

An der Klausur nimmt nach Angaben der Berichte das CDU-Präsidium teil. Das Gremium umfasst rund 25 Mitglieder. Auch Merz ist dabei. Die Beratungen sind auf zwei Tage angelegt und sollen der Parteiführung Gelegenheit geben, Konsequenzen aus den jüngsten Rückschlägen zu ziehen.

Auslöser für das Treffen war die schwere Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern. Dort verfehlte die CDU Ende September erstmals den Einzug in ein Landesparlament. Dieses Ergebnis hat die Debatte über den Zustand der Partei verschärft. Die Klausur soll nun Orientierung geben, wie die Christdemokraten wieder Vertrauen gewinnen und ihren Kurs klarer darstellen wollen.

Seehofer verband seine Kritik mit einer Forderung an die schwarz-rote Bundesregierung. Er verlangte mehr Tempo und weniger Beschäftigung mit internen Verfahren. Neue Kommissionen sieht er demnach nicht als Lösung. Spitzenpolitiker müssten selbst Position beziehen und daraus konkrete Schritte in der Koalition ableiten.

Streit über Glaubwürdigkeit und Tempo

Die Attacke zielt auf zwei zentrale Punkte der aktuellen Unionsdebatte: Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit. Beim Thema Stromsteuer geht es um die Frage, ob Wahlversprechen sichtbar eingelöst werden. Bei der Arbeitsdebatte steht der politische Ton im Zentrum. Seehofer warnt davor, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, während viele Beschäftigte bereits hohe Belastungen tragen.

Für Merz kommt die Kritik aus der CSU besonders ungelegen. Er muss in der Klausur nicht nur die Folgen der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern erklären, sondern auch Zweifel am Kurs der Parteiführung einfangen. Dabei geht es um den Anspruch, als Regierungschef und CDU-Vorsitzender Richtung vorzugeben.

ZDFheute beschreibt die Beratungen als Suche nach einem Ausweg aus einer tiefen Krise. Die Partei steht damit vor der Aufgabe, interne Kritik zu sortieren und zugleich nach außen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ob die zweitägige Sitzung dafür reicht, hängt davon ab, ob sich die Führung auf klare Botschaften verständigt.

Eine alte Debatte kehrt zurück

Die Union kennt Phasen, in denen Wahlniederlagen und Richtungsfragen ineinandergreifen. Neu ist nun die Schärfe, mit der ein früherer CSU-Chef den amtierenden Kanzler kritisiert. Seehofer greift nicht nur einzelne Entscheidungen an, sondern stellt die Verlässlichkeit der politischen Zusagen und den Stil der Kommunikation infrage.

Damit berührt die Debatte den Kern jeder Parteiführung: Sie muss erklären, wofür sie steht, welche Versprechen Vorrang haben und wie sie über die Lage im Land spricht. Für die CDU beginnt die Berliner Klausur deshalb nicht als Routineberatung, sondern als Belastungstest für Merz und seine Führungsmannschaft.