Rentenstreit belastet die Koalition erneut

Der Streit über die geplante Rentenreform gewinnt in der Regierungskoalition wieder an Schärfe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlägt vor, die Bundestagsfraktionen und möglicherweise auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vor einem Kabinettsbeschluss stärker einzubeziehen. Die Union weist den Vorstoß zurück und verweist auf bereits erzielte Absprachen. Kern des Konflikts ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfohlen hat.

Miersch will mehr Beteiligung vor der Entscheidung

Miersch wirbt dafür, den Reformprozess noch einmal breiter aufzustellen. Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf ein Interview des SPD-Politikers mit der Wochenzeitung „Zeit“, er sehe darin einen möglichen Weg, festgefahrene Positionen zu lösen. Nach seiner Darstellung sollen Fraktionen und möglicherweise auch Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eingebunden werden, bevor das Kabinett über den Gesetzentwurf entscheidet.

Der SPD-Fraktionschef weist zugleich den Vorwurf zurück, seine Partei bremse die Reform aus. Er verweist darauf, dass auch in der CDU über die Rentenpläne kontrovers gesprochen werde. Außerdem könnten politische Signale aus den Ländern nicht beiseitegeschoben werden. Miersch argumentiert, viele Bürgerinnen und Bürger empfänden gerade den strittigen Teil der Reform als ungerecht. Deshalb müsse darüber politisch gesprochen werden, um mehr Akzeptanz zu erreichen.

Die SPD tut sich besonders mit dem geplanten Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren schwer. Diese Regelung ist für Beschäftigte wichtig, die sehr lange gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Innerhalb der SPD gibt es gegen ihre Abschaffung erheblichen Widerstand. Zu den Kritikerinnen zählt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Nach Berichten von n-tv stehen zudem ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Teilen des Kompromisses kritisch gegenüber.

Union sieht getroffene Absprachen gefährdet

Unionsfraktionsvize Johannes Winkel lehnt Mierschs Vorschlag ab. Der Tagesspiegel zitierte ihn mit der Kritik, eine zusätzliche Runde mit neuen Beteiligten sei nach der Arbeit der Kommission und den politischen Vereinbarungen nicht sinnvoll. Winkel, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, stellt den Punkt der Verlässlichkeit in den Vordergrund.

Er erinnert daran, dass sich Bundesregierung und Koalitionsausschuss vor der Sommerpause auf die Umsetzung des von der Rentenkommission empfohlenen Gesamtpakets verständigt hätten. Außerdem hätten die Fraktionsspitzen Ende August in Münster ihre Unterstützung für das Reformpaket bekräftigt. Winkel fordert deshalb, die Zusagen nun einzuhalten und Entscheidungen zu treffen.

Damit wird der Rentenkonflikt zu einem neuen Belastungstest für die Zusammenarbeit von SPD und Union. Während die SPD auf zusätzliche politische Absicherung drängt, befürchtet die Union offenbar eine weitere Verzögerung. Arbeitsministerin Bärbel Bas, zugleich SPD-Vorsitzende, arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der den Rentenkompromiss umsetzen soll.

Koalition trotz Konflikt nicht am Ende

Miersch sieht die Bundesregierung trotz des Streits nicht unmittelbar gefährdet. Nach Darstellung von n-tv grenzt er die Lage ausdrücklich von den letzten Monaten der früheren Ampel-Regierung ab. In der jetzigen Koalition nehme er weiterhin ein „Grundvertrauen“ wahr, sagte der SPD-Politiker. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung nicht vorzeitig auseinanderbricht.

Der Konflikt bleibt dennoch heikel, weil er ein sozialpolitisch besonders sensibles Thema betrifft. Die Rente ist für große Teile der Bevölkerung ein zentrales Sicherheitsthema. Jede Änderung an den Zugangsbedingungen berührt Erwartungen von Beschäftigten, die ihre Lebensplanung über Jahrzehnte auf geltende Regeln ausgerichtet haben.

Für die Koalition geht es deshalb um mehr als um ein einzelnes Reformdetail. Die Regierung muss zeigen, dass sie belastbare Entscheidungen treffen kann, ohne innerparteiliche Widerstände und Einwände aus den Ländern zu übergehen. Der weitere Umgang mit Mierschs Vorschlag dürfte mitentscheiden, ob die Rentenreform als gemeinsames Projekt vorankommt oder zum dauerhaften Streitpunkt der Koalition wird.