Streit über Linksbündnis setzt Sondierungen unter Druck

Linke, Grüne und SPD setzen in Berlin ihre Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis fort. Überschattet werden die Gespräche von einem innerparteilichen Streit in der Linken über eine Vereinbarung gegen Antisemitismus sowie von wachsender Kritik aus der SPD. Am Sonntag kamen Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien im Haus der Statistik in Berlin-Mitte zusammen. Parallel machte die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen Druck für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.

Einigung zu Antisemitismus als Startpunkt

Der Beginn der Sondierungen war an eine Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus geknüpft. Linke, Grüne und SPD hatten sich am Donnerstag auf Grundsätze verständigt. Dazu gehören das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Für Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss möglich sein.

Die Vereinbarung löste in der Linken bundesweit heftigen Widerspruch aus. Mehr als 120 Politikerinnen und Politiker der Partei, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, kritisierten das Papier in einem offenen Brief. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich dagegen hinter die Berliner Verhandlerinnen und Verhandler. Dem „Spiegel“ sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident laut n-tv, es sei für ihn „absolut unangemessen“, wenn Bundestagsabgeordnete außerhalb des Landesverbands die Berliner Sondierenden bewerteten.

Ramelow bezeichnete die Berliner Verständigung als wichtigen Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Zugleich grenzte er sich scharf von Positionen in der eigenen Partei ab, die auf eine Einstaatenlösung im Nahostkonflikt hinauslaufen. Eine solche Linie bedeute aus seiner Sicht, Israels Fortbestand infrage zu stellen. Auch Dietmar Bartsch verteidigte die Berliner Einigung. Dem Tagesspiegel sagte er, die Beteiligten hätten sich den Kompromiss erkennbar nicht leicht gemacht; öffentliche Einmischung aus der Distanz stifte vor allem Unruhe.

Giffey stellt Linksbündnis infrage

In der Berliner SPD wächst zugleich der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnte ein solches Bündnis am Sonntag offen ab. Auf Instagram schrieb die frühere Regierende Bürgermeisterin, eine Koalition mit der Linkspartei und deren „radikalen Positionen“ sei für sie „nicht vertretbar“. Sie verwies dabei auch auf interne Äußerungen aus der Linken zur Antisemitismus-Vereinbarung.

Die taz ordnete Giffeys Vorstoß als erste offene Absage eines Berliner SPD-Regierungsmitglieds an ein Linksbündnis ein. Giffey hatte noch am Donnerstag an der ersten Sondierungsrunde teilgenommen. Sie führte die Berliner SPD nach der Wahl 2023 in die derzeitige schwarz-rote Koalition unter CDU-Regierungschef Kai Wegner, nachdem sie auf eine Fortsetzung als Regierungschefin eines rot-grün-roten Bündnisses verzichtet hatte.

Kritik an einer möglichen Kooperation kommt auch aus anderen Teilen der SPD und von Grünen-Politikern außerhalb Berlins. Zugleich werben die Berliner Jusos für Rot-Grün-Rot. Der SPD-Nachwuchsverband sieht darin die Chance, linke Mehrheiten in der Stadt politisch zu nutzen. Ein Mitgliederentscheid über eine künftige Koalition wird von der Juso-Landesspitze abgelehnt; sie verweist auf Parteitage und Delegiertenstrukturen.

Wohnungsfrage rückt in den Fokus

Vor dem Sondierungsort demonstrierten am Sonntag Mitglieder von Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die Initiative verlangt die Umsetzung des Volksentscheids von 2021. Damals sprach sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden dafür aus, große Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung zu vergesellschaften.

Das Thema dürfte in den Gesprächen eine zentrale Rolle spielen. Neben Mieten und Wohnungsmarkt stehen weitere Felder an, darunter Familienpolitik, Klimapolitik, Verkehr und Mobilität. Bereits angesprochen wurden nach Angaben aus den Gesprächen Finanzpolitik, Sicherheit und Wirtschaft. Gerade die Haushaltslage gilt als schwieriger Punkt.

Wie schnell die Sondierungen vorankommen, ist offen. Für Montag ist ein weiteres Treffen vorgesehen. Intern gibt es das Ziel, die Gespräche möglichst vor Beginn der Berliner Herbstferien abzuschließen. Der letzte Schultag ist am Freitag. Wenn die Verhandlungen bis dahin weit genug sind, könnten die Linke auf einem Parteitag und die Grünen auf einem Kleinen Parteitag über den nächsten Schritt entscheiden. Ziel erfolgreicher Sondierungen wären Koalitionsverhandlungen.