Trump erneuert Wahlbetrugsthese, Obama kontert scharf

Im US-Wahlkampf kurz vor den Zwischenwahlen am 3. November nimmt die Härte der Angriffe zu. Barack Obama trat am Samstag in Cleveland und Detroit für demokratische Kandidaten auf und warf Präsident Donald Trump Korruption und Regierungsversagen vor. Trump griff nach seiner vorzeitigen Stimmabgabe in Florida die Demokraten an und wiederholte die widerlegte Behauptung, die Präsidentenwahl 2020 sei manipuliert worden.

Obama mobilisiert in Michigan

Der frühere Präsident machte die anstehenden Midterms zu einer Abstimmung über Trumps Amtsführung. Bei einem Auftritt in Michigan warb Obama für Abdul El-Sayed, der dort für einen Sitz im Senat kandidiert. Die Wahl beschrieb er als Möglichkeit, eine „Notbremse“ zu ziehen. An anderer Stelle sagte Obama: „Nach zwei Jahren Chaos, Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz habt ihr nun die Gelegenheit zu sagen: Es reicht.“

Obama bleibt für viele demokratische Wählerinnen und Wähler eine zentrale Figur. Die Partei setzt darauf, dass seine Auftritte in knappen Rennen zusätzliche Beteiligung auslösen. Besonders Michigan steht im Fokus, weil dort wirtschaftliche Fragen, Handelspolitik und das Verhältnis zu Kanada für viele Beschäftigte eine große Rolle spielen.

Angriffe auf Korruption, Handel und Außenpolitik

Obama stellte Trumps Regierung als von persönlichen Interessen geprägt dar. Er warf dem Präsidenten vor, das Amt nicht ausreichend von geschäftlichen Belangen zu trennen. In einer Umfrage vom August erklärten 69 Prozent der Befragten, sie hielten Trumps politische Entscheidungen für von privaten Geschäftsinteressen beeinflusst.

Auch außen- und handelspolitisch griff Obama den Präsidenten an. Er kritisierte die Iran-Politik der Regierung und sagte, Teheran habe dadurch mehr wirtschaftlichen Einfluss gewonnen. Zudem wandte er sich gegen Trumps Konfliktkurs gegenüber Kanada und die Drohung mit hohen Zöllen. Für Michigan ist die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Nachbarland besonders wichtig, unter anderem in der Autoindustrie.

Zusätzlich verspottete Obama die von Trump veranlassten Veränderungen im Weißen Haus. Er fragte mit Blick auf goldene Elemente im Oval Office: „Was hat es mit dem Gold auf sich?“ In einer weiteren Spitze sagte er, Trump habe das Weiße Haus wirken lassen, „als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake Factory eröffnet“. Damit verband Obama den Vorwurf, der Präsident beschäftige sich stärker mit Inszenierung als mit den Problemen der Bevölkerung.

Trump wählt früh und attackiert Demokraten

Trump gab seine Stimme bereits vor dem Wahltag in West Palm Beach im Bundesstaat Florida ab, nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Melania Trump begleitete ihn. Anschließend trug der 80-Jährige einen Wahlaufkleber am Revers.

Auf Fragen zum Thema Korruption reagierte Trump mit einem Gegenangriff. Die „echte Korruption“ liege bei den Demokraten, sagte er. Zugleich griff er erneut die Präsidentenwahl 2020 auf und behauptete, er habe damals gewonnen. Trump sagte: „Es war eine manipulierte Wahl, aber ich habe mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen.“ Für diese Darstellung gibt es keine Grundlage; der Ausgang der Wahl 2020 ist bestätigt.

Der erneute Verweis auf angeblichen Wahlbetrug passt zu Trumps Wahlkampflinie, in der er politische Gegner regelmäßig als illegitim darstellt. Für die Republikaner ist das riskant: Seine Anhängerinnen und Anhänger lassen sich mit solchen Botschaften mobilisieren, zugleich können sie gemäßigte Wählerinnen und Wähler abschrecken.

Enge Rennen und alte Konflikte

Neben Michigan rückt auch Texas in den Blick. Dort schicken die Demokraten James Talarico in den Senatswahlkampf. Auf republikanischer Seite steht Ken Paxton, der von Trump unterstützt wird. Seine Kandidatur könnte für die Republikaner zum Problem werden und ihnen einen Senatssitz kosten.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Midterms von nationalen Konflikten überlagert werden. Obama versucht, die Wahl als Korrektur von Trumps Präsidentschaft darzustellen. Trump setzt auf Angriffe gegen die Demokraten und hält an seinen Behauptungen zur Wahl 2020 fest. Damit dreht sich der Wahlkampf nicht nur um einzelne Senatssitze, sondern auch um Vertrauen in Regierung, Institutionen und die Anerkennung von Wahlergebnissen.