Rot-Grün-Rot startet Sondierungen in Berlin

Linke, Grüne und SPD nehmen in Berlin offizielle Sondierungsgespräche über eine mögliche Landesregierung auf. Die Parteispitzen verständigten sich zuvor auf gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens, zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen und zur Abgrenzung von organisierter Kriminalität. Damit ist eine zentrale Vorbedingung von Grünen und SPD erfüllt. ZDFheute berichtet, die drei Parteien wollten nun eng getaktet weiterberaten.

Einigung vor dem Start

Die Vereinbarung soll Grundlage der Gespräche werden. Darin bekennen sich die drei Parteien zum Schutz jüdischer Berlinerinnen und Berliner und zur Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Außerdem wird das Existenzrecht Israels als nicht verhandelbar beschrieben. Polizei und Verfassungsschutz sollen bei dieser Aufgabe gestärkt werden.

Vereinbart ist auch ein Verfahren für Fälle innerhalb von Parteien oder Fraktionen. Bei Verstößen gegen die festgelegten Grundsätze sollen Konsequenzen bis zum Ausschluss möglich sein. Nach Darstellung von n-tv soll ein dreiköpfiges Fachgremium Vorfälle bewerten; die betroffene Fraktion entscheidet anschließend nach ihren Regeln über mögliche Schritte. Die Entscheidung soll transparent gemacht werden.

Die Parteien grenzen sich zudem von Akteuren ab, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder eine weitere Eskalation fördern. Gemeinsame öffentliche Auftritte mit solchen Organisationen oder Personen sollen ausgeschlossen sein. Auch Boykottkampagnen gegen Israel werden in dem Papier abgelehnt.

Streit um Linke und Konsequenzen

Die Einigung folgt auf eine Debatte über die Berliner Linke. Ihr wurden im Wahlkampf antisemitische Vorfälle vorgehalten. Der Deutschlandfunk berichtete unter anderem von einem Auftritt eines Rappers bei einer Linken-Veranstaltung, bei dem israelfeindliche Parolen gefallen seien. Am Wahlabend waren auf einer Feier der Linken in Neukölln zudem ein Clanchef und ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert wird.

Im Zentrum der Kritik steht auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Er hatte nach Berichten Fotos mit dem Aktivisten gemacht und stand wegen Kontakten in das Umfeld eines Clans unter Druck. Koçak verzichtete auf seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags, will sein Mandat aber behalten. Linken-Landeschefin Kerstin Wolter sagte laut n-tv, der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.

SPD-Landeschef Steffen Krach formulierte eine deutlichere Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken. Er sagte demnach, jemand wie Koçak könne nicht weiter Mitglied dieser Fraktion sein. Zugleich machte Krach deutlich, dass die Berliner Koalitionsgespräche nicht über ein Bundestagsmandat entscheiden.

Kritik an der Vereinbarung

Die Verständigung stößt außerhalb der drei Parteien auf Widerspruch. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sieht darin keine Lösung für das Antisemitismusproblem der Linken. ZDFheute zitierte ihn mit der Einschätzung: „Viel Lyrik, wenig Klarheit.“ Auch der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Stefan Evers kritisierte das Papier scharf und nannte es ein „Feigenblatt“.

Die CSU wandte sich ebenfalls gegen den Schritt. Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur laut Deutschlandfunk, es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollten. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hatte zuvor personelle Konsequenzen bei der Linken gefordert.

Mehrheiten nach der Wahl

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Ein Bündnis mit Grünen und SPD hätte eine Mehrheit. Gelingt daraus eine Koalition, könnte die Linke mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Sie dienen dazu, auszuloten, ob eine gemeinsame Regierung politisch tragfähig ist. Erst danach würden formelle Verhandlungen über ein Regierungsprogramm und Ressortzuschnitte beginnen. Eine andere Mehrheit wäre rechnerisch ebenfalls möglich: CDU, Grüne und SPD könnten zusammen regieren. Frühere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker von Grünen und SPD hatten in einem Berliner Appell gefordert, diese Option zu prüfen.