Kulbergs Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Ministerpräsident Andris Kulbergs hat mit seiner liberalkonservativen Vereinigten Liste die Parlamentswahl in Lettland deutlich gewonnen. Die Partei kam laut FAZ auf 35,3 Prozent und erreicht damit 42 der 100 Sitze im Parlament. Der Erfolg spricht für eine Fortsetzung des proeuropäischen und klar auf die NATO ausgerichteten Kurses des baltischen Staates. Kulbergs braucht für eine neue Regierung nur einen Koalitionspartner.

Regierungspartei legt stark zu

Die Vereinigte Liste war im bisherigen Parlament nur die drittstärkste Kraft. Ihr Anteil lag zuvor bei elf Prozent. Kulbergs übernahm im Mai die Führung einer Übergangsregierung, nachdem die Koalition unter Evika Siliņa von der Partei Neue Einheit zerbrochen war. Präsident Edgars Rinkēvičs beauftragte ihn damals mit der Regierungsbildung.

Der Regierungschef trat im Wahlkampf als Verfechter einer starken Verteidigungspolitik auf. Lettland bekennt sich parteiübergreifend weitgehend zu EU und NATO. Auch die Vereinigte Liste steht für diesen außenpolitischen Kurs. Kulbergs führte zuletzt ein Bündnis aus vier Parteien und setzte dabei vor allem auf Sicherheitspolitik und Unterstützung für die Ukraine.

Am Sonntag zeigte sich der Regierungschef über die Höhe des Ergebnisses überrascht. Die Politikwissenschaftlerin Iveta Kazoka sagte der Nachrichtenagentur LETA nach Angaben der FAZ, Kulbergs habe Wählerinnen und Wähler aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern erreicht. Damit sei er zu einer besonderen Erscheinung in der lettischen Politik geworden.

Populistische Parteien gewinnen Stimmen

Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei Lettland zuerst. Sie erreichte 13,1 Prozent und verdoppelte damit ihr Ergebnis. Ihr Vorsitzender Ainārs Šlesers setzt auf starke Steuersenkungen und betont nationale Souveränität. Sein politischer Stil orientiert sich an Donald Trump.

Auf Platz drei kam das populistische Bündnis Souveräne Macht/Neue Letten mit 11,7 Prozent. Es fordert unter anderem ein Ende der Wehrpflicht und will Lettland aus den Klimazielen der Europäischen Union herauslösen. Beide Formationen dürften auch Wählerinnen und Wähler angesprochen haben, die prorussischen Positionen zuneigen. Zwei offen prorussische Parteien scheiterten jedoch am Einzug ins Parlament.

Insgesamt übersprangen sechs Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Kulbergs schloss eine Zusammenarbeit mit Lettland zuerst aus. Die Nationale Allianz, die bisher schon zur Regierung gehörte und zehn Sitze gewann, erklärte ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition. Die Progressive Partei erhielt neun Mandate. Die zuvor regierende Neue Einheit stürzte von 19 auf sechs Prozent ab.

Sicherheit bleibt zentrales Thema

Für Lettland hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine hohe sicherheitspolitische Bedeutung. Das Land gehört gemessen an seiner Wirtschaftskraft zu den besonders engagierten Unterstützern Kiews. Kulbergs sprach sich im Wahlkampf dafür aus, die Verteidigungsausgaben auf mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Im Frühjahr hatten mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen aus Belarus den lettischen Luftraum verletzt. Einige flogen weit ins Landesinnere und stürzten ab. Die meisten stammten aus ukrainischer Produktion und waren mutmaßlich auf dem Weg nach Russland vom Kurs abgekommen. Moskau warf baltischen Staaten vor, der Ukraine Angriffe über ihren Luftraum zu ermöglichen, und drohte besonders Lettland mit Vergeltung.

Kulbergs reagierte damals mit einer engeren Abstimmung der Sicherheitsdienste. Im Wahlkampf verband er diese Linie mit dem Versprechen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das Wahlergebnis gibt ihm dafür politischen Rückenwind.

Niedrige Beteiligung als Warnsignal

Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991. Präsident Rinkēvičs gratulierte Kulbergs zum Sieg, warnte aber zugleich vor politischer Gleichgültigkeit und Enttäuschung über demokratische Prozesse.

Lettland steht neben der äußeren Sicherheitslage auch innenpolitisch unter Druck. Das Land hat rund 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Abwanderung und eine alternde Bevölkerung prägen die Entwicklung. Viele Menschen belasten gestiegene Preise und niedrige Einkommen. Der Mindestlohn liegt bei 780 Euro, der durchschnittliche monatliche Bruttolohn bei knapp 1.900 Euro. Populistische Parteien versuchen, diese Unzufriedenheit politisch zu nutzen. Der Wahlsieg der Vereinigten Liste zeigt jedoch, dass eine klare Mehrheit der stärksten Partei den westlichen Kurs des Landes bestätigt hat.