CDU sucht nach Wahlschlappen neuen Kurs

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag und am Montag in Berlin zu einer Klausur zusammen, um Konsequenzen aus schweren Wahlniederlagen und schwachen Umfragen zu beraten. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz steht dabei unter erheblichem Druck. Nach dem Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Rückschlägen in Sachsen-Anhalt und Berlin geht es nicht mehr nur um Analyse, sondern um Kurs, Strategie und Personalfragen.

Merz unter Druck

An dem Treffen nehmen dem Deutschlandfunk zufolge Merz und das gesamte Präsidium mit rund 25 Mitgliedern teil. Der Termin war angesetzt worden, nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in den Landtag verpasst hatte. Als Gast ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen.

Die Lage ist für die Union ungewöhnlich angespannt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie an der Fünfprozenthürde. In Sachsen-Anhalt und Berlin konnte sie sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten. Zugleich liegen die bundesweiten Umfragewerte deutlich unter früheren Erwartungen. Die tagesschau verweist darauf, dass die CDU in Umfragen rund 20 Prozentpunkte verloren hat und teils unter diese Marke fällt.

Merz will mit dem Präsidium über politische Schwerpunkte für die kommenden Monate sprechen. Mehrere Führungskräfte erwarten aber eine grundsätzlichere Debatte. Acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich öffentlich hinter den Kanzler gestellt. Sie wollen Personaldebatten vermeiden und setzen darauf, dass die Bundesregierung Reformen umsetzt.

Streit über die Abgrenzung zur AfD

Besonders heikel ist der Umgang mit der AfD. Die bisherigen Beschlüsse der CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso aus wie mit der Linken. Nach den jüngsten Wahlergebnissen wächst jedoch der Druck aus Teilen der Union, diese Linie neu zu bewerten oder zumindest anders zu erklären.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hält die bisherige Abgrenzungslogik für nicht ausreichend. Laut tagesschau sagte er der Süddeutschen Zeitung, die CDU müsse aus einer reinen Ablehnungshaltung herauskommen und die AfD stärker inhaltlich stellen. Zugleich bezeichnete er die AfD als politischen Feind.

Auch aus den ostdeutschen Landesverbänden kommen Forderungen nach einer neuen Linie. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest kritisiert starre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der sachsen-anhaltische CDU-Abgeordnete Guido Heuer will zwar Koalitionen mit AfD und Linken ausschließen, hält aber festgelegte inhaltliche Grenzen für wichtiger.

Andere in der Parteiführung warnen vor einer Aufweichung. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien pocht auf die geltende Beschlusslage. Für sie muss der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken weiter verbindlich bleiben. Auch im CDU-Vorstand gibt es Widerstand gegen eine Änderung der Linie.

Forderung nach sozialem Profil

Neben der AfD-Frage steht die inhaltliche Ausrichtung im Mittelpunkt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert einen Neustart. Der MDR berichtet, Voigt verlange eine klarere Antwort darauf, wofür die CDU stehe. Er stellt die steigenden Kosten für Heizen, Tanken und Einkaufen in den Vordergrund.

Auch Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Mitglied des Präsidiums, drängt auf eine stärkere Orientierung an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Union müsse stärker deren Alltag berücksichtigen, wenn sie wieder als Volkspartei wahrgenommen werden wolle.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bremst zugleich die Erwartungen an die Klausur. Der Augsburger Allgemeinen sagte sie laut MDR, das Treffen werde nicht über Nacht alle Probleme lösen. Sie sieht darin vielmehr den Beginn eines längeren Prozesses. Kurzfristig müsse die Partei spürbare Verbesserungen im Alltag erreichen, zugleich seien tiefere Reformen nötig.

Krise einer Volkspartei

Die Klausur markiert einen Einschnitt für die CDU. Die Partei diskutiert nicht mehr nur über verlorene Wahlen, sondern über ihre Rolle im Parteiensystem. Die Frage lautet, wie sie Wählerinnen und Wähler zurückgewinnt, ohne ihre Abgrenzung zu extremen Kräften aufzugeben.

Für Merz geht es dabei auch um Führungsstärke. Er hatte früher angekündigt, gegen Zusammenarbeit mit der AfD hart vorzugehen. Sollte es in Ländern zu Abweichungen kommen, müsste er daran gemessen werden. Die kommenden zwei Tage sollen zeigen, ob die CDU ihre inneren Konflikte ordnen kann und ob aus der Krisendiagnose ein gemeinsamer Kurs entsteht.