Falschbehauptungen und Mediengesetz sorgen für Streit

In Tschechien wächst der Widerstand gegen eine geplante Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zehntausende Menschen demonstrierten in Prag gegen das Vorhaben der Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und Fernsehen sowie Radio künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin ein Risiko für unabhängige Berichterstattung. Zugleich zeigt der Wahlkampf in den USA, wie stark politische Auseinandersetzungen von persönlichen Angriffen und falschen Behauptungen geprägt sind.

Proteste nach Nachtsitzung

Das tschechische Abgeordnetenhaus brachte den Gesetzentwurf in erster Lesung voran. Die Abstimmung fand nach einer kurzfristig angesetzten Sitzung in der Nacht statt. Das Verfahren löste bereits am Freitagabend Proteste vor dem Parlament aus. Am Wochenende folgten Kundgebungen in mehreren Städten, besonders groß war die Demonstration auf dem Altstädter Ring in Prag.

Die Regierung will die bisherige Finanzierung über Gebühren ab Januar 2027 beenden. Stattdessen soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk Geld unmittelbar aus dem Staatshaushalt erhalten. Das Budget würde dadurch um mehr als 15 Prozent sinken. Viele Demonstrierende befürchten, dass finanzielle Abhängigkeit politischen Einfluss erleichtern könnte.

Auf Plakaten wandten sich Teilnehmende gegen Eingriffe in die Medien. Eine 18-jährige Demonstrantin sagte, Medien müssten unabhängig bleiben und dürften nicht davon abhängen, was Politikerinnen und Politiker wollten. Andere kritisierten vor allem das Tempo des Verfahrens. Über eine so weitreichende Änderung müsse öffentlich und ausführlich beraten werden, hieß es auf der Kundgebung.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Ministerpräsident Andrej Babiš widersprach der Kritik. Er erklärte, es gebe keine Absicht, auf Inhalte einzuwirken. Die neue Finanzierung mache den Rundfunk aus seiner Sicht berechenbarer und stabiler. Präsident Petr Pavel äußerte dagegen Bedenken zum Vorgehen im Parlament. Die Art der Abstimmung schwäche das Vertrauen in die Motive der Initiatoren.

Die Politikwissenschaftlerin Vladimira Dvorakova sieht in der schnellen Behandlung des Gesetzes auch taktische Gründe. Nach den Senatswahlen Anfang Oktober hatte die Opposition besser abgeschnitten als die Regierungsparteien. Die Debatte über den Rundfunk könne aus ihrer Sicht dazu dienen, die politische Aufmerksamkeit zu verschieben und einen Kulturkonflikt zu befeuern.

Der Gesetzentwurf hat bislang nur eine erste parlamentarische Hürde genommen. Dennoch könnte die Reform bereits Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben für den 3. November einen Streik angekündigt. Für Mitte November ist eine weitere große Demonstration geplant.

US-Wahlkampf mit falschen Angriffen

Auch in den USA stehen Fragen politischer Kommunikation im Zentrum der Auseinandersetzung. Vor den Kongresswahlen setzen die Demokraten in mehreren Bundesstaaten auf jüngere Kandidatinnen und Kandidaten. In Texas tritt James Talarico gegen Ken Paxton an, einen Verbündeten von Donald Trump. Talarico gilt als Hoffnungsträger seiner Partei in einem konservativ geprägten Bundesstaat. Umfragen sehen ihn teils vorne, teils in einem engen Rennen.

Trump griff Talarico persönlich an und verbreitete falsche Aussagen über ihn. So behauptete er unter anderem, der Demokrat sei Veganer und lehne texanische Steaks ab. Talarico wirbt zugleich um enttäuschte Republikaner und stellt einen überparteilichen Kurs heraus. Er sagte, Texas werde für ihn immer vor jeder Partei stehen.

In Georgia kämpft Jon Ossoff um seine Wiederwahl. Der 39-Jährige ist der jüngste Senator in Washington. Sein republikanischer Herausforderer Mike Collins wird von Trump unterstützt. Auch Ossoff wurde von Trump scharf attackiert. Der Demokrat reagierte mit einem Gegenangriff auf den Präsidenten.

Streit um Vertrauen und Einfluss

Die Entwicklungen in Tschechien und den USA zeigen unterschiedliche Seiten derselben politischen Grundfrage: Wie verlässlich sind öffentliche Informationen, und wer kontrolliert die Bedingungen ihrer Verbreitung? In Tschechien steht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. In den USA geht es im Wahlkampf auch um falsche Behauptungen, Zuspitzung und persönliche Herabsetzung.

Beide Fälle betreffen demokratische Öffentlichkeit unmittelbar. Wenn Medien unter politischen Finanzierungsdruck geraten, kann Vertrauen in unabhängige Berichterstattung leiden. Wenn Wahlkämpfe durch unbelegte Angriffe bestimmt werden, wird es für Wählerinnen und Wähler schwieriger, politische Unterschiede sachlich zu bewerten.