Aigners Kandidatur rückt Umgang mit AfD in den Fokus

Die Union hat Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier aufgestellt. Die CSU-Politikerin stellte sich im Bundestag mehreren Fraktionen vor und warb um Rückhalt für ihre Bewerbung. Zugleich richtet sich der Blick schon zu Beginn ihrer Kandidatur auf ihren Umgang mit der AfD: Aigner besuchte die Fraktionen von AfD und Linke bei ihrem Auftritt im Parlament nicht. Dadurch wird nun öffentlich diskutiert, wie sie den Anspruch auf ein verbindendes Amt mit politischer Abgrenzung verbinden will.

Bewerbung mit überparteilichem Anspruch

Aigner tritt mit dem Ziel an, über politische Lager hinaus Vertrauen zu gewinnen. Ihr Amtsverständnis fasste sie mit den Worten zusammen: „Ich möchte Bürgerin unter Bürgern sein.“ Damit knüpft sie an die Erwartung an, dass eine Bundespräsidentin nicht als Vertreterin einer Partei auftritt, sondern als Stimme für das ganze Land.

Im Bundestag suchte Aigner nach ihrer Nominierung den Kontakt zu Fraktionen, deren Unterstützung für ihre Wahl wichtig ist. Dabei zeigte sich, dass ihre Kandidatur nicht nur in der Union Zustimmung findet. Auch aus anderen politischen Lagern gibt es Signale, sie mitzutragen. Besonders auffällig ist die Bereitschaft der Grünen, eine Politikerin aus der CSU zu unterstützen. Das deutet auf eine breite parlamentarische Grundlage hin, die für das höchste Staatsamt politisch bedeutsam ist.

Auch in der SPD wurde die Kandidatur aufmerksam begleitet. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hielt den starken Zuspruch für Aigner für ein passendes Zeichen in der aktuellen Lage. Er erinnerte zudem daran, dass er bereits mit ihr in einer Bundesregierung zusammengearbeitet hat. Aigners politische Biografie reicht über mehrere Ebenen: Sie war Bundesministerin, Landespolitikerin in Bayern und gilt innerhalb der CSU als erfahrene Persönlichkeit.

AfD fordert Auftritt, Aigner bleibt fern

Die erste größere Bewährungsprobe ihrer Bewerbung betrifft die AfD. Parteichefin Alice Weidel machte deutlich, dass ihre Fraktion eine Vorstellung Aigners erwarte. Gleichzeitig griff die AfD die Kandidatin scharf an. Die Abgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete Aigners Nominierung als „Armutszeugnis“. Aus der AfD kam zudem die Behauptung, mit Aigner drohe erneut ein Staatsoberhaupt, das die Gesellschaft spalte.

Aigner ließ den Termin bei der AfD-Fraktion aus. Damit vermied sie eine Bühne, auf der sie von der Partei hätte vorgeführt werden können. Zugleich entsteht die Frage, ob eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt auch mit Kräften sprechen sollte, die sie selbst politisch klar ablehnt oder die in Teilen rechtsextrem sind. Diese Spannung wird Aigner voraussichtlich durch die gesamte Kandidatur begleiten.

Die AfD versucht, die Entscheidung für sich zu nutzen. Sie stellt sich als ausgegrenzt dar und behauptet, die politische Mitte verweigere den Dialog. Für Aigner liegt das Risiko darin, dass ihr verbindender Anspruch gegen sie gewendet wird. Tritt sie nicht auf, wird ihr mangelnde Offenheit vorgeworfen. Tritt sie auf, kann die Partei versuchen, den Besuch als Anerkennung oder als Konfrontation zu inszenieren.

Linke ebenfalls nicht besucht

Neben der AfD blieb auch die Linke bei Aigners Vorstellungsrunde außen vor. Auch das wird in der politischen Debatte aufgegriffen. Denn wer das Bundespräsidentenamt anstrebt, muss über die eigene Herkunftspartei hinaus Menschen erreichen, die sich von der politischen Mitte nicht vertreten fühlen. Dazu zählen auch Wählerinnen und Wähler links der SPD und der Grünen.

Für Aigner ist das besonders sensibel, weil die Union im parteipolitischen Wettbewerb mit der Linken harte Auseinandersetzungen führt. Als Kandidatin für das Staatsoberhaupt muss sie jedoch zeigen, dass sie zwischen politischer Konkurrenz und dem überparteilichen Anspruch des Amtes unterscheiden kann. Noch ist sie nicht gewählt. Dennoch wird bereits jetzt bewertet, ob sie sich wie eine künftige Bundespräsidentin verhält.

Ein Amt über Parteigrenzen hinweg

Die Debatte zeigt, welche Erwartungen sich an Aigners Kandidatur knüpfen. Ihr Rückhalt über die Union hinaus kann ihre Wahl erleichtern. Entscheidend wird aber sein, wie sie mit Parteien an den politischen Rändern umgeht und ob sie Menschen erreicht, die sich von etablierten Kräften abgewandt haben.

Für das Bundespräsidentenamt zählt weniger die Tagespolitik als die Fähigkeit, gesellschaftliche Spannungen anzusprechen, ohne sie zu verstärken. Aigner muss deshalb einen Weg finden, klare demokratische Grenzen zu ziehen und zugleich ihren Anspruch glaubwürdig zu halten, für Bürgerinnen und Bürger über Parteigrenzen hinweg ansprechbar zu sein.