Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter hat Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen, ihre Kritik an Israel sei antisemitisch oder überzogen. Auf einem Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg verteidigte sie am Samstag die Verurteilung des Vorgehens im Gazastreifen und verband dies mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie zum Existenzrecht Israels.

Kritik an Gaza-Politik

Wolter stellte die Position ihrer Partei als menschenrechtlich und völkerrechtlich begründet dar. Der Linken werde Antisemitismus vorgeworfen, weil sie das Geschehen in Gaza als Genozid bezeichne, sagte sie. Wer sich gegen Verstöße gegen das Völkerrecht stelle, begehe jedoch kein Unrecht. Wörtlich erklärte Wolter: „Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“

Damit reagierte die Landesvorsitzende auf Debatten, die die Berliner Linke seit längerem begleiten. In ihnen geht es um die Frage, wie Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern sowie die deutsche Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden politisch zusammengebracht werden können. Wolter versuchte, diese Punkte nicht gegeneinanderzustellen, sondern als Teil einer gemeinsamen Linie zu beschreiben.

Verantwortung aus der Geschichte

Zugleich mahnte Wolter, die deutsche Vergangenheit dürfe in dieser Debatte nicht ausgeblendet werden. Für die Berliner Linke ergebe sich daraus eine besondere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen. Sie verwies auf die Rolle Berlins in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und sagte, die Schoah sei in dieser Stadt geplant und von dort umgesetzt worden.

Aus diesem historischen Hintergrund leite sich nach ihrer Darstellung auch das Existenzrecht Israels ab. Israel sei ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden. Wolter betonte, diese Haltung stehe nicht im Widerspruch dazu, sich zugleich für einen eigenen Staat der Palästinenserinnen und Palästinenser einzusetzen. Beide Positionen stellte sie als vereinbar dar: das Eintreten für Israels Existenzrecht und die Unterstützung palästinensischer Selbstbestimmung.

Abgrenzung von Gewalt

Wolter grenzte sich zudem von Gruppen und Personen ab, die unter dem Vorzeichen der Palästina-Solidarität Gewalt oder Terror gegen Zivilpersonen rechtfertigen. Wer dies tue, gehöre nicht in eine Bewegung, die Frieden und gleiche Rechte fordere. Sie sprach von Trittbrettfahrern, die aus einer solchen Bewegung ausgeschlossen werden müssten.

Die Landesvorsitzende räumte zugleich ein, dass es auch aufseiten ihrer Partei Fehler geben könne, wenn eine solche Abgrenzung nicht konsequent genug erfolge. Diese Fehler müssten aufgearbeitet werden. Maßstab sei für die Linke nach Wolters Darstellung der Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht. Wer diese Grundlagen missachte, habe in einer Friedensbewegung keinen Platz.

Debatte in der Regierungsbildung

Die Aussagen fallen in eine Phase politischer Auseinandersetzungen um mögliche Regierungsbildungen und die außenpolitische Haltung der Linken. Besonders die Positionen zu Israel, Gaza und Antisemitismus sind dabei ein wiederkehrender Streitpunkt. Wolter versuchte auf dem Parteitag, den Kurs der Berliner Linken als doppelte Verpflichtung zu formulieren: klare Kritik an mutmaßlichen Völkerrechtsverstößen und zugleich Schutz jüdischen Lebens sowie Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Damit macht die Landesführung deutlich, dass sie die Israel- und Gaza-Debatte nicht als Randthema behandelt. Für die Partei berührt sie zentrale Fragen ihres politischen Selbstverständnisses: Antifaschismus, Menschenrechte, internationale Solidarität und Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Die genaue politische Wirkung dieser Positionierung hängt davon ab, wie glaubwürdig die Partei diese Abgrenzungen in weiteren Debatten und möglichen Bündnisgesprächen vertritt.