Protestwelle setzt Frankreichs Regierung unter Druck

Frankreichs Regierung steht nach landesweiten Massenprotesten und Ausschreitungen weiter unter Druck. Am zweiten Protestwochenende behielten die Behörden nach bisherigen Angaben weitgehend die Kontrolle, zugleich bleibt die Lage angespannt. Für Samstag sind erneut Kundgebungen angekündigt. Politisch profitiert vor allem Marine Le Pen: Die Kandidatin des Rassemblement National startete in Orléans ihren Präsidentschaftswahlkampf und rückt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt.

Sicherheitslage bleibt angespannt

Ausgangspunkt der jüngsten Zuspitzung waren Unruhen am 17. Oktober. Die Ausschreitungen am Rand von Demonstrationen lösten in Frankreich eine breite Debatte über innere Sicherheit, Polizeieinsatz und den politischen Kurs der Regierung aus. Am folgenden Demonstrationswochenende gelang es den Behörden größtenteils, die Situation unter Kontrolle zu halten. Dennoch ist die Protestwelle nicht beendet.

Auch der Parteitag des Rassemblement National in Orléans fand unter starkem Schutz statt. Nach Angaben der Präfektur waren dort 3.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Während einer Rede von Parteichef Jordan Bardella kam es zu Störungen im Publikum. Der französische Verband jüdischer Studierender bekannte sich auf der Plattform X zu der Aktion. Bardella steht wegen Antisemitismusvorwürfen unter Druck; er weist die Vorwürfe zurück und geht juristisch dagegen vor.

Die Proteste fallen in eine Phase, in der Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung ohnehin politisch geschwächt sind. Neben der Sicherheitsdebatte belastet die Finanzlage das Land. Frankreich ist so stark verschuldet wie nie. Isabel Hoffmann vom Deutsch-Französischen Institut sagte, die Regierung habe finanziell „absolut keine Spielräume“, um Forderungen der Protestierenden zu erfüllen.

Le Pen setzt auf Ordnung und Souveränität

Le Pen eröffnete vor rund 8.500 Anhängerinnen und Anhängern in Orléans offiziell ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl. Unter dem Motto einer „Wiedergeburt“ Frankreichs warb sie für einen politischen Kurswechsel. Die 58-Jährige kündigte eine harte Migrationspolitik, ein Vorgehen gegen kriminelle Strukturen und mehr nationale Souveränität an.

Sie versprach, Frankreich seine „Macht, seine Größe und seine Ausstrahlung“ zurückzugeben. Zugleich versuchte sie, sich über das klassische Rechts-links-Schema zu stellen. In ihrer Rede sagte sie: „Ich bin weder der rechte Flügel noch der linke Flügel. Ich bin der Vogel.“

Le Pen machte zuvor die Regierung und deren Einwanderungspolitik für die Ausschreitungen verantwortlich. Ihr Umfeld sieht die Lage als Bestätigung für den Schwerpunkt Sicherheit. Bardella, den Le Pen im Fall eines Wahlsiegs als künftigen Premierminister sieht, kündigte ebenfalls eine harte Linie an. Er sagte, eine von ihm geführte Regierung werde alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen. Zudem sprach er sich für eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 16 Jahre, mehr Gefängnisplätze und die Abschiebung ausländischer Straftäter aus.

Umfragen geben dem RN Rückenwind

In Umfragen liegt Le Pen derzeit klar vorn. Das Institut Ifop sieht sie je nach Bewerberfeld bei 34 bis 38 Prozent im ersten Wahlgang. Das wäre ein leichter Zuwachs gegenüber vorherigen Erhebungen. Auch in möglichen Stichwahlkonstellationen liegt sie demnach derzeit vor ihren Konkurrentinnen und Konkurrenten.

Ob die Ausschreitungen direkt zu diesem Anstieg beigetragen haben, lässt sich daraus nicht ableiten. Politisch verschaffen die Proteste dem Rassemblement National aber Aufmerksamkeit für eines seiner zentralen Themen. Gleichzeitig ist das übrige Bewerberfeld noch nicht endgültig sortiert. Genannt werden unter anderem Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Édouard Philippe, Gabriel Attal und Marine Tondelier. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 18. April 2027 angesetzt. Sollte niemand die absolute Mehrheit erreichen, folgt am 2. Mai eine Stichwahl.

Juristische Risiken bleiben

Le Pens Kandidatur ist politisch stark, juristisch aber nicht frei von Risiken. Sie wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer einjährigen Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel verurteilt. Zudem entzog ihr ein Pariser Berufungsgericht für 15 Monate das passive Wahlrecht. Da Le Pen Revision eingelegt hat, wird das Urteil vorerst nicht vollstreckt.

Der Kassationsgerichtshof soll vor dem ersten Wahlgang entscheiden. Bis dahin kann Le Pen ihren Wahlkampf fortsetzen. Die Protestwelle verschärft unterdessen die innenpolitische Lage und rückt Sicherheit, Migration und Staatsfinanzen in den Mittelpunkt des französischen Wahljahres.