Lecornu verspricht Schulen Hilfe, aber kein Extra-Geld

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu versucht, die anhaltenden Schülerproteste mit Zusagen für bessere Lernbedingungen zu beruhigen. Mehr Geld über die bereits geplanten Haushaltsansätze hinaus stellt er jedoch nicht in Aussicht. Nach den großen Kundgebungen und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage gab es weiter Blockaden an Gymnasien und Universitäten. Bildungsgewerkschaften rufen zu neuen Demonstrationen auf.

Zusagen ohne neue Milliarden

Lecornu kündigte in einer Ansprache mehrere Schritte für Schulen und Gymnasien an. Vorgesehen sind mehr Personal für Vertretungsstunden, Arbeiten an Schulgebäuden, Änderungen bei Stundenplänen, mehr Mitsprache für Schülerinnen und Schüler sowie Anpassungen beim Hochschulbewerbungssystem Parcoursup. Laut n-tv sagte Lecornu, die Regierung werde bis zur Präsidentschaftswahl „pragmatisch handeln“.

Bei der Finanzierung bleibt der Premier hart. Für Bildung seien im kommenden Haushalt zusätzliche Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das Bildungsressort gehöre damit zu den wenigen Bereichen, die wachsen sollen. Forderungen von Bildungsgewerkschaften nach zehn Milliarden Euro zusätzlich wies Lecornu zurück. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage und die hohe Staatsverschuldung.

Lecornu zeigte zugleich Verständnis für die Wut vieler Jugendlicher. Er verwies auf Belastungen seit der Corona-Zeit, auf Kriege, Klimawandel und soziale Sorgen in Familien. Die Regierung müsse Vertrauen zurückgewinnen und den jungen Menschen zuhören, sagte er sinngemäß. Seit Montag können Schülerinnen und Schüler auf einer Onlineplattform Probleme und Forderungen einreichen. Dort gingen nach Angaben des Premiers bereits 40.000 Reaktionen ein.

Blockaden an Schulen und Hochschulen

Die Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Nach Angaben von tagesschau.de kam es nach den Großkundgebungen am Dienstag am folgenden Tag erneut zu einzelnen Blockadeaktionen vor Bildungseinrichtungen. 528 Schulen blieben demnach vorsorglich ganz oder teilweise geschlossen.

Die Regierung hatte zuvor versucht, die Bewegung in geordnete Bahnen zu lenken. Lecornu beauftragte Ministerinnen und Minister am Sonntag, konkrete Vorschläge für Verbesserungen an Schulen zu erarbeiten. Am Dienstag erklärte er im Parlament, von Mittwoch bis Freitag solle in Schulen über Probleme gesprochen werden, anstatt regulär zu unterrichten. Viele Jugendliche folgten dem nicht und versammelten sich erneut vor ihren Schulen.

Für den weiteren Protestkalender gibt es unterschiedliche Angaben. tagesschau.de und n-tv berichteten von Aufrufen für Donnerstag, darunter eine Kundgebung der Gymnasialgewerkschaft USL am Nachmittag auf der Place de la Bastille in Paris. Der Deutschlandfunk nannte weitere Demonstrationen für Freitag, ebenfalls unter anderem in der Hauptstadt.

Forderungen der Jugendlichen

Im Zentrum stehen bessere Ausstattung, mehr Lehrkräfte und verlässlichere Unterrichtsbedingungen. Schülerinnen und Schüler kritisieren fehlende Vertretungen, marode Gebäude und überladene Stundenpläne. In den Berichten ist von beschädigten Fenstern, bröckelnden Decken und stark verdichteten Unterrichtstagen die Rede.

Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich viele Jugendliche nicht ernst genommen. Die Proteste verbinden konkrete Schulprobleme mit einer breiteren Unzufriedenheit über Zukunftsaussichten. Die Regierung steht dabei auch deshalb unter Druck, weil sie parallel einen Sparhaushalt durchsetzen will.

Politischer Druck vor der Wahl

Die Auseinandersetzung fällt in eine angespannte politische Phase vor der Präsidentschaftswahl. Lecornus Mitte-Regierung muss einerseits auf die landesweiten Schulproteste reagieren, andererseits an Haushaltsdisziplin festhalten. Genau an dieser Stelle prallen die Erwartungen der Jugendlichen und die Sparvorgaben der Regierung aufeinander.

Die Zusagen des Premiers sind deshalb ein Versuch, Handlungsfähigkeit zu zeigen, ohne neue Milliardenprogramme zu eröffnen. Ob das ausreicht, bleibt angesichts angekündigter weiterer Demonstrationen offen. Die Proteste haben bereits gezeigt, dass schulische Missstände in Frankreich schnell zu einem landesweiten politischen Konflikt werden können.