Zehntausende protestieren gegen Wohnungsnot in Spanien

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Spanien gegen die Wohnungsnot protestiert. In Madrid kamen nach offiziellen Angaben etwa 70.000 Menschen zusammen, die Veranstaltenden sprachen dagegen von bis zu 500.000 Teilnehmenden. Die Proteste richten sich gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und das Scheitern zweier Dekrete, mit denen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez den Wohnungsmarkt stärker regulieren wollte.

Proteste in vielen Städten

Nach Angaben des spanischen Staatssenders RTVE, über die die Tagesschau berichtete, waren Aktionen in mehr als 50 Städten angekündigt. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Zentrum und liefen am Cibeles-Platz zusammen. Dort forderten viele Teilnehmende ein Recht auf bezahlbaren und würdigen Wohnraum.

Die Sprecherin des Madrider Mieterverbands, Valeria Racu, sagte laut Tagesschau: „Die Macht ist zurück auf der Straße.“ Sie verlangte zudem einen Generalstreik als Reaktion auf die Wohnungskrise. Auch auf Plakaten wurde ein solcher Streik gefordert.

In Barcelona wurde eine geplante Kundgebung wegen einer Unwetterwarnung verschoben. In Valencia kam es nach Behördenangaben zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, um eine Menge aufzulösen. Rund 30 Protestierende drangen vorübergehend in den Kulturkomplex „Stadt der Künste und Wissenschaften“ ein, bevor Einsatzkräfte sie wieder hinausdrängten.

Regierung scheitert im Parlament

Der unmittelbare Anlass der neuen Protestwelle ist die Niederlage der linken Minderheitsregierung im Parlament. Am Freitag scheiterten zwei Wohndekrete am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. Sánchez wollte damit unter anderem Mieterinnen und Mieter besser vor Räumungen schützen und die Belastung durch steigende Wohnkosten begrenzen.

Die geplanten Maßnahmen sollten Zwangsräumungen besonders gefährdeter Menschen erschweren, Spekulation mit Immobilien eindämmen und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen. Außerdem waren steuerliche Anreize für Vermietung und Neubau vorgesehen. Befristete Mietverträge, die in Spanien häufig über acht Jahre laufen, sollten zudem entfristet werden.

Das Scheitern trifft Sánchez politisch hart. Seine Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit. Seit die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit ihren sieben Abgeordneten die Unterstützung entzogen hat, bringt das Kabinett Vorhaben nur schwer durchs Parlament.

Zwangsräumung einer Rentnerin löste Wut aus

Besonders stark hat der Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal die Proteste befeuert. Die Rentnerin musste ihre Wohnung in Madrid verlassen, in der sie mehr als sieben Jahrzehnte gelebt hatte. Der Deutschlandfunk berichtete, ein Investor habe die Miete um 275 Prozent erhöht. Inzwischen konnte sie in ihre angestammte Wohnung zurückkehren.

Schon vor dem Samstag hatten in mehreren Landesteilen Menschen gegen Zwangsräumungen und hohe Wohnkosten demonstriert. In Madrid campieren seit etwa einer Woche Hunderte Menschen in der Innenstadt, um den Druck auf Politik und Behörden zu erhöhen.

Wohnungsmarkt bleibt sozialer Konflikt

Die Wohnungsfrage gehört in Spanien seit Jahren zu den zentralen sozialen Problemen. Der Spiegel verwies auf Daten des Immobilienportals Idealista, wonach sich die durchschnittlichen Mieten innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt haben. Die Angebotspreise für Immobilien stiegen demnach um rund 90 Prozent. Die spanische Zentralbank geht von einem Mangel von mehr als 700.000 Wohnungen aus.

Parallel wachsen die Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen. Regulär wäre erst im kommenden Sommer wieder gewählt worden. Die FAZ verwies auf einen Bericht der spanischen Zeitung El País, wonach Sánchez das Ausmaß der Proteste und der Empörung über die gescheiterten Dekrete abwarten wolle, bevor er über mögliche Neuwahlen entscheidet. Zusätzlich steht seine Regierung wegen der Migrationslage in Ceuta und Korruptionsermittlungen unter Druck.