USA erhöhen Druck bei Ukraine-Gesprächen

Russland und die Ukraine haben in Abu Dhabi neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges aufgenommen. Die Gespräche laufen unter Vermittlung der USA und sind auf zwei Tage angelegt. Im Mittelpunkt stehen nicht nur ein möglicher Waffenstillstand, sondern auch Gebietsfragen und die Sicherheitsordnung nach einem Kriegsende. Europäische Regierungen versuchen, eng eingebunden zu bleiben, weil ein mögliches Abkommen auch die Sicherheit des Kontinents betreffen könnte.

Verhandlungen nach langer Pause

Die Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate sind die ersten direkten ukrainisch-russischen Verhandlungen seit Monaten. Auf russischer Seite gehören Kreml-Berater Wladimir Medinski und Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zur Delegation. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geführt.

Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters haben Moskau und Kiew vor dem Treffen hinter verschlossenen Türen in Gebietsfragen Bewegung erkennen lassen. Zugleich machte der Vertreter deutlich, dass eine Lösung aus Sicht Washingtons erst möglich sei, wenn die künftige Sicherheitsarchitektur geklärt werde. Damit rückt ein Kernstreit in den Vordergrund: Welche Garantien die Ukraine nach einem möglichen Abkommen erhält und welche Rolle europäische Staaten dabei übernehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt ein weitreichendes Abkommen mit Russland in Aussicht gestellt, das über die Ukraine hinaus Auswirkungen auf Europa haben könnte. Das hat in europäischen Hauptstädten die Sorge verstärkt, Washington und Moskau könnten über Teile der europäischen Sicherheitsordnung verhandeln, ohne die betroffenen Staaten ausreichend einzubeziehen.

Europa will am Tisch bleiben

Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass europäische Staaten in Abu Dhabi beteiligt seien. Er sprach von einem Prozess, der zwar keine überzogenen Erwartungen rechtfertige, aber vorankomme. Nach Darstellung der Bundesregierung ist Deutschland auf Ebene eines sicherheitspolitischen Beraters vor Ort eingebunden.

Auch Vertreter der EU, der Nato, Frankreichs und Großbritanniens sollen in Abu Dhabi präsent sein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien im Verhandlungsraum vertreten. Russland wiederum beharrt darauf, die eigentlichen Gespräche im Dreierformat mit den USA und der Ukraine zu führen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies darauf, dass Kontakte mit Europa getrennt über Kiew oder Washington laufen könnten.

Die Ukraine kündigte an, ihre europäischen Partner am Rande der Gespräche gesondert einzubinden. Umerow erklärte bereits vor Beginn, Kiew arbeite daran, Europa im diplomatischen Prozess zu halten. Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte sich vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Anschließend erklärte er, beide Seiten hätten ihre Positionen koordiniert.

Sicherheitsordnung als Streitpunkt

Die US-Seite versucht offenbar, über einen reinen Waffenstillstand hinauszugehen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff berichtete von Vorgesprächen mit Vertretern der USA, der Ukraine und Europas. Dabei ging es nach seiner Darstellung darum, wie die Sicherheitsstrukturen Europas nach einem Kriegsende genutzt oder weiterentwickelt werden könnten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul warnte vor Änderungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur, die ohne die Europäer beschlossen würden. Er stellte zugleich infrage, ob Russland tatsächlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. In Abu Dhabi werde sich zeigen, ob Moskau substanzielle Gespräche wolle oder nur Zeit gewinne.

Neben der großen politischen Linie könnten auch begrenzte Vereinbarungen Thema sein. Im Gespräch sind ein möglicher Gefangenenaustausch oder eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. Ein Energie-Waffenstillstand gilt dagegen als weniger wahrscheinlich. Russland hat der Ukraine zuletzt vorgeworfen, Angriffe auf russische Energieanlagen fortzusetzen. Zugleich meldeten russische Behörden erneut Tote nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod; die Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar.

Diplomatie unter Kriegsdruck

Selenskyj reist am Dienstag außerdem nach Dänemark, wo er die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder treffen soll. Dort stehen militärische Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit auf der Tagesordnung. Damit laufen die diplomatischen Gespräche in Abu Dhabi parallel zu weiteren Abstimmungen innerhalb Europas.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sind die Beziehungen zwischen Moskau und vielen europäischen Hauptstädten weitgehend eingefroren. Großbritannien wirbt inzwischen für zusätzliche Kommunikationswege zu Russland, besonders zwischen Militärs, um Fehlkalkulationen zu vermeiden. Auch das zeigt, wie eng mögliche Friedensgespräche mit der Frage verbunden sind, wie Europa künftig Sicherheit organisiert und Krisenkanäle offenhält.