AfD scheitert mit Vorstoß für Neuwahl in Thüringen

Der Thüringer Landtag hat einen AfD-Vorstoß zur Selbstauflösung abgelehnt. In einer Sondersitzung am Mittwoch erreichte der Antrag nicht die dafür notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. Die AfD wollte damit den Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl öffnen. Unterstützung bekam sie nach Angaben der Tagesschau nur von den beiden verbliebenen Abgeordneten des BSW, Sven Küntzel und Anke Wirsing. Die übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten gegen den Antrag.

AfD begründet Antrag mit BSW-Zerfall

Die AfD hatte ihren Vorstoß vor allem mit den veränderten Kräfteverhältnissen im Parlament begründet. Die BSW-Fraktion war Anfang September auseinandergebrochen. Zehn ehemalige BSW-Abgeordnete schlossen sich zur Fraktion Thüringen Gerecht zusammen. Diese stützt gemeinsam mit CDU und SPD die von Ministerpräsident Mario Voigt geführte Minderheitsregierung.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellte die Legitimation der Regierung infrage. Nach Darstellung seiner Fraktion bilde die derzeitige Zusammensetzung des Landtags den Wählerwillen nicht mehr angemessen ab. Der Deutschlandfunk berichtete, Höcke habe den Antrag auch mit dem Zerfall der früheren BSW-Fraktion begründet. Die AfD drängt seit Längerem auf eine Neuwahl in Thüringen.

Als weiteren Grund führte die AfD die Debatte um Voigts Doktorarbeit an. Kurz vor der Abstimmung erklärte der CDU-Politiker, dass er nicht weiter juristisch gegen den Entzug seines Doktortitels vorgehen werde. Er begründete dies damit, dass er sich auf seine Arbeit für Thüringen konzentrieren wolle. Der Tagesschau zufolge sagte Voigt: „Die Härte der politischen Auseinandersetzung fordert meinen vollen Einsatz.“

Andere Fraktionen weisen Krisenrhetorik zurück

Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Thüringen Gerecht und SPD widersprachen der Darstellung der AfD deutlich. Sie sahen keine Verfassungskrise und verwiesen darauf, dass das Land trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse regiert werde. Aus der Linken kam der Vorwurf, die AfD greife erneut demokratische Einrichtungen an.

Das Scheitern des Antrags war erwartet worden. Die AfD verfügt im Landtag über 32 von insgesamt 88 Mandaten. Für eine Selbstauflösung hätte sie weit über ihre eigene Fraktion hinaus Stimmen benötigt. Die anderen Fraktionen hatten bereits vor der Sitzung signalisiert, den Antrag nicht mitzutragen.

Die Abstimmung ist ein weiterer Teil der Auseinandersetzung um die Thüringer Minderheitsregierung. Bereits zweimal in diesem Jahr versuchte die AfD, Ministerpräsident Voigt über Misstrauensanträge aus dem Amt zu drängen. Beide Anläufe blieben ohne Erfolg.

Höcke kündigt nächsten Schritt an

Nach dem gescheiterten Parlamentsantrag will die AfD den Druck auf die Landesregierung auf anderem Weg erhöhen. Höcke hatte für diesen Fall ein Volksbegehren mit dem Ziel einer Neuwahl angekündigt. Die formalen Hürden dafür sind hoch: Schon für die Zulassung eines solchen Verfahrens müssen nach Angaben des Landtags 5.000 Wahlberechtigte binnen sechs Wochen unterschreiben.

Ob ein Volksbegehren später tatsächlich zu einer Neuwahl führen könnte, hängt von weiteren rechtlichen und politischen Schritten ab. Für die AfD bleibt das Thema dennoch ein Mittel, um die Minderheitsregierung öffentlich infrage zu stellen.

Thüringen kennt keine Selbstauflösung

Eine Selbstauflösung des Thüringer Landtags hat es bislang nicht gegeben. 2021 war ein solcher Schritt zwar politisch vorbereitet worden. Nach langem Ringen zeichnete sich vor der geplanten Sitzung jedoch ab, dass die erforderliche Mehrheit fehlen würde. Deshalb kam es damals gar nicht erst zur Abstimmung.

Die aktuelle Entscheidung bestätigt damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament: Die Regierung bleibt auf wechselnde Unterstützung und die Zusammenarbeit der sie tragenden Fraktionen angewiesen, während die AfD weiter auf Neuwahlen drängt.