Ost-CDU stellt sich hinter Ilse Aigner

In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Unterstützung für Ilse Aigner deutlich zu. Die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze werben offen für die bayerische Landtagspräsidentin. Auch aus Brandenburg und Baden-Württemberg kommen Signale zugunsten der CSU-Politikerin. Bundeskanzler Friedrich Merz will am kommenden Montag einen Vorschlag in den CDU-Gremien vorlegen. Gewählt wird das Staatsoberhaupt am 30. Januar durch die Bundesversammlung.

Mehrere Landespolitiker für Aigner

Thüringens Regierungschef Voigt hatte Aigner nach einem Besuch im Thüringer Landtag öffentlich unterstützt. Er erklärte, die 61-Jährige bringe aus seiner Sicht die Voraussetzungen für das höchste Staatsamt mit. Zugleich betonte er, dass die Entscheidung in den zuständigen Parteigremien fallen solle. Merz hatte dafür ein Verfahren angekündigt, in dem CDU, CSU und weitere Beteiligte eingebunden werden.

Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach sich für Aigner aus. Er verband seine Unterstützung mit dem Wunsch, dass die Union sich rasch auf eine gemeinsame Linie verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze bezeichnete Aigner ebenfalls als geeignete Bewerberin für das Bundespräsidialamt.

Unterstützung kommt außerdem vom Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann. Er sieht in Aigner eine Politikerin, die Menschen zusammenbringen könne. In Baden-Württemberg stellte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Vogt hinter sie. Er hob ihre Überzeugungen und ihre Fähigkeit hervor, Brücken zu bauen. Auch aus der CSU in Bayern gibt es seit Monaten Rückendeckung für Aigner.

Merz sucht eine Kandidatin der Mitte

Merz hatte zu Wochenbeginn deutlich gemacht, dass er eine Frau für das Amt vorschlagen will. Einen Namen nannte er dabei nicht. Vor CDU-Kreisvorsitzenden sprach er von einer gemeinsamen Bewerberin und von einer „Kandidatin der politischen Mitte“. Damit ist erkennbar, dass die Union nicht nur die eigene Zustimmung im Blick hat, sondern auch Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg.

Vor seinem Vorschlag will Merz Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden, der CSU und der SPD führen. Nach den Beratungen der Parteigremien sollen auch die Grünen einbezogen werden. Für Aigner gibt es bereits Sympathie in SPD und Grünen. Das ist für die Wahl nicht unerheblich, weil das Amt traditionell auf eine Persönlichkeit angelegt ist, die möglichst breit akzeptiert wird.

Die CSU hatte Aigner bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht und sie auf einem Parteitag in München als Wunschkandidatin festgelegt. Aigner ist seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Zuvor war sie unter anderem Bundesministerin und bayerische Wirtschaftsministerin. In der aktuellen Debatte wird besonders ihr politischer Werdegang als Argument genannt: Unterstützerinnen und Unterstützer betonen, sie habe sich ihren Weg selbst erarbeitet und kenne unterschiedliche Ebenen der Politik.

Klöckner bleibt im Gespräch

Trotz der wachsenden Unterstützung für Aigner ist die Personalfrage in der Union noch nicht formell entschieden. Als weitere mögliche Kandidatin wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner genannt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp erklärte, sowohl Klöckner als auch Aigner könnten Demokratie verteidigen und die Gesellschaft zusammenhalten. Aus der Führung der Unionsfraktion gibt es ebenfalls Stimmen, die Klöckner als starke Option sehen.

Klöckner hat als Bundestagspräsidentin ein Amt inne, das überparteiliche Zurückhaltung verlangt. Befürworter verweisen deshalb auf ihre Erfahrung im parlamentarischen Raum. Für Aigner spricht dagegen, dass sie bereits von der CSU getragen wird und nun auch von mehreren CDU-Landespolitikern öffentlich Rückhalt bekommt. Die offenen Festlegungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten erhöhen den Druck, die Entscheidung bald zu treffen.

Warum die Länder wichtig sind

Die Haltung der Landesverbände hat besonderes Gewicht, weil die Bundesversammlung zur Hälfte aus Mitgliedern der Landtage besteht. Die andere Hälfte bilden die Bundestagsabgeordneten. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über eine Mehrheit von ungefähr 50 Stimmen. Dennoch spielt die politische Signalwirkung einer möglichst breiten Unterstützung eine große Rolle.

Deutschland hatte seit Gründung der Bundesrepublik noch keine Bundespräsidentin. Sollte die Union tatsächlich eine Frau nominieren und eine Mehrheit in der Bundesversammlung sichern, wäre das eine historische Veränderung an der Staatsspitze. Für Merz steht nun zunächst die parteiinterne Verständigung an. Die öffentlichen Stellungnahmen für Aigner zeigen jedoch, dass sich die Debatte in der Union klar in ihre Richtung bewegt.