Ukraine-Hilfe rückt nach US-Wahl wieder in den Fokus

Die Unterstützung der Ukraine steht nach der US-Kongresswahl erneut im Mittelpunkt politischer Debatten. Außenminister Johann Wadephul zeigt sich in Berlin zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner im Kongress wieder stärker über gemeinsame Hilfen für Kiew sprechen. Zugleich meldet die Ukraine neue russische Angriffe mit mindestens zwei Toten in der Region Saporischschja. In Südrussland wurde nach Unternehmensangaben ein Logistikzentrum des Internetkonzerns Ozon nach einem Drohnenangriff geräumt.

Berlin setzt auf Bewegung in Washington

Wadephul erwartet nach der Kongresswahl in den USA neue Möglichkeiten für Gespräche über die Unterstützung der Ukraine. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass es sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus und in beiden großen Parteien weiterhin überzeugte Befürworter einer Hilfe für Kiew gebe. Aus seiner Sicht könnten sich daraus neue Verständigungen ergeben, wie die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden kann.

Die Einschätzung ist auch deshalb bedeutsam, weil die US-Politik für Kiew eine zentrale Rolle spielt. Die Ukraine ist bei Militärhilfe, Finanzierung und diplomatischem Rückhalt in hohem Maß auf westliche Partner angewiesen. Entscheidungen in Washington wirken sich daher unmittelbar auf die Fähigkeit des Landes aus, sich gegen Russland zu behaupten.

Moskau rechnet dagegen nicht mit einer grundlegenden Änderung der amerikanischen Linie. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Donald Trump bleibe Präsident, und Russland gehe davon aus, dass er seine Bemühungen um einen Frieden fortsetze. Trump hatte sich zuletzt in einzelnen Punkten wieder stärker Positionen Moskaus angenähert.

Grüne fordern anhaltenden Druck

Auch in Deutschland wird über den weiteren Kurs beraten. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener hält die Unterstützung für Kiew für unverzichtbar. Er traf am Dienstag in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Wagener verbindet die Hilfe für die Ukraine mit der Sicherheit Europas und Deutschlands.

Nach seiner Darstellung darf der Druck auf Russland nicht nachlassen. Nur unter anhaltendem politischen und wirtschaftlichem Druck könne Moskau zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe bewegt werden. Wagener betont zudem, dass die Europäische Union an möglichen Gesprächen beteiligt sein müsse. Damit stellt er klar, dass Entscheidungen über die europäische Sicherheitsordnung nicht ohne die EU getroffen werden sollten.

Die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag stehen damit weiter vor der Aufgabe, militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung für Kiew mit der Suche nach einer politischen Perspektive zu verbinden. Die Debatte gewinnt durch die Entwicklungen in den USA zusätzlich an Gewicht.

Neue Angriffe auf beiden Seiten

Während in Berlin über Hilfen und Verhandlungen gesprochen wird, gehen die Angriffe weiter. In der südostukrainischen Region Saporischschja wurden nach Angaben des zuständigen Gouverneurs mindestens zwei Menschen bei russischen Attacken getötet. Russland habe die Stadt Wilnjansk zweimal angegriffen. Zudem seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden.

Auch auf russischem Gebiet gab es einen neuen Vorfall. In der Teilrepublik Adygeja im Süden Russlands wurde ein Logistikzentrum des Internetunternehmens Ozon nach einem Drohnenangriff evakuiert. In dem Gebäude brach ein Feuer aus. Nach bisherigen Angaben wurden keine Verletzten gemeldet.

Die Ukraine greift seit mehreren Wochen verstärkt Versand- und Logistikzentren großer russischer Onlinehändler an. Kiew begründet diese Attacken damit, dass solche Unternehmen Bauteile oder andere Komponenten an das russische Militär liefern sollen. Die Angriffe zeigen, dass die Ukraine neben militärischen Zielen auch Infrastruktur ins Visier nimmt, die sie als Teil der russischen Kriegswirtschaft bewertet.

Krieg bleibt europäischer Sicherheitsfall

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen seit mehr als vier Jahren an. Die aktuelle Lage verbindet mehrere Ebenen: Auf dem Schlachtfeld gehen Angriffe und Gegenschläge weiter, in Europa wird über Druck auf Moskau und zusätzliche Hilfe für Kiew diskutiert, und in den USA entscheidet die innenpolitische Lage mit über den Umfang künftiger Unterstützung.

Für die Ukraine bleibt die Frage zentral, ob ihre Partner militärisch und politisch geschlossen auftreten. Für Europa steht zugleich mehr auf dem Spiel als die Lage an der Front. Die Debatte in Berlin zeigt, dass der Krieg weiterhin als Frage der eigenen Sicherheit verstanden wird. Ob daraus neue Beschlüsse folgen, hängt nun auch davon ab, wie sich die Mehrheiten und Gespräche in Washington entwickeln.