Demokraten holen wichtige Siege bei US-Midterms

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten erste wichtige Erfolge erzielt. Im Senatsrennen von North Carolina gewann der frühere Gouverneur Roy Cooper gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Michael Whatley. Auch in Georgia, New Jersey, Massachusetts, Rhode Island, Delaware und New Hampshire setzten sich demokratische Kandidaten durch. Ob diese Ergebnisse für einen Machtwechsel im Senat reichen, ist damit noch nicht entschieden.

Demokraten gewinnen North Carolina

Der 69 Jahre alte Cooper eroberte in North Carolina einen Sitz, der zuvor von den Republikanern gehalten wurde. Er folgt auf Senator Thom Tillis, der nach einem Konflikt mit Trump nicht erneut antrat. Der Sieg ist für die Demokraten besonders wichtig, weil sie vor der Wahl deutlich hinter den Republikanern lagen.

Auch in Georgia behaupteten die Demokraten einen umkämpften Posten. Senator Jon Ossoff gewann gegen den Republikaner Mike Collins, der ebenfalls von Trump unterstützt wurde. Georgia gilt als politisch besonders umkämpft. Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten gewonnen. Ossoff war 2020 erstmals in den Senat eingezogen und wird innerhalb seiner Partei auch als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt.

Weitere demokratische Amtsinhaber konnten ihre Sitze verteidigen. Cory Booker siegte in New Jersey. Edward Markey gewann in Massachusetts, Jack Reed in Rhode Island und Chris Coons in Delaware. In New Hampshire setzte sich Chris Pappas gegen den Republikaner John Sununu durch. Dort ging es um den Sitz der Demokratin Jeanne Shaheen, die nicht wieder kandidiert hatte.

Hürde für eine Senatsmehrheit bleibt hoch

Vor der Wahl verfügten die Republikaner im Senat über 53 Mandate, die Demokraten kamen zusammen mit zwei Unabhängigen auf 47. Für eine eigene Mehrheit brauchen die Demokraten unter diesen Voraussetzungen einen Zugewinn von mindestens vier Sitzen. Bei einem Patt von 50 zu 50 hätte Vizepräsident JD Vance als Republikaner die entscheidende Stimme.

Im Senat sitzen insgesamt 100 Mitglieder, je zwei aus jedem Bundesstaat. Bei diesen Midterms stehen 35 Mandate zur Wahl. In Georgia gilt eine besondere Regel: Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, ist für den 1. Dezember eine Stichwahl vorgesehen.

Auch das Repräsentantenhaus steht im Fokus

Neben dem Senat wird auch das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Dort stehen alle 435 Sitze zur Entscheidung. Die Zahl der Abgeordneten pro Bundesstaat richtet sich grob nach der Bevölkerungsgröße. Kalifornien stellt 52 Mitglieder, mehrere kleinere Bundesstaaten entsenden jeweils nur eine Person.

Bislang kontrollieren die Republikaner die Kammer nur knapp. Die Demokraten benötigen mindestens vier zusätzliche Sitze, um auf 218 Mandate zu kommen. Das wäre die denkbar schmalste Mehrheit. Ein Verlust des Repräsentantenhauses oder des Senats würde es Trump erschweren, Vorhaben durch den Kongress zu bringen. Seine zweite Amtszeit läuft bis Anfang 2029.

Parallel dazu wählen 36 der 50 Bundesstaaten Gouverneurinnen und Gouverneure. Vor der Abstimmung stellten die Republikaner 26 Regierungschefs in den Bundesstaaten, die Demokraten 24. Seit 2010 haben die Republikaner in den Gouverneursämtern landesweit die Oberhand.

Abstimmungen über gesellschaftliche Streitfragen

Neben Personalentscheidungen stehen in mehreren Bundesstaaten auch Sachfragen auf den Stimmzetteln. In Idaho wird über ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abgestimmt, die allgemein bei etwa 24 Schwangerschaftswochen angesetzt wird. In Missouri entscheiden die Wahlberechtigten nach einem früheren Votum gegen ein Abtreibungsverbot erneut über weitreichende Beschränkungen.

In Arizona, Colorado, Nebraska und Washington geht es um Regeln für die Teilnahme von Transgender-Sportlern an Frauenwettbewerben. Colorado und Missouri stimmen außerdem über strengere Vorgaben bei geschlechtsangleichenden Behandlungen Minderjähriger ab. In Kalifornien, Colorado und Nevada stehen neue Vorschriften zur Ausweispflicht bei Wahlen zur Entscheidung.

In Kalifornien sorgt zudem die „Proposition 40“ für Streit. Sie sieht eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das weltweite Vermögen von rund 250 Milliardären im Bundesstaat vor. Der größte Teil der Einnahmen soll Gesundheitsprogrammen zugutekommen. Gouverneur Gavin Newsom lehnt das Vorhaben ab und warnt vor einer Abwanderung erfolgreicher Technologieunternehmen in andere Bundesstaaten.

Die Zwischenwahlen gelten in den USA traditionell als Gradmesser für die Regierung zur Halbzeit einer Amtsperiode. Häufig verliert die Partei des Präsidenten dabei Sitze. Für Trump entscheidet sich nun, wie stabil seine politische Basis im Kongress bleibt.