Linke, Grüne und SPD verhandeln Koalition

Linke, Grüne und SPD sind in Berlin in offizielle Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Nach der Abgeordnetenhauswahl Ende September rückt damit ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken näher. Zugleich versucht die CDU, trotz des laufenden Prozesses eine Alternative mit Grünen und SPD offenzuhalten. Ihr Landes- und Fraktionschef Stefan Evers warnte vor einer Regierung mit der Linken an der Spitze und stellte weitere Gespräche in Aussicht.

Gespräche nach der Wahl

Die drei Parteien hatten zuvor sondiert und beginnen nun mit der Arbeit an einem möglichen Koalitionsvertrag. Damit wechselt die Regierungsbildung von unverbindlicheren Vorgesprächen in die entscheidende Phase. Ein Abschluss ist damit noch nicht garantiert, doch die Verhandlungen markieren den bisher klarsten Schritt in Richtung eines neuen Senats aus Linken, Grünen und SPD.

Die Linke war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September stärkste Kraft geworden. Die CDU landete auf dem zweiten Platz. Eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und SPD kam rechnerisch nicht zustande, weil beide Parteien zusammen keine Mehrheit erreichten.

Bei den nun laufenden Verhandlungen geht es neben den inhaltlichen Linien auch um die Frage, ob die drei Parteien ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu Haushalt, Stadtentwicklung, sozialer Politik und innerer Sicherheit zusammenführen können. Besonders die Finanzlage des Landes dürfte die Gespräche prägen, weil viele Vorhaben nur mit gesicherter Gegenfinanzierung umsetzbar wären.

CDU hält Alternative offen

Die CDU sieht sich trotz des Starts der Koalitionsverhandlungen nicht aus dem Spiel. Evers kündigte an, Grünen und SPD weiterhin Sondierungsgespräche anbieten zu wollen. Er sagte: „Solange es keinen Koalitionsvertrag gibt, gibt es immer auch Alternativen.“ Zugleich betonte er, seine Partei sei gesprächsbereit.

Grüne und SPD stellten das Gespräch mit der CDU jedoch anders dar. Es gehe um Themen wie den Landeshaushalt, nicht um formelle Sondierungen für ein neues Bündnis. Die Einladung sei zudem bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen worden.

Rechnerisch wäre ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich, allerdings nur mit einer sehr knappen Mehrheit. Politisch gilt es als schwierig. Die Grünen haben bereits deutliche Vorbehalte gegen eine Koalition mit der CDU erkennen lassen und richten ihren Kurs bislang auf Gespräche mit Linken und SPD aus. In der SPD gibt es zwar Gesprächsbereitschaft, aber keine klare Abkehr vom geplanten Linksbündnis.

Streitpunkte belasten die Lage

Die geplante Zusammenarbeit mit der Linken ist auch innerhalb der SPD umstritten. Mehr als 1.200 Parteimitglieder wandten sich in einem offenen Brief unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ gegen eine Koalition mit der Berliner Linken. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind auch prominente SPD-Politikerinnen und -Politiker, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Umgang mit der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. SPD-Landeschef Steffen Krach verlangte wiederholt ihren Ausschluss aus der Linksfraktion. Hintergrund sind israelfeindliche Äußerungen, wegen derer Emde in die Kritik geraten war.

Auch die Linken-Politikerin Elif Eralp steht im Mittelpunkt einer politischen Debatte. Sie hatte Sorgen im Zusammenhang mit einem pro-palästinensischen Umfeld in ihrer Partei geäußert. In der CDU wird dies als Beleg dafür gesehen, dass die Linke mit erheblichen inneren Problemen in die Regierungsbildung geht.

Ausgang bleibt offen

Trotz der Kritik halten Linke, Grüne und SPD an ihrem gemeinsamen Verhandlungsweg fest. Krach hat allerdings mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Bündnis nicht automatisch zustande kommt. Inhaltliche Gegensätze könnten Verhandlungen scheitern lassen.

Für die CDU besteht die politische Chance vor allem darin, auf solche Konflikte zu setzen. Evers versucht, Grünen und SPD eine Ausweichoption zu bieten, falls die Gespräche mit der Linken stocken oder scheitern. Ob daraus mehr wird als ein Signal an unzufriedene Teile von SPD und Grünen, ist offen.

Für Berlin beginnt damit eine entscheidende Etappe der Regierungsbildung. Erstmals seit der Wahl wird nicht mehr nur abgetastet, sondern über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende müssen die beteiligten Parteien nicht nur gemeinsame Inhalte finden, sondern auch ihre jeweiligen Mitglieder und Gremien überzeugen.