Midterms werden zur Machtprobe für Trump

In den USA hat die entscheidende Phase der Zwischenwahlen begonnen. Erste Wahllokale in Teilen von Indiana und Kentucky sind geschlossen, während die Abstimmung in anderen Landesteilen weiterläuft. Die Midterms gelten als Machtprobe für Präsident Donald Trump: Gewählt wird das gesamte Repräsentantenhaus, außerdem steht ein Teil des Senats zur Abstimmung. Umfragen deuten auf mögliche Verluste der Republikaner hin. Zugleich melden Wahlbehörden technische Probleme an einzelnen Wahlstationen.

Erste Entscheidungen erst mit Verzögerung

Die ersten geschlossenen Wahllokale liefern traditionell frühe Hinweise auf den Verlauf der Wahlnacht. In Indiana und Kentucky endet die Stimmabgabe wegen unterschiedlicher Zeitzonen jedoch nicht überall gleichzeitig. Deshalb sind zunächst nur Ergebnisse aus einzelnen östlichen Wahlbezirken zu erwarten. Belastbare Resultate für ganze Bundesstaaten dürften später folgen.

Die Wahlbeteiligung zeichnet sich als hoch ab. Nach Daten des Election Lab der University of Florida wurden bereits vor dem Wahltag 58,7 Millionen Stimmen persönlich oder per Brief abgegeben. Bei den Midterms 2022 waren es 46 Millionen vorzeitige Stimmen. Die hohe Zahl zeigt, wie stark die Wahl politisiert ist und wie groß das Interesse an der künftigen Machtverteilung in Washington ausfällt.

Neben dem Kongress werden in 36 Bundesstaaten auch Gouverneurinnen und Gouverneure gewählt. Für die Demokraten geht es dabei um ein wichtiges Ziel: Mit zwei zusätzlichen Ämtern könnten sie erstmals seit 2010 wieder die Mehrheit der Gouverneursposten stellen. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf Georgia, wo Keisha Lance Bottoms als erste Afroamerikanerin zur Gouverneurin eines US-Bundesstaats gewählt werden könnte.

Pannen bei Wahlmaschinen in New York

Im Bezirk Westchester County im Bundesstaat New York gibt es Probleme mit Wahlmaschinen. Nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde können einige Stimmzettel vorübergehend nicht eingescannt werden. Die Störung sollte bis zum frühen Nachmittag behoben sein. Die Stimmen sollen dennoch gezählt werden, allerdings verzögert sich die Auswertung. Betroffen sein könnten bis zu 250.000 Stimmzettel.

Westchester County ist auch politisch bedeutsam. Dort tritt der republikanische Abgeordnete Mike Lawler gegen die Demokratin Cait Conley an. Beide erklärten, sie vertrauten darauf, dass alle gültigen Stimmen berücksichtigt werden. Der Wahlkreis zählt zu den besonders umkämpften Rennen um das Repräsentantenhaus.

Auch die US-Einwanderungsbehörde ICE sorgte am Wahltag für Aufmerksamkeit. Sie veröffentlichte mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs. Die Vorwürfe betreffen teilweise frühere Wahlen. Ob es einen Bezug zur laufenden Abstimmung gibt, blieb offen. Bürgerrechtsgruppen hatten vor der Wahl davor gewarnt, Einsätze oder Drohungen könnten Menschen mit Migrationshintergrund einschüchtern.

Wirtschaft und Kontrolle des Präsidenten

Die Stimmung vieler Wählerinnen und Wähler ist angespannt. In einer großen Wählerbefragung nannten vier von zehn Befragten die Wirtschaft als wichtigstes Problem des Landes. Drei von zehn nannten die Demokratie. Die hohen Lebenshaltungskosten prägen damit die Wahlentscheidung stark. Der Preisvergleichsdienst GasBuddy meldete zudem einen durchschnittlichen Benzinpreis von 4,12 Dollar pro Gallone und damit einen Rekordwert für einen Wahltag.

Auch Trumps Amtsführung steht im Mittelpunkt. Rund 60 Prozent äußerten Unzufriedenheit mit seiner Arbeit. Etwa 70 Prozent wünschen sich demnach, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrolliert. Die Hälfte der Befragten sieht die Abstimmung als Möglichkeit, Trump politisch abzustrafen. Drei Viertel beschrieben die Lage des Landes als von Wut oder Unzufriedenheit geprägt.

Außenpolitisch stößt der US-Militäreinsatz gegen den Iran auf deutliche Ablehnung. Rund sechs von zehn Befragten bewerteten den Einsatz militärischer Gewalt als falschen Schritt. Die Erhebung wurde vom Meinungsforschungsinstitut SSRS unterstützt. Vor der Wahl wurden etwa 75.000 Menschen befragt, am Wahltag kamen Nachwahlbefragungen mit bis zu 25.000 weiteren Personen in 15 Bundesstaaten hinzu.

Abstimmungen über Abtreibung und weitere Themen

Neben den Personalentscheidungen stehen in mehreren Bundesstaaten Volksabstimmungen an. In Idaho geht es um ein Recht auf Abtreibung, in Missouri um ein neues Abtreibungsverbot. Beide Abstimmungen berühren eine der umstrittensten gesellschaftspolitischen Fragen der USA. In Washington entscheiden Wahlberechtigte außerdem über ein Verbot von Verkauf, Vertrieb und Import von Stopfleber sowie über das Zwangsfüttern von Vögeln zu deren Herstellung.

Die Midterms entscheiden nicht nur über Mehrheiten im Kongress. Sie zeigen auch, wie stark Trump die Republikanische Partei weiter prägt und ob die Demokraten daraus politisches Kapital schlagen können. Ein Kongress mit größerer Distanz zum Präsidenten könnte Trumps Handlungsspielraum einschränken. Umgekehrt würde ein gutes Abschneiden der Republikaner seine Machtbasis festigen.