Nach Krawallen wächst Streit über Verbote

Nach den Krawallen im Anschluss an bundesweite Jugendproteste verschärft sich die politische Debatte über Konsequenzen. Während Innenpolitiker Verbote weiterer Veranstaltungen nicht ausschließen, warnen andere vor Eingriffen in das Demonstrationsrecht. Zugleich wird darüber gestritten, wie die Gewalttäter einzuordnen sind und ob pauschale Zuschreibungen ganze Gruppen treffen.

Proteste kippen in mehreren Städten

Am Samstag waren nach Behördenangaben Zehntausende junge Menschen bei Aktionen der Gruppierung „GenZ regelt“ auf die Straße gegangen. Die Proteste richteten sich unter anderem auf bessere Bildung, stärkeren Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. Viele Demonstrationen verliefen zunächst weitgehend friedlich.

Später kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Betroffen waren unter anderem Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg. In Frankfurt wurden Plünderungen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte gemeldet. Die Organisatoren der Jugendproteste distanzierten sich von den Gewalttätern.

Die Eskalationen haben eine Debatte ausgelöst, die über die strafrechtliche Aufarbeitung hinausgeht. Es geht um Gewaltbereitschaft, Integration, politische Verantwortung und die Frage, ob die ursprünglichen Forderungen der jungen Demonstrierenden durch die Krawalle verdrängt werden.

Dobrindt verteidigt Wortwahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist Kritik an seiner Beschreibung der Ausschreitungen zurück. Beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin sagte der CSU-Politiker, er könne die beobachtete Gewaltbereitschaft auf der Straße nicht anders einordnen. „Es sind Chaoten“, sagte Dobrindt. Man könne dann darüber sprechen, ob sie von links, von rechts, islamistisch oder aus einem migrantischen Hintergrund kämen.

Dobrindt stellte sich deutlich hinter die Polizei. Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, mache eine klare Haltung nötig. Die Einsatzkräfte hätten aus seiner Sicht professionell gehandelt. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zur Eskalation beigetragen, wies der Minister zurück.

An seiner Wortwahl entzündet sich weiter Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wandte sich gegen Zuschreibungen, die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Problem erscheinen lassen könnten. Sie warnte, dass sich viele angesprochen fühlen könnten, obwohl sie nicht gemeint seien. Dobrindt sende damit ein Signal der Spaltung. Zugleich betonte Haßelmann, Straftaten müssten verfolgt werden.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte die Begriffe infrage. Er fragte, was genau mit migrantischen Gruppen gemeint sei und wie weit solche Einordnungen reichen sollten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, unter den Gewalttätern seien viele Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung gewesen. Gleichzeitig warnte er vor Verallgemeinerungen und betonte, es gebe nicht das eine migrantische Milieu.

Die Diskussion wird zusätzlich durch die Frage geprägt, ob die Ausschreitungen vor allem einzelnen Gewalttätern zuzuschreiben sind oder auf ein größeres Problem hinweisen. Röttgens Einordnung von „chaotischen Einzeltätern“ stieß auf Widerspruch; Kritiker sehen darin eine Verharmlosung struktureller Ursachen.

Streit über Verbotsgrenzen

Mehrere Politiker stellen nach den Ausschreitungen weitere Veranstaltungen der Protestbewegung infrage. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigte an, geplante Aktionen von „GenZ regelt“ genau zu prüfen. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper schloss ein Versammlungsverbot für weitere Veranstaltungen nicht aus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprach sich dagegen gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts aus. Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg, sagte der Grünen-Politiker. „Wir verteidigen das Demonstrationsrecht“, betonte Özdemir. Gewalt und Zerstörung seien zugleich in keiner Weise hinnehmbar.

Die Gewerkschaft der Polizei stellte sich in Teilen hinter Dobrindt. Aus den Berichten von Einsatzkräften ergäben sich bestimmte Tätergruppen, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei. GdP-Chef Jochen Kopelke nannte Debatten über Herkunft oder Hautfarbe der Täter wenig hilfreich, verwies aber auf die Schwierigkeit, das beobachtete Kriminalitätsphänomen zu benennen.

Forderung nach Aufarbeitung

Die Linke kritisiert das Vorgehen der Polizei bei den Protesten und hat für Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von Bildern und Berichten über Schlagstöcke, Tränengas und Einkesselungen, die aufgearbeitet werden müssten.

Reichinnek fordert zudem, wieder stärker über die Inhalte der jungen Demonstrierenden zu sprechen. Aus ihrer Sicht wurde der Protest bereits im Vorfeld kriminalisiert, statt sich mit Sorgen, Ängsten und Wut vieler junger Menschen auseinanderzusetzen.

Damit stehen nun zwei Fragen nebeneinander: wie Gewalttaten konsequent verfolgt werden und wie friedlicher Protest geschützt bleibt. Die kommenden Entscheidungen über weitere Versammlungen dürften zeigen, wo Behörden und Gerichte die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Demonstrationsfreiheit ziehen.