CDU bekräftigt Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt will AfD-Kandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl des Ministerpräsidenten keine Stimmen geben und auch keine Absprachen mit AfD und BSW treffen. Sven Schulze machte in der ARD deutlich, dass seine Partei nach der Landtagswahl die Oppositionsrolle annehmen wolle. Die Festlegung fällt in eine Phase, in der in der Union erneut über den richtigen Umgang mit der AfD gestritten wird: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach einem Bericht des Handelsblatts dafür ausgesprochen, AfD-Bewerber für Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen zu wählen.

Schulze weist AfD-Erwartungen zurück

Schulze sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, über den Welt und Tagesspiegel berichteten, die AfD könne bei der Wahl Siegmunds nicht mit Unterstützung aus der CDU rechnen. Sinngemäß erklärte er, niemand aus der CDU werde zur AfD wechseln; die Partei solle darauf „nicht drauf hoffen“. Nach seiner Darstellung haben die CDU-Abgeordneten diese Haltung mehrfach bekräftigt, mündlich wie schriftlich.

Auch eine weitergehende Zusammenarbeit mit AfD und BSW lehnte Schulze ab. Gespräche zwischen AfD und BSW über eine mögliche Regierungsbildung laufen. Die CDU wolle sich daran nicht beteiligen und auch keine Vereinbarungen über Gesetzesvorhaben oder andere politische Projekte treffen. Schulze verwies darauf, dass die CDU 24 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen habe und nun in der Opposition stehe. Diese Rolle sei für die Partei schmerzhaft, werde aber akzeptiert.

Zugleich griff Schulze die mögliche Zusammenarbeit von AfD und BSW politisch an. Wenn die AfD gemeinsam mit dem BSW regieren wolle, werde sie in den kommenden fünf Jahren stark davon abhängen, welche Linie Sahra Wagenknecht vorgebe. Wagenknecht ist Gründerin des BSW.

Schwierige Mehrheiten in Magdeburg

Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD, will sich im Dezember zum Regierungschef wählen lassen. Er hat erklärt, im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ zu rechnen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag machen den Ausgang dennoch offen.

Die AfD verfügt über 39 Sitze. CDU, Linke, Grüne und SPD haben zusammen ebenfalls 39 Mandate. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen. Rechnerisch könnten AfD und BSW diese Hürde gemeinsam überwinden, sofern alle Abgeordneten beider Fraktionen entsprechend abstimmen. Ohne das BSW bräuchte die AfD Stimmen aus anderen Fraktionen.

Gerade deshalb hat die Absage der CDU politisches Gewicht. Schulze sendet damit das Signal, dass seine Fraktion nicht als Reserve für eine AfD-geführte Regierung bereitsteht. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Wahl des Ministerpräsidenten, sondern auch den Umgang mit künftigen Initiativen im Parlament.

Rhein entfacht neue Brandmauer-Debatte

Parallel dazu hat Boris Rhein eine Diskussion über die sogenannte Brandmauer zur AfD ausgelöst. Nach Angaben des Handelsblatts plädiert der hessische Ministerpräsident dafür, AfD-Abgeordnete bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag nicht grundsätzlich auszuschließen. Außerdem wandte er sich gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.

Widerspruch kam aus der Union und von der SPD. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte Rheins Vorstoß. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnte vor einer politischen Normalisierung der AfD.

Die beiden Debatten berühren unterschiedliche Ebenen. In Sachsen-Anhalt geht es um konkrete Machtfragen nach einer Landtagswahl und um eine mögliche Regierungsbildung. In Berlin steht die Frage im Mittelpunkt, ob AfD-Abgeordnete in parlamentarischen Verfahren wie andere Fraktionen behandelt werden sollen, wenn es um Funktionen in Ausschüssen geht.

Einordnung für die Union

Für die CDU bleibt der Umgang mit der AfD ein Konfliktfeld zwischen parlamentarischer Praxis und politischer Abgrenzung. Schulze zieht in Sachsen-Anhalt eine klare Linie gegen Unterstützung und Absprachen. Rhein setzt dagegen bei Ausschussvorsitzen auf ein anderes Signal und lehnt zugleich ein Parteiverbot ab.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass die Brandmauer-Debatte nicht nur abstrakt geführt wird. Sie entscheidet sich an konkreten Fragen: Wer wählt wen in Ämter, wer ermöglicht Mehrheiten, und wo beginnt politische Zusammenarbeit? In Sachsen-Anhalt wird diese Frage spätestens im Dezember praktisch, wenn Siegmund zur Wahl antreten will.