Netanjahu kämpft vor Wahl um politische Zukunft

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht unter hohem Druck in die israelische Parlamentswahl. Sein rechtes Bündnis liegt in Umfragen nahezu gleichauf mit dem oppositionellen Lager, doch beide Seiten kommen derzeit offenbar nicht auf eine Mehrheit in der Knesset. Zugleich verschärfen Gewalt im Westjordanland, Streit über die Wehrpflicht und die Aufarbeitung des Hamas-Angriffs vor drei Jahren den Wahlkampf.

Eisenkot als wichtigster Herausforderer

Als aussichtsreichster Rivale Netanjahus gilt Gadi Eisenkot. Der frühere Generalstabschef tritt mit seiner Zentrumspartei Jaschar an, die in Erhebungen auf Augenhöhe mit Netanjahus Lager gesehen wird. Eisenkot positioniert sich in der politischen Mitte und distanziert sich von Netanjahus Zusammenarbeit mit ultrarechten Kräften.

Ein klarer Gegenentwurf in allen Sachfragen ist er jedoch nicht. Eisenkot lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. Zudem wird ihm die Entwicklung einer Militärdoktrin zugeschrieben, die bei Angriffen auf israelische Orte harte Gegenschläge vorsieht und dabei auch zivile Infrastruktur treffen kann. Zugleich kritisiert er die zunehmende Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser.

Eisenkot hat ein Programm mit zehn Punkten vorgestellt. Dazu gehört eine unabhängige Kommission, die Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vor drei Jahren untersuchen soll. Netanjahus Regierung setzt dagegen auf ein Gremium, dessen Mitglieder politisch ausgewählt würden, und weist eigene Verantwortung für mögliche Fehler zurück. Medienberichten zufolge soll die Regierung vor dem Angriff gewarnt worden sein; sie bestreitet das.

Mehrheit bleibt unsicher

Für eine Regierung sind mindestens 61 Sitze in der 120 Abgeordneten umfassenden Knesset nötig. Die Umfragen sehen sowohl Netanjahus Lager als auch den Oppositionsblock jeweils nur bei etwa 50 bis 52 Mandaten. Damit könnte nach der Wahl erneut eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen.

Netanjahu ist 77 Jahre alt und seit mehr als 18 Jahren mit Unterbrechungen Regierungschef. Seine Partei Likud regiert derzeit mit rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern. Ursprünglich bestand die Koalition aus fünf Parteien. Zwei davon verließen das Bündnis nach dem Streit über die Wehrpflicht.

Ein zentrales Thema ist die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in den Militärdienst. Eisenkot wirbt für ein Gesetz, das auch ultraorthodoxe Juden und arabische Staatsbürger verpflichten würde. Netanjahu hatte dagegen versucht, eine dauerhafte Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst durchzusetzen, scheiterte damit aber.

Die bisher größte Oppositionspartei Jesch Atid hat sich für die Wahl mit der Partei des früheren Regierungschefs Naftali Bennett zusammengeschlossen. Benny Gantz, lange ein wichtiger Gegenspieler Netanjahus, zog seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurück. Seine Partei Blau-Weiß drohte Umfragen zufolge an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern.

Gewalt im Westjordanland belastet Wahlkampf

Parallel zur Wahl wächst die Spannung im Westjordanland. Im Raum Hebron sollen Hunderte palästinensische Familien von Vertreibung betroffen sein. Die Palästinensische Autonomiebehörde wertet die Maßnahmen als Kollektivstrafe und warnt vor weiterer Eskalation.

Auch Siedlergewalt spielt im Wahlkampf eine größere Rolle. Palästinenser im Westjordanland sind täglich Angriffen ausgesetzt; im Durchschnitt werden sechs Attacken pro Tag genannt. Teile der Siedlerbewegung verfolgen weiter das Ziel, jüdische Siedlungen auszubauen. Dafür fließen hohe staatliche Mittel in das Westjordanland. Friedensaktivisten warnen zudem vor neuen Bauprojekten östlich von Jerusalem, weil sie die Verbindung zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland weiter schwächen könnten.

Für Netanjahus rechte und religiöse Partner steht auch der Umbau des Staates auf der Agenda. Die Regierung hatte Pläne zur Schwächung des Obersten Gerichts zeitweise ausgesetzt, nahm später aber einzelne Schritte wieder auf. Ein Gesetz stärkt gewählte Amtsträger bei der Auswahl von Richtern. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte die Koalition an, den Justizumbau erneut voranzutreiben.

Erste Stimmen werden bereits abgegeben

Für Soldaten hat die Abstimmung bereits begonnen. In Israel sowie an Militärstandorten im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien wurden rund 850 Wahllokale eingerichtet. Etwa 50.000 im Ausland lebende Israelis wollen zur Wahl nach Israel reisen, weil Briefwahl nur für diplomatisches Personal und dessen Familien möglich ist.

Netanjahu versucht zugleich, Stimmenverluste im rechten Lager zu verhindern. Kleinere rechte Parteien wurden gedrängt, nicht anzutreten, damit Stimmen nicht an der Sperrklausel verloren gehen. Ob das reicht, ist offen. Die Wahl entscheidet nicht nur über seine politische Zukunft, sondern auch über die Richtung Israels in Fragen von Sicherheit, Justiz, Wehrpflicht und Besatzungspolitik.