Polens Präsident greift in Gerichtsstreit ein

Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Warschau in eine politische Krise geführt. Am Freitag sicherte die Polizei das Gelände des Gerichts, nachdem eine Richterin vor Risiken für Richter und Beschäftigte gewarnt hatte. Vor dem Gebäude versammelten sich zahlreiche Demonstranten, unter ihnen viele Anhängerinnen und Anhänger der rechtskonservativen PiS. Präsident Karol Nawrocki brach eine geplante Reise in den Senegal ab, kehrte nach Warschau zurück und begab sich später zu Gesprächen mit Richtern in das Gerichtsgebäude.

Rätselhafte Mitteilung löst Tumult aus

Ausgangspunkt der jüngsten Zuspitzung war eine Nachricht auf der Internetseite des Verfassungsgerichts. Darin hieß es, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter würden ihre Aufgaben für einen Monat nicht wahrnehmen. Für diese Zeit solle Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska die Leitung übernehmen.

Kurz danach wurde über ein X-Konto des Gerichts eine gegenteilige Darstellung verbreitet. Demnach sei die Internetseite Ziel eines Hackerangriffs geworden. Die Angaben standen damit unmittelbar im Widerspruch zueinander. Die Situation vor Ort verschärfte sich am Abend, als einzelne Demonstrierende versuchten, Absperrungen zu überwinden und auf das Gelände des Gerichts vorzudringen.

Nawrocki erklärte auf X seine Rückkehr nach Polen mit den Worten: “In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein.” Nach seiner Ankunft in Warschau fuhr er zum Verfassungsgericht. Begleitet wurde er dabei vom Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapinski. Auch spät am Abend blieben Demonstrierende vor dem Gebäude.

Streit um fünf neue Richter

Im Zentrum des Konflikts steht die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Das Parlament hatte fünf neue Verfassungsrichter nominiert, darunter Anna Korwin-Piotrowska. Nawrocki verweigerte jedoch ihre Vereidigung. Die Richter legten ihren Amtseid daraufhin vor dem Parlament ab. Der zu Zeiten der PiS nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski ließ sie anschließend nicht in das Gebäude.

Korwin-Piotrowska gehört zu den Personen, deren Amtsantritt nun wieder im Mittelpunkt steht. Sie erklärte, Swieczkowski habe das Gericht blockiert, weil er die neuen Richter nicht zulasse. Als dienstälteste Richterin habe sie deshalb für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Ministerpräsident Donald Tusk stellte sich hinter den Kurs seiner Regierung. Er schrieb auf X, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sei eine Pflicht der Regierung. Nach den Jahren unter der PiS sei dies ein schwieriger und teils schmerzhafter Vorgang, der entschlossenes Handeln verlange. Tusk schloss mit dem Satz: “Es gibt keinen anderen Weg.”

Regierung und Präsident blockieren sich

Die Auseinandersetzung reicht weit über Personalfragen hinaus. Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023 und baute in dieser Zeit zentrale Teile der Justiz um. Das Verfassungsgericht wurde mit Richterinnen und Richtern besetzt, die der Partei politisch nahestanden. Der Europäische Gerichtshof kam damals zu dem Ergebnis, dass das Gericht wegen gravierender Mängel bei Ernennungen nicht als unabhängig und unparteiisch gelten könne.

Nach der Parlamentswahl 2023 übernahm Tusks Mitte-Links-Bündnis die Regierung. Es kündigte an, die umstrittenen Justizänderungen der PiS zurückzunehmen. Der Prozess kommt jedoch nur langsam voran. Ein Grund ist der Präsident, der der PiS nahesteht und Entscheidungen der Regierung immer wieder blockiert.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich bereits mit der Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts befasst. Im Mai entschied er, dass die vom Parlament nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen. Trotzdem ist der Konflikt weiter ungelöst. Mit dem Polizeieinsatz, der unklaren Mitteilung auf der Gerichtsseite und Nawrockis Rückkehr nach Warschau hat der Streit nun eine neue Stufe erreicht.